Baerbock vs. Macron, Michel vs. VDL – und noch ein deutscher Alleingang

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Außenministerin Baerbock positioniert sich in der China-Politik gegen Frankreichs Staatschef Macron. EU-Ratspräsident Michel wehrt sich gegen Vorwürfe der Geldverschwendung. Und Deutschland macht den Atomausstieg im Alleingang.

Die China-Politik hat das Zeug, die EU zu spalten, schrieben wir vergangene Woche in diesem Blog. Die Bestätigung kam prompt – von der deutschen Außenministerin Baerbock.

Nach der Charmeoffensive von Macron ist sie bei ihrem Antrittsbesuch in Peking auf Konfrontationskurs gegangen. Ukraine, Taiwan, Menschenrechte – die Grüne ließ nichts aus.

Baerbock sagte, sie sei besorgt, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft beschnitten würden. Qin Gang erwiderte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

Damit liegt der Konflikt offen zutage. Peking gegen Berlin, Berlin gegen Paris. Wobei Kanzler Scholz in der China-Politik eher bei Macron ist als bei Baerbock.

Auch EU-Ratspräsident Michel schlug sich auf Macrons Seite. Mehrere EU-Staaten stünden hinter Macrons Konzept der “strategischen Autonomie”, erklärte der Belgier.

Doch der Graben ist nicht mehr zu übersehen. Er läuft quer durch Europa, in Deutschland sogar mitten durch die Regierung. Die Grünen haben sich, wie schon im Ukraine-Krieg, als Hardliner erwiesen.

Sie machen lieber gemeinsame Sache mit den USA und Polen als mit Frankreich. Böse Zungen behaupten sogar, Baerbock habe mit ihrem Auftritt in Peking den Wahlkampf gegen die SPD eröffnet…

Atomkraft adé – Klimaschutz egal?

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Was war noch? Deutschland hat sich auch in der Energiepolitik gegen Frankreich positioniert. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der am Samstag vollendet wurde, hat die Fronten verhärtet.

Das trifft allerdings nicht nur Paris, sondern die gesamte EU. Die Bundesregierung hat wieder einen Alleingang hingelegt – ohne Rücksicht auf die Folgen für EUropa (das, jedenfalls in Brüssel, betreten schweigt).

Auch die Konsequenzen für den Klimaschutz bleiben unberücksichtigt. Um den Atomstrom zu ersetzen, hat Deutschland zuletzt vor allem auf die klimaschädliche Kohleverstromung gesetzt…

Michel fliegt privat – VDL auch?

Last but not least seien noch zwei Personalien erwähnt. Der EU-Michel wehrt sich gegen den Vorwurf, bei Dienstreisen mit dem Privatflieger unnötig Geld zu verschwenden.

Er habe sich an alle Regeln gehalten, sagt er. Das Ganze sei eine Kampagne. Michel will zwar keine Namen nennen – doch offenbar hat er seine Erzrivalin von der Leyen in Verdacht…

Und die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, wurde unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Sie fühlt sich “politisch verfolgt” und will ihre Unschuld beweisen!

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8 Comments

  1. Arthur Dent
    16. April 2023 @ 23:57

    Der grüne deutsche Elefant im chinesischen Porzellanladen. Immer auf Krawall gebürstet ist unsere „Fernethikerin“, die Menschenrechtsverletzungen am besten erkennt, je weiter entfernt von Deutschland sie begangen werden. Bestimmt wird sie ihren best Buddy Blinken auch mal auf Guantanamo ansprechen. Übrigens ist das Einschränken des Versammlungsrechts oder das geheimdienstliche Ausspionieren von Handys und Computern in Deutschland auch nicht so kompatibel mit den Menschenrechten.

  2. KK
    16. April 2023 @ 21:57

    @ european:
    „Dass Sanktionen nicht wirken, wusste jeder. Jetzt verstoßen sie gegen die UN Charta“

    Ohne UN-Mandat, wie die allermeissten Sanktionen der letzten Jahrzehnte, haben die Sanktionen des Westens schon immer gegen Völkerrecht verstossen. Aber jetzt, wo in jedem zweiten Satz des Westens auf eben dieses Völkerrecht gepocht wird, reagieren die anderen Staaten und halten dem Westen endlich den Spiegel vor.

    • ebo
      16. April 2023 @ 22:24

      Völlig zu Recht!

  3. european
    16. April 2023 @ 21:10

    Fast hätte man es gar nicht mitbekommen.

    „Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat“

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301

    Abstimmungsergebnis 33:13. Eingebracht wurde die Resolution von Aserbaidschan. Besonders geschädigt werden durch Sanktionen Frauen, Kinder, ältere und behinderte Menschen.

    „(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden“

    „Dies lässt sich als für UN-Verhältnisse sehr klare Anspielung auf die einseitigen Sanktionen Washingtons und teilweise Brüssels gegen Kuba, Venezuela, Iran und Syrien verstehen, die explizit auf einen Regime Change in diesen Ländern abzielen und die in ihrer Form nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen“

    Dass Sanktionen nicht wirken, wusste jeder. Jetzt verstoßen sie gegen die UN Charta

  4. Thomas Damrau
    16. April 2023 @ 14:19

    „Atomkraft adé – Klimaschutz egal?“
    Hinter diese Frage möchte ich gerne noch ein weiteres Fragezeichen setzen.

    Im Augenblick wird von CDU, FDP und den meisten Medien der Eindruck erweckt, man könne nur teilweise aus der Atomkraft aussteigen: „Nein, wir wollen natürlich den Atomausstieg nicht in Frage stellen. Aber wäre es nicht schön, wenn wir nur so zur Sicherheit noch …?“

    Atomkraft ist eine komplexe Technologie mit eigener Infrastruktur und eigenen Lieferketten. Das kann man nicht für drei Atomkraftwerke, die man zwischendurch mal wieder anschaltet, am Leben halten.

    Wer in diese Richtung argumentiert, sollte ehrlich sagen: „Ich will den Wiedereinstieg.“ Punkt.

    Ich bin in einem speziellen Artikel ausführlicher auf dieses Thema eingegangen https://redfirefrog.wordpress.com/2023/04/16/ein-gespenst-geht-um-in-deutschland/

  5. MarMo
    16. April 2023 @ 13:15

    Deutsche Sonderwege – das hätten die deutschen Eliten schon längst aus der Geschichte lernen können – waren in aller Regel ein Fehler. So wie es jetzt ein gravierender Fehler ist, sich gegen Frankreich zu positionieren. Hätte man gemeinsam mit Frankreich Zurückhaltung in Sachen Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen üben und eine Initiative für diplomatische Verhandlungen können. Nun haben die Polen und Balten ziemlich Oberwasser mit ihrem Eskalationskurs.
    Frau Baerbock ist mit dem Feingefühl eines Kampfpanzers unterwegs. Dass sie Deutschlands Position in der Welt vertritt, ist desaströs. In kurzer Zeit hat sie bereits viel Porzellan zerschlagen, dass in jahrzehntelangen Bemühungen aufgebaut wurde. Mir ist nicht klar, wie das jemals wieder gekittet werden kann. Und was der ganze Schutt noch an Konsequenzen für die deutsche Bevölkerung zeitigen wird.
    Und offensichtlich kennt sie kein Maß mehr. Sie macht sich lächerlich, ganz zu schweigen davon, dass sie als lautstarke Vertreterin westlichen Doppelmoral, keinerlei Glaubwürdigkeit verdient, dazu auch:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/weder-feministisch-noch-menschlich-die-baerbocksche-afghanistan-doktrin/
    Man müsste sie ganz schnell aus ihrem Amt entfernen!

  6. european
    15. April 2023 @ 21:15

    In der obersten Liga der Besuche in China spielte zur gleichen Zeit Lula mit XI. Der Besuch war überwiegend auf die Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit ausgerichtet. Den Krieg in der Ukraine möchte man mit gemeinsamen Anstrengungen von bereitwilligen Leadern beenden, sich aber nicht einmischen. Die USA werden aufgefordert, die Waffenlieferungen und die Einmischung zu beenden.

    https://edition.cnn.com/2023/04/15/world/brazil-president-ukraine-war-intl/index.html

  7. KK
    15. April 2023 @ 19:41

    „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

    „Lehrmeister“ ist arg untertrieben und wohl der asiatischen Höflichkeit geschuldet – Baerbock tritt gegenüber manchen Staaten doch eher auf wie ein „Zuchtmeister“ oder eine Domina statt als Diplomatin, die sie sein sollte…

    …denn es braucht schon einiges, dass man einen gewöhnlich eher zurückhaltenden Asiaten derart aus der Reserve locken kann, dass er nicht einfach alles weglächelt und sich seinen Teil nur denkt.