Barnier lässt Juristen prüfen

Bizarre Lage in der EU-Kommission: Nach wochenlangem Zögern hat Binnenmarktkommissar Barnier heute seinen Vorschlag für eine gemeinsame Banken-Abwicklung vorgestellt. Doch die Texte lassen auf sich warten.

Sie würden noch vom juristischen Dienst geprüft, heißt es in der Brüsseler Behörde. Dabei hatte Barnier dafür viele Wochen Zeit. Vermutlich ringt man hinter den Kulissen noch mit den deutschen Rechthabern.

Werbung

Die haben nämlich, ohne den Text zu kennen, schon einen Verstoß gegen EU-Recht gerügt. Regierungssprecher Seibert warf der Kommission sogar vor, sie maße sich Kompetenzen an , „die sie nach unserer Rechtsauffassung nach den geltenden Verträgen nicht haben kann“.

Wird das EU-Recht neuerdings in Berlin ausgelegt, auch ohne Vorlage aus Brüssel? Oder ist es einer der vielen Versuche von Kanzlerin Merkel, sich hinter dem Bundesverfassungsgericht zu verstecken, um die missliebige Bankenunion zu torpedieren?

Mehr zum Thema hier

Werbung

This website uses cookies.