Big Brother fliegt mit

Malmstrom

Die Innenkommissarin ist sogar noch stolz auf das Abkommen

Nach jahrelangem Hin und Her hat das Europaparlament das umstrittene neue Passagierdatenabkommen mit den USA gebilligt. Was nach dem 11. September 2001 als unilateraler und illegaler Eingriff der USA in die Rechte der EU-Bürger begann, wird damit legalisiert – und auf Dauer gestellt: Das neue Abkommen soll sieben Jahre gelten, die EU plant nun selbst einen “Big Brother” im Flugzeug.

Das Abkommen regelt die Erfassung und Speicherung von Fluggastdaten auf Transatlantikflügen aus den 27 EU-Ländern in die USA. Es soll dem Kampf gegen den Terrorismus und schwere organisierte Kriminalität dienen, wird jedoch vor allem von Datenschützern heftig kritisiert. Die 19 Datensätze – darunter Name, Anschrift, und Kreditkartennummern – sollen fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten anonymisiert werden.

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das grüne Licht aus Straßburg. Das Abkommen bedeute eine “substanzielle Verbesserung” gegenüber den geltenden Regeln aus dem Jahre 2007, sagte Innenkommissarin Malmström. Die EU könne “stolz” auf das Abkommen sein, das auf einen Vorschlag der Brüsseler Behörde zurückgeht.

Scharfe Kritik kam dagegen von liberalen und grünen Europaabgeordneten. “Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt”, sagte der FDP-Experte Alexander Alvaro. Von einem “weiteren Schritt in den Überwachungsstaat” sprach der Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht.

In Albrechts Stellungnahme heißt es weiter:

“Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt. Damit wurde die Hoffnung vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die USA enttäuscht.

 Das heute abgesegnete Abkommen mit den USA ist und bleibt unverhältnismäßig. Noch immer werden die Daten aller Flugreisen für bis zu 15 Jahre gespeichert. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für grundrechtswidrig erklärt.

Dass EU-Kommission und Ministerrat nun auch noch ein europäisches System zur Passagierüberwachung einführen und viel Geld für eine vollständige elektronische Überwachung der EU-Außengrenzen ausgeben wollen, setzt dem Wahnsinn die Krone auf. Wir Grüne werden uns diesen Vorhaben im Europäischen Parlament widersetzen und fordern stattdessen den Ausbau der Kooperation von Polizeibehörden im Verdachtsfall.”

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen – außer, dass sich die Grünen, wenn es hart auf hart kommt, selten gegen die große Koalition aus EVP und Sozis im Europaparlament durchsetzen können. Das war schon beim Banddatenabkommen (“Swift-Abkommen”) so, und es hat sich nun wieder bei den Passagierdaten gezeigt. 

Vielleicht brauchen wir doch noch ein paar Piraten zur Verstärkung der Grünen und Liberalen – nicht nur in Berlin, sondern auch in Straßburg und Brüssel…