Berlin schwächt Datenschutz

Pünktlich zum Treffen der Innenminister in Brüssel kommt heraus, dass Berlin den Datenschutz nicht etwa (wie Minister De Maiziére proklamiert) stärken, sondern schwächen will.

Dies geht aus Dokumenten hervor, die sich die Website LobbyPlag.eu beschafft hat. Daraus zitiert nun der EUObserver, Zitat:

Out of 73 amendments proposed by Berlin, only 11 are pro-privacy. The UK comes in second for having tabled 49 anti-privacy amendments, followed by Ireland (33) and the Czech Republic (28).

Insgesamt wurden 151 Änderungsanträge gestellt (die Hälfte kam also aus Berlin). Davon zielen 132 auf eine Schwächung der EU-Regeln hinaus.

Offenbar ist “Big Data” mittlerweile wichtiger als der Schutz der Privatsphäre. Aus Berlin kommt ja auch die Idee, den Netz-Neutralität aufzuweichen… – Mehr hier

 

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