Brexit: Der Graben wird tiefer

Der Brexit rückt näher, Brüssel und London bereiten sich auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vor. Kommissionschefin von der Leyen verspricht den Briten ewige Freundschaft – dabei wird der politische Graben immer tiefer.

Das zeigen die Vorbereitungen vor dem britischen EU-Austritt am 31. Januar. Premier Johnson ist startklar: Er hat das letzte Brexit-Gesetz durch das Unterhaus gebracht – und sich freie Hand gesichert: Die britischen Abgeordneten werden ab sofort nicht mehr mitreden dürfen.

Da Johnson zudem aufs Tempo drückt, bringt er Brüssel in Zugzwang. Ein neuer Freihandelsdeal mit der EU soll schon bis Ende 2020 stehen, eine Verlängerung schließt London aus. Von der Leyen und ihr Verhandlungsführer Barnier wissen nicht, wie sie da Schritt halten sollen.

Bisher hat nicht einmal das Europaparlament den Brexit-Deal ratifiziert. Und noch vor dem Last-Minute-Votum am 29. Januar versuchen die EU-Abgeordneten, ihrerseits die Daumenschrauben anzuziehen – und Freizügigkeit für EU-Bürger auch nach dem Brexit zum sichern.

Derweil fordert die EU-Kommission, dass London sich auch nach dem Brexit an die EU-Regeln halten soll. Selbst bei einem rudimentären Freihandelsdeal sollen die Regeln für Handel und Kommerz weiter gelten. Dies sei unrealistisch, meint W. Münchau von „Eurointelligence“.

Fest steht, dass beide Seiten mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen. Der Graben wird tiefer – dabei hat von der Leyen den Briten doch ewige Freundschaft geschworen. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik setzt die ehemalige Verteidigungsministerin auf London.

Doch selbst das könnte sich als Irrtum erweisen. In der Tanker-Krise mit Iran hat London eifrig mitgezündelt. Und in der aktuellen Konfrontation mit Teheran rücken die Briten zunehmend vom Atomabkommen ab. Auch hier wird der Graben tiefer…

Siehe auch „Zieht London die EU in einen Feldzug gegen Iran?“