Baerbock vs. Macron, Michel vs. VDL – und noch ein deutscher Alleingang
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Außenministerin Baerbock positioniert sich in der China-Politik gegen Frankreichs Staatschef Macron. EU-Ratspräsident Michel wehrt sich gegen Vorwürfe der Geldverschwendung. Und Deutschland macht den Atomausstieg im Alleingang.
Die China-Politik hat das Zeug, die EU zu spalten, schrieben wir vergangene Woche in diesem Blog. Die Bestätigung kam prompt – von der deutschen Außenministerin Baerbock.
Nach der Charmeoffensive von Macron ist sie bei ihrem Antrittsbesuch in Peking auf Konfrontationskurs gegangen. Ukraine, Taiwan, Menschenrechte – die Grüne ließ nichts aus.
Baerbock sagte, sie sei besorgt, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft beschnitten würden. Qin Gang erwiderte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
Damit liegt der Konflikt offen zutage. Peking gegen Berlin, Berlin gegen Paris. Wobei Kanzler Scholz in der China-Politik eher bei Macron ist als bei Baerbock.
Auch EU-Ratspräsident Michel schlug sich auf Macrons Seite. Mehrere EU-Staaten stünden hinter Macrons Konzept der “strategischen Autonomie”, erklärte der Belgier.
Doch der Graben ist nicht mehr zu übersehen. Er läuft quer durch Europa, in Deutschland sogar mitten durch die Regierung. Die Grünen haben sich, wie schon im Ukraine-Krieg, als Hardliner erwiesen.
Sie machen lieber gemeinsame Sache mit den USA und Polen als mit Frankreich. Böse Zungen behaupten sogar, Baerbock habe mit ihrem Auftritt in Peking den Wahlkampf gegen die SPD eröffnet…
Atomkraft adé – Klimaschutz egal?
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Was war noch? Deutschland hat sich auch in der Energiepolitik gegen Frankreich positioniert. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der am Samstag vollendet wurde, hat die Fronten verhärtet.
Das trifft allerdings nicht nur Paris, sondern die gesamte EU. Die Bundesregierung hat wieder einen Alleingang hingelegt – ohne Rücksicht auf die Folgen für EUropa (das, jedenfalls in Brüssel, betreten schweigt).
Auch die Konsequenzen für den Klimaschutz bleiben unberücksichtigt. Um den Atomstrom zu ersetzen, hat Deutschland zuletzt vor allem auf die klimaschädliche Kohleverstromung gesetzt…
Michel fliegt privat – VDL auch?
Last but not least seien noch zwei Personalien erwähnt. Der EU-Michel wehrt sich gegen den Vorwurf, bei Dienstreisen mit dem Privatflieger unnötig Geld zu verschwenden.
Er habe sich an alle Regeln gehalten, sagt er. Das Ganze sei eine Kampagne. Michel will zwar keine Namen nennen – doch offenbar hat er seine Erzrivalin von der Leyen in Verdacht…
Und die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, wurde unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Sie fühlt sich “politisch verfolgt” und will ihre Unschuld beweisen!
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Der grüne deutsche Elefant im chinesischen Porzellanladen. Immer auf Krawall gebürstet ist unsere „Fernethikerin“, die Menschenrechtsverletzungen am besten erkennt, je weiter entfernt von Deutschland sie begangen werden. Bestimmt wird sie ihren best Buddy Blinken auch mal auf Guantanamo ansprechen. Übrigens ist das Einschränken des Versammlungsrechts oder das geheimdienstliche Ausspionieren von Handys und Computern in Deutschland auch nicht so kompatibel mit den Menschenrechten.