Baerbock will Ukraine “noch mehr” unterstützen – kommt der Nato-Beitritt?
Außenministerin Baerbock will der Ukraine noch mehr helfen. “Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen”, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert den sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, was Baerbock will. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen “Pfad zum Beitritt”…
Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Außenministerin Baerbock stellte sich in Oslo gegen Beitrittsverhandlungen “mitten im Krieg”. Aber ein klares Nein hat sie auch nicht gesagt…
Thomas Damrau
2. Juni 2023 @ 15:33
@Monika
Ich bin kein Fachmann in Völkerrecht, aber mein Verständnis von §5 ist: “Wer ein NATO-Mitglied angreift, greift alle an.”
Man kann natürlich darüber philosophieren, ob damit gleich alle Mitglieder ihre Armeen in Marsch setzen müssen. Auf jeden Fall wäre die Arbeitsteilung “Wir schicken Waffen – ihr sterbt in unserem Namen” nach einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr möglich.
Damit sollte auch die Frage nach dem Unterschied zwischen “mit Waffen unterstützen” und “Helm ab zum Gebet und dann Helm auf zum Mitkämpfen” beantwortet sein.
Monika
2. Juni 2023 @ 11:23
@Peter Michael
unser Krieg ist es (leider) bereits sehr wohl! Wir stehen nur noch nicht an der Frontlinie.
@Thomas Damrau ..sofort Helm aufstzen?
wir haben ihn schon auf: Waffenlieferungen, Aubildung von Kampfeinheiten, Zusagen die wir, sowohl NATO als auch EU, nie werden einlösen können.
Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege:
Der berüchtigte §5 bedeutet eben nicht, dass alle gleich die Kampfstiefel schnüren müssen. Jedes NATO-Mitglied ist verpflichtet, das Bündnis bei einem Angriff auf ein Mitglied, nach Kräften zu unterstützen den Kampf aufzunehmen. Das heißt noch lange nicht, dass sich ein NATO-Mitglied an den direkten Kampfhandlungen beteiligen muss. Es könnte also sein, dass die USA Europa in seinem Kampf gegen Russland nur “nach Kräften unterstützt”, wie jetzt schon die Ukraine (vgl die Situation vor D-Day, als Stalin ewig um die Eröffnung der 2. Front betteln musste). Oder könnte auch bedeuten, dass sich einzelne NATO-Mitglieder nicht in der Lage sehen, manpower zu liefern…Der §5 ist vage genug in seiner aktuellen Fassung, den Glauben “einer für alle, alle für einen” aufrecht zu halten, aber im schlimmsten Fall dann doch ein Schlupfloch aus der Kampfzone zu haben. Ich glaube, die NATO-Gemeinde sitzt hier einer kolossalen Fehleinschätzung auf. (ähnlich der Fehleinschätzung der Russland aufsass: keine Osterweiterung der NATO…) Denn im schlimmsten Fall fürchte ich, dass die Europäer nuklear angegriffen werden, die USA aber dann “aus humanitären Gründen” auf die weitere nukleare Eskaltion verzichten. Zumal ein zerschundenes Europa den USA nur glänzende Verdienstmöglichkeiten bietet.
Kann mal ein Fachmann/frau diesen Glaubenssatz §5 auf seinen Wirklichkeitsgehalt überprüfen?
Helmut Höft
2. Juni 2023 @ 09:31
Zum Krieg:
1) Beispielhaft zeigt die Artikelserie auf MAKROSKOP auf, dass kriegerische “Lösungen” (sehr stark testosteron- und adrenalingetrieben) idR das Mittel der Wahl sind, selten aber zum (ursprünglich) angestrebten Ziel führen oder ungeahnte Fernwirkungen nach sich ziehen. Dagegen sind friedliche Mittel idR (wenn sie denn angewendet werden) erfolgreicher. Das hat auch mit dem Menschenbild zu tun. Der Klassiker schlechthin, Helmut Qualtinger: “I trau dena nöd, i kenn mi!”
Leute, ich will hier nicht als Reklamegirl rumlaufen, aber allein für diese Artikel lohnt sich ein Abo bei MAKROSKOP (ebo taucht dort auch öfter auf 😀 ).
2) Howard Zinn zeigt ebenso beispielhaft auf (auch an Hand seiner eigenen Geschichte als Bomberpilot im WK II – hier, Video + Transcript) was Krieg bedeutet und eine “Zielerreichung” (für wen und zu welchen Kosten) differenziert betrachtet werden muss. Ergebnis: Immer verlieren die Menschen! Seine Beispiele (Three Holy Wars): Der amerikanische Befreiungskrieg, der Bürgerkrieg und der WK II.
ebo
2. Juni 2023 @ 09:37
Stimmt, meine besten Artikel schreibe ich für den MAKROSKOP 🙂
Helmut Höft
2. Juni 2023 @ 10:01
Angeber! 😀
ebo
2. Juni 2023 @ 10:12
Naja, da habe ich für jeden Beitrag zwei Wochen Zeit – hier nicht…
Ihr seid alle (zu) gut informiert, manchmal komme ich kaum hinterher
Thomas Damrau
1. Juni 2023 @ 19:34
Eines kann die NATO offensichtlich nicht wollen: Wenn die Ukraine als Kriegspartei in die NATO eintritt, müssten sich die Bündnispartner sofort den Helm aufsetzen und gegen Russland mit in den Krieg ziehen. Big Bang, weil die russische Armee den NATO-Truppen vermutlich heillos unterlegen wäre und daher vor dem Untergang die nukleare Karte ziehen würde.
Weniger offensichtlich: Wenn es zu einem Waffenstillstand / Kompromissfrieden kommt, hätte ein NATO-Beitritt zur Folge, dass die dabei vereinbarte Grenzlinie kaum mehr verändert werden kann. Angenommen auf Basis einer Frontlinie auf ukrainischem Territorium werden die Kampfhandlungen offiziell eingestellt und die Ukraine tritt danach in die NATO ein:
– Ein Versuch Russlands, die Grenze zu seinen Gunsten zu verschieben, würde den Bündnisfall auslösen. Big Bang.
– Ein Versuch der Ukraine, nach dem Beitritt die Grenze zu ihren Gunsten zu verschieben, wäre ein Angriff eines NATO-Lands auf Russland. Big Bang.
Deshalb klammern sich die Ukraine und die NATO so krampfhaft an die Idee „Russen vollständig vertreiben + danach Frieden schließen“. Nur so geht ein NATO-Beitritt, ohne dass die Ukraine Gebietsansprüche abschreiben muss.
Womit wir wieder bei der alten Frage sind: Wie realistisch ist „Russen raus“?
Helmut Höft
2. Juni 2023 @ 09:42
@ Thomas Damrau
Lt. John J. Mearsheimer ist es das Dilemma – und das ist geradezu zwangsläufig – dass das Ziel der USA (via Ukraine) dass “die Russen” verlieren zum Einsatz thermonuklearer Waffen führen wird.
Den Hund in die Enge treiben, und wenn er dann knurrt und bellt feststellen: “Ich hab’s gleich gesagt, der Köter ist agressiv!” ist keine gute Idee!
PS.: Putins “berüchtigten” Aufsatz vom 12. Juli 2021 lesen erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und zwar folgender Maßen: Man schlägt sich permanent vor die Stirn wenn man liest was Putin – aus öffentlich zugänglichen Quellen – geschöpft hat und was die Medien hier (selektiv und verdrehend) daraus machen. (Achtung: Viel historischer Kram, deshalb sehr interessant!)
Hekla
2. Juni 2023 @ 10:44
@Helmut: ich habe es nicht gelesen, aber Mearsheimer kann das vermutlich mit soliden Argumenten untermauern.
Das wirklich Schlimme ist: selbst für mich unbedarfte Hausfrau könnte am Ende genau das dabei herauskommen (russischer nuklearer “Befreiungsschlag” mit entsprechend verdrehtem US-Narrativ), wenn ich 1 und 1 zusammenzähle. Ich weiß gar nicht mehr, sind wir alle, die das kommen sehen, paranoid oder – einfach nur realistisch.
KK
1. Juni 2023 @ 17:08
@ Peter Michael:
“Es ist einfach unerträglich, wie globale Politik incl. Handling von Problemen ideologisch verblendet seitens dieser unfähigsten Außenministerin Deutschlands abläuft.”
Da es ausgeschlossen ist, als erste Aussenministerin Deutschlands nicht auch die unfähigste zu sein, halte ich hier ausnahmesweise mal das Gendern für angebracht, da es sämtliche männlichen Amtsvorgänger einschliesst und so der Aussage erst den beabsichtigten Sinn verleiht; können wir uns also auf “unfähigste AussenministerIn” einigen? 😉
Peter Michael
1. Juni 2023 @ 15:53
Frau Baerbock macht Außenpolitik auf dem Niveau einer Klassensprecherin. Es ist einfach unerträglich, wie globale Politik incl. Handling von Problemen ideologisch verblendet seitens dieser unfähigsten Außenministerin Deutschlands abläuft.
Deutschland und diese ohne Grund überhebliche Frau werden von anderen Ländern sicher nicht ernst genommen.
Schon alleine das Nachplappern, die Ukrainer kämpfen für unsere westlichen, demokratischen Werte ist mehr als peinlich – zum Fremdschämen.
Wenn sie Krieg gut findet und will, soll sie in die Ukraine umsiedeln – mein oder mehrheitlich unser Krieg ist es nicht. Allgemein wäre es wohl auch von Vorteil, sich umfassend mit der Geschichte dieses Konfliktes zu beschäftigen – bei Annalenchen ist offensichtlich das Verständnis und geistige Reife dafür nicht da.
Sie ist offensichtlich noch nicht einmal in der Lage, ihren Amtseid zu verstehen.
KK
1. Juni 2023 @ 14:37
Immerhin scheint noch ein Restfunken Verstand verblieben zu sein; Baerbock will offenbar keine Beitrittsverhandlungen “mitten im Krieg”:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-treffen-oslo-100.html
Oder weiss sie schon, wie es zeitnah weitergehen wird (Stichwort Air-Defender 2023)?
KK
1. Juni 2023 @ 14:10
Was mich massiv beunruhigt:
Es deutet sich immer mehr an, dass die Ukraine ihre lange angekündigte Offensive in Kürze starten wird, zuletzt durch Drohnenangriffe auf Moskau.
Ich frage mich, ob es Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt im Juni mit dem NAhTOd-Manöver “Air-Defender 2023” die “grösste NATO-Übung seit Ende des zweiten Weltkriegs” (Frankfurter Rundschau) in EUropa stattfindet?
Helmut Höft
2. Juni 2023 @ 09:49
@ KK
Gemach, werter Kollege, ich vermute vielmehr, dass wir noch im Oktober über die unmittelbar bevorstehende Frühjahrsoffensive der Ukraine spekulieren werden. Merke: Mehnschtriem beachten … aber bloß nicht zu ernst nehmen!
Arthur Dent
1. Juni 2023 @ 14:01
Da die EU keinen Plan hat, und zwar gar keinen, absolut null, bedeutet “as long as it takes” eben bis zum Atomkrieg. Die USA sind durch den Atlantik geschützt. (Ums Klima muss sich dann hier niemand mehr Sorgen machen – Problem gelöst).
KK
1. Juni 2023 @ 13:51
@ Stef:
“Zuerst werden sie [die USA] versuchen, die Lasten alleine den Europäern aufzubürden.”
Die USA sind doch so bibelgläubig; sie halten sich ja auch selbst für von Gott auserwählt, die Welt zu beherrschen.
Ein bisschen wie die drei “heiligen” Könige: Die haben ja auch ihren Stern aufgehen sehen, ihre Lasten den Kamelen aufgeladen und sind ausgezogen , um dem König der Welt zu huldigen. Der König der Welt ist in dem Fall der US-Präsident, und die Kamele sind die EUropäer.
Stef
1. Juni 2023 @ 11:25
Baerbock ist bis über beide Ohren in den Konflikt und das Mainstream-Narrativ investiert. Ich glaube, der Konflikt wird enden, indem die USA ihre Marionette / die Ukraine scheibchenweise im Stich lassen werden. Zuerst werden sie versuchen, die Lasten alleine den Europäern aufzubürden. Meine Prognose ist, dass dies in Europa nicht geleistet wird (ich lasse mal offen ob aus Unfähigkeit oder aus Unwilligkeit). Kurzum dürfte sich der Krieg auf ein Gleis begeben, den Baerbock seit Monaten und weiterhin kategorisch ausschließt. Was macht man dann als Außenministerin, die ihr vollständiges politisches Kapital falsch investiert hat? Rücktritt wäre das Mindeste. Aber irgendwie kann ich das nicht glauben, die wird weitermachen, als wäre nichts gewesen…
Monika
1. Juni 2023 @ 11:09
Bringen wir es hinter uns. Die Held*innen des Bellizismus wollen unbedingt den finalen Schlagabtausch, vielleicht ergiebt sich ja im Rahmen des Großmanövers Air-Defender in ein paar Tagen die Chance eines fatalen „Missverständnisses“.
Unsere Held*innen haben lieber Tod als rot verinnerlicht, den Tod natürlich aus Kostengründen ausgelagert, nur für die „egal was sie wollen Menschen“. Der Spruch heißt „lieber tot als rot“ und bezieht sich auf eine persönliche Entscheidung, aber die hätte ja fatale persönliche Konsequenzen… Der Mensch hat vor WK1 „beim Leutnant“ angefangen, jetzt fängt er mit Glaubensbekenntnis und Schwur zur westlichen „Werte“-Gemeinschaft an, koste es was es wolle! Denn es geht ums PRINZIP.