Brexit-Frust und Industrie-Lust
WATCHLIST EUROPA 17.09.17 Eigentlich sollten diese Woche wieder Brexit-Verhandlungen stattfinden. Doch weil die EU zu wenig flexibel und UK zu wenig seriös ist, wurden die Gespräche um eine Woche verschoben.
Statt um die Rechte der EU-Bürger und die Grenze in Nordirland wird es nun um die Sicherheitskooperation gehen, die die Briten nach dem Austritt mit der EU anstreben.
London will am Montag ausführlich darlegen, mit welchen Positionen zur Sicherheitspolitik und grenzüberschreitenden Strafverfolgung sie in die Verhandlungen mit der EU gehen will.
Dummerweise interessiert das die EU herzlich wenig – sie will erst später über Sicherheitsfragen sprechen. Noch weniger interessiert man sich in Brüssel für B. Johnsons neue Vision vom Austritt.
Mehr zum EU-Frust hier (Guardian), zum Brexit als Falle hier (Blogpost), in english here
Während die Briten schon erfolgreich ihre Industrie abgewickelt haben, wollen die EUropäer ihre Industrie schützen und weiter ausbauen. Dafür gibt es sogar eine eigene Industriepolitik.
Das ist bemerkenswert, denn noch vor zehn Jahren war der Begriff in Brüssel tabu. Das klang zu sehr nach Dirigismus und Protektionismus. Heute legt die EU-Kommission neue Pläne vor…
Sie sind Teil von Junckers Plan für die EU bis 2019. Die ersten Ideen – Euro für alle und Schengen ohne Grenzen – stoßen bereits auf Widerstand. Mal schauen, ob die Industriepolitik besser ankommt…
Mehr zu Junckers Visionen hier (EU-Broschüre), zur Industriepolitik Marke “Vorsprung durch Täuschung” hier
Peter Nemschak
18. September 2017 @ 09:05
Industriepolitik ist ein dehnbarer Begriff, den man liberal oder protektionistisch leben kann. Die EU als attraktiven Standort für Forschung und Entwicklung auszubauen wäre sinnvoll, vorzuschreiben welche Branchen gefördert gehören, hingegen problematisch.
Baer
18. September 2017 @ 08:25
Wieso wird Juncker nicht einfach in den Ruhestand geschickt? Er kann seine üppigen Bezüge genießen,und beglückt uns nicht mehr mit seinem Intellektuellen Ergüssen.