Berlin will EU-Vertrag ändern

Die GroKo ist auf der Zielgeraden, die Koalitionsvereinbarung nimmt Gestalt an. Erster Eindruck: CDU/CSU planen keine großen Reformen,die eine große Koalition wert wären.

Auch zur Europapolitik fällt den Koalitionären nicht viel ein. Wie schon auf diesem Blog gemeldet, wollen sie Reformverträge für die Eurozone einführen, dafür aber nicht zahlen.

Aufhorchen lässt nur ein Satz: “Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion anpassen.” Das bedeutet EU-Vertragsänderung – und damit die Chance für UK, die EU weichzukochen.

Bezeichnenderweise steht der Passus ziemlich unverbunden nach dem Absatz zur Währungsunion und zu den Reformverträgen. Scheinbar will die GroKo also die Reformverträge im Vertrag verankern.

Vielleicht will sie aber auch die Bankenunion ermöglichen? Der entsprechende Passus ist immer noch offen… – Mehr hier