Datentausch vor Datenschutz
Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der „Safe-Harbour“-Vereinbarung wird nicht gerüttelt – jedenfalls nicht vor der Europawahl. Vertrauen schafft die EU so nicht, im Gegenteil.
Die EU denkt nicht daran, irgendwelche Konsequenzen aus dem NSA-Spionageskandal zu ziehen. Zwar müsse man „Vertrauen wiederherstellen“ und das transatlantische Datenschutzniveau heben. Doch darunter soll weder die Geheimdienstzusammenarbeit noch der Austausch privater Daten zu kommerziellen Zwecken leiden.
Dies geht aus neuen Arbeitspapieren der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Die Brüsseler Behörde lehnt darin zentrale Forderungen des Europaparlaments ab und bekräftigt die enge transatlantische Zusammenarbeit.
So will die Kommission das so genannte Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die US-Behörden nicht aussetzen. Sie lehnt auch eine Kündigung des so genannten „Safe Harbour“ Abkommens ab, das US-Unternehmen die kommerzielle Verwertung von europäischen Personendaten erlaubt.
„Eine Aufhebung des Abkommens würde die Interessen der Firmen in den USA und den EU negativ betreffen“, heißt es in dem Kommissions-Entwurf.
Bemerkenswert ist vor allem das Ausmaß der Kooperation mit den US-Geheimdiensten. So haben die US-Behörden seit dem Beginn der – seinerzeit noch illegalen – Überwachung des europäischen Finanzdienstleisters Swift im Jahr 2001 mehr als 2100 Geheimdienst-Berichte zu möglichen Terrorgefahren an europäische Stellen übermittelt.
Die Bankdaten aus Europa hätten bei den Ermittlungen „der meisten großen Terroranschläge der letzten Dekade“ geholfen, schreiben die EU-Kommission und das für die Swift-Überwachung zuständige US-Finanzministerium in einer gemeinsamen Erfolgsbilanz.
Etwas kritischer liest sich der Bericht zum „Safe Harbour“-Abkommen, das die Übermittlung privater Daten an US-Konzerne wie Amazon oder Google ermöglicht. Eine Änderung des Abkommens ist aber erst ab Sommer 2014 geplant, also nach der Europawahl.
Demgegenüber fordert das Europaparlament schon jetzt eine substanzielle Nachbesserung. Vor allem deutsche Abgeordnete wie der Grüne MEP J. P. Albrecht oder der CSU-Politiker M, Weber machen Druck. Im Dezember wollen sie eine eigene Entschließung zum Thema „Safe Harbour“ vorlegen.
Die EU-Kommission zeigt sich jedoch entschlossen, diesem Druck nicht nachzugeben. Jetzt gehe es vor allem darum, das Vertrauen in den Datenschutz wiederherzustellen, heißt es in dem Kommissionspapier. Und das gehe nur durch eine noch engere Zusammenarbeit.
Nur eine gute Nachricht enthalten die Dokumente, die jeden europäischen Selbstbehauptungswillen vermissen lassen: Die EU will vorerst kein eigenes Bankdatenüberwachungssystem nach dem Vorbild des US-Finanzministeriums einführen.
Die laufende Swift-Überwachung durch die Amerikaner habe sich bewährt, ein eigenes System wäre schlicht zu teuer.
Dies ist die Kurzfassung eines Artikels, den ich auf “telepolis” veröffentlicht habe. Das Original steht hier. Siehe zu diesem Thema auch meine aktuelle Umfrage!