Die China-Politik kann die EU zerreißen

Frankreichs Staatschef Macron ist mit seinen umstrittenen Äußerungen zu China nicht allein. Ratspräsident Michel hat sich hinter ihn gestellt, Kanzler Scholz denkt ähnlich. Dennoch kann die China-Politik die EU zerreißen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist die EU im Krieg um die Ukraine schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Die Einheit gilt nur dem gemeinsamen Feindbild Russland; hinter der Fassade bröckelt es.

Zum zweiten üben die USA massiven Druck aus. Präsident Biden hat EU-Chefin von der Leyen schon „eingenordet“; die deutsche CDU-Politikerin folgt nun auch bei China getreu der harten US-Linie.

Die Niederlande wurden gezwungen, strategisch wichtige Mikrochips nicht mehr nach China zu liefern – dabei ist Handel eine EU-Kompetenz. Auch Deutschland steht unter US-Druck, z.B. bei Huawei und TikTok (vvon Nord Stream zu schweigen).

Biden lässt nichts unversucht, um die EU auf seinen Anti-China-Kurs einzuschwören. Er mischt sich offen oder verdeckt in europäische Angelegenheiten ein – auch deshalb ist Macron wohl so deutlich geworden!

Der dritte Grund ist die Wirtschaft. Für Deutschland ist China der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Für die EU und ihren „Green Deal“ geht ohne seltene Erden aus China gar nichts.

Einen Wirtschaftskrieg wie mit Russland kann sich EUropa bei China schlicht nicht leisten. Auch ein „Decoupling“ à la Biden und Trump wäre für viele Firmen aus Deutschland das Todesurteil.

EUropas Rolle in der Welt

Last but not least geht es bei der China-Politik um die künftige Rolle EUropas in der Welt. Macron sieht die EU als „dritten Pol“ zwischen den USA und China und kämpft daher um „strategische Autonomie“.

Scholz hat Verständnis für diese Vision, auch er denkt über die neue „multipolare Welt“ nach. Doch er muß auf die Grünen und die FDP Rücksicht nehmen. Und die sehen Deutschland in einer „dienenden Führungsrolle“ an der Seite der USA.

Die USA wiederum stützen sich zunehmend auf Polen, um den deutschen und französischen Einfluß zu begrenzen. Zudem nutzen sie die Nato, um EUropa in den Taiwan-Konflikt hineinzuziehen.

Alles in allem eine äußerst brisante Gemengelage. Sie kann die EU zerreißen – wenn diese nicht schon vorher an ihren inneren Widersprüchen und/oder am Krieg um die Ukraine und seinen Folgen zerbricht…

Siehe auch „Wo Macron Recht hat“

P.S. Es heißt oft, dass die EU noch nie eine gemeinsame China-Politik hatte. Das stimmt. Allerdings gab es auch noch nie so großen Druck von außen, sich gegen China zu positionieren. Nachdem die EU sich von Russland (und damit von einem großen Teil Europas) abgekoppelt hat, und da sich Russland mehr und mehr an China anlehnt, wird die China-Politik für Europa zur entscheidenden Nagelprobe…