Biden treibt die EU vor sich her – nicht nur bei den Patenten
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? US-Präsident Biden treibt die Europäer im Streit um Impfstoff-Patente vor sich her. Die EU legt ihr China-Abkommen auf Eis. Und Brüssel kauft erneut bei BionTech ein.
Was für eine Woche! Sie ging gleich mit zwei EU-Gipfeln zuende – einmal zur Sozialpolitik, und dann gab es auch noch ein virtuelles Treffen mit Indien. Doch die Ergebnisse sind kaum der Rede wert.
Die Erklärung zur “sozialen Säule” bleibt unverbindlich, Kanzlerin Merkel hatte das Treffen in Porto geschwänzt. Und mit Indien ist derzeit kein Staat zu machen; die engere Zusammenarbeit bei Freihandel und Investitionen ist kaum mehr als ein frommer Wunsch.
Von Porto dürfte denn auch vor allem der neue Deal mit BionTech bleiben. Am Rande des Doppelgipfels machte Kommissionschefin von der Leyen eine Bestellung über bis zu 1,8 Mrd. Impfdosen klar – künftig sollen auch Kinder eine BionTech-Spritze bekommen.
Das wichtigste Ereignis war aus meiner Sicht aber der Schwenk von US-Präsident Biden in der Impfstoff-Diplomatie. Ohne Absprache mit der EU sprach sich Biden für eine Öffnung der Patentrechte aus – und brachte damit vor allem Deutschland in Verlegenheit.
Denn das größte EU-Land, Sitz von BionTech, ist strikt gegen eine Freigabe der Patente. Demgegenüber haben sich Frankreich, Polen und Spanien für mehr Entgegenkommen ausgesprochen.
Mit seiner Entscheidung treibt Biden die Europäer vor sich her. Ihre Einheit ist futsch. Und sie können sich nicht mehr als Moralapostel aufspielen, die die Welt mit (deutschen) Vakzin-Exporten retten. Nun müssen sie sich für ihre harte Haltung rechtfertigen.
Auch in der Außenpolitik – China, Afghanistan und Ukraine – ist die EU in die Defensive geraten. Auch hier geben Biden und sein Außenminister Blinken den Ton an, auch hier hecheln die EUropäer den Amerikanern hinterher.
In China setzt sich mehr und mehr die Eindämmungs-Strategie der USA durch; die neue China-Doktrin der EU hat kaum noch etwas mit den Plänen von Kanzlerin Merkel zu tun…
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
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