Austerität adé?

Der Brexit war nicht zuletzt auf die Austeritätspolitik zurückzuführen. In Großbritannien führte sie zu massiver Ablehnung der EU. Auch das griechische Schuldendrama wurde verlängert. Hat Brüssel aus diesen Fehlern gelernt? 

TEIL 5 einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

Nach Darstellung der EU-Kommission ist die Austeritätspolitik beendet. Alle EU-Staaten weisen wieder Wirtschaftswachstum auf, die Arbeitslosigkeit sinkt.

Währungskommissar Moscovici weist darauf hin, dass die wirtschaftspolitischen Empfehlungen seiner Behörde nicht mehr dämpfend auf die Konjunktur wirken.

Hinzu kommt der Juncker-Plan für mehr Investitionen und das Anleihenkaufprogramm der EZB bei gleichzeitiger Nullzinspolitik.

Allerdings scheint die Kommission ihrer eigenen Darstellung nicht recht zu trauen, denn im Herbst 2016 schlug sie überraschend einen fiskalpolitischen Stimulus vor, der vor allem die Überschussländer (Deutschland, Niederlande…) engagieren sollte.

Erwartungsgemäß wurde dies jedoch von der Eurogruppe (sprich: Schäuble) abgelehnt. Die Eurogruppe ist es auch, die nun einen verschärften Austeritätskurs in Griechenland fordert.

Er soll bis zum Jahr 2060 gehen – so lange hat noch kein Land der Welt durchgehalten. Von einem Ende der Austerität kann man also – zumindest in Griechenland – nicht sprechen…

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16 Responses to Austerität adé?

  1. Hetbert Hensler 14. August 2017 at 08:16 #

    Herr Schaeuble ist der letzte, der aus seiinen Fehlen etwas lernen kann. Ihm geht es wie den Leitmedien und der Mehrheit der Bevölkerung, welche die Realität nicht wissen wollen.


  2. Peter Nemschak 14. August 2017 at 08:27 #

    Die in den letzten Jahren in vielen Ländern gestiegenen Staatsschulden sind kein besonderes Indiz für eine Austeritätspolitik. Wenn es eine solche, wie behauptet, gegeben hat, warum hat dann das Wirtschaftswachstum angezogen? Hinter der Forderung nach erhöhten Staatsbudgets und damit Schulden verbirgt sich die Forderung nach weiterer Umverteilung zu Lasten zukünftiger Generationen. Nicht verwunderlich, dass der Ruf nach mehr Demokratie aus besagter Ecke kommt.


    • Helga Karim 15. August 2017 at 10:24 #

      Austeritätspolitik führt zu höheren Staatsausgaben und geringeren Einnahmen, weiß jeder, außer neoliberalen Ideologen. Wachstum, daß in der Breite der Bevölkerung nicht ankommt, ist sinnlos. Was ist der Nutzen, wenn Reiche in Geld horten oder, noch schlimmer, damit ins Finanzkasino gehen? In GR wird getestet, wie weit man mit Privatisierungen und Sozialstaatsabbau gehen kann, bevor es zu Aufständen kommt. Das ist aber trügerisch, da es sich um ein kleines Land dreht. Sollte der deutsche Michel doch noch aufwachen, sieht es ganz anders aus. Teile des Mittelstands profitieren noch vom Export”erfolg”, aber dieser deutsche Sonderweg ist bald zu Ende.


  3. hyperlokal 14. August 2017 at 08:46 #

    Hab ich richtig verstanden? 2060? Für wen halten sich die EU-Kommissare? Für Götter?

    Wer sich auf solche Zeiträume festlegt, hat kein Interesse mehr an Demokratie. Damit ist diese Art der Politik nichtig.

    • Oudejans 14. August 2017 at 14:38 #

      >>“Für Götter?“

      Das trifft nach meiner Kenntnis – steht das so in den Verträgen.

  4. Dixie Chique 14. August 2017 at 11:58 #

    So sieht eine Annektion aus:
    62 % der WählerInnen in GR erteilen per Referendum eine demokratisch hieb- und stichfeste Absage.
    Dann kommt Brüssel, Frankfurt, Berlin und bestimmt : “Ungültig! Nix da! We own you bitches!! Bis 2060 mindestens!!!”

    Auf der Krim hingegen hat es bislang, von ein paar Stommasten sprengenden und vermutlich von Erdogan bezahlten Söldnern mal abgesehen, noch kaum Beschwerden gegen die Rückkehr in Mütterchen Rußlands Arme gegeben:
    So sieht keine Annektion aus.

    Es mag schmerzen, aber die EU hat nix mit Demokratie, und die Demokratie hat nix mit der EU zu tun.
    Demokratie hiesse, wer es vergeigt hat wird zur Rechenschaft gezogen- egal ob unsichtbarer Technokrat oder staatsmännischer Sprüche-in-die-Mikrofone-Klopper.
    Der Demos hätte zu entscheiden, wer von den Verantwortlichen verhaftet wird, und wer mit einer Enteignung des Privatvermögens davonkommt.

    Wir haben aber den Punkt schon überschritten, an dem die “Demokratie” von gewählter Seite nicht mehr verteidigt, sondern aktiv bekämpft wird. Und damit auch der Demos, der mal wieder teilweise resigniert hat, und teilweise deppert verschläft, was da vor sich geht.


    • Peter Nemschak 14. August 2017 at 12:11 #

      Langsam, langsam: Es geht um das Verhältnis Gläubiger – Schuldner. Schuldner, die keine andere Refinanzierungsmöglichkeit haben, müssen sich den Forderungen der Gläubiger fügen oder die Zahlung einstellen. Griechenland hat es vorgezogen, die Forderungen der Gläubiger zumindest teilweise zu erfüllen. Es gibt aber, so scheint es, immer noch offene Punkte, was die verlangten Strukturreformen betrifft. All das hat mit Demokratie, wie Sie meinen, nichts zu tun, sondern, was Ihnen vorschwebt, ist Volksdiktatur.


      • Hella-Maria Schier 14. August 2017 at 13:35 #

        Soweit ich weiß, hat z.B. Spanien, wo sich die Lage gebessert haben soll, nie einer so rigiden Sparpolitik unterzogen wie Griechenland. Das Spardiktat für Griechenland ist völlig aussichtslos. Schäuble weiß das sicher auch. Er will Griechenland wahrscheinlich dazu treiben. den Euro zu verlassen. Das täten wohl auch manche Griechen gern . Aber die USA wollen es nicht, weil sie dann viele Derivate verlieren würden und auch aus geostrategischen Gründen. Griechenlands Rolle in der Nato wäre dann nicht mehr so gesi hert.


      • ebo 14. August 2017 at 13:58 #

        Volksdiktatur? An welcher Uni lernt man denn sowas?

      • Dixie Chique 14. August 2017 at 14:11 #

        “Volksdiktatur” ist doch nichts anderes als ein doppelt negativ konnotiertes Synonym.
        Beide darin enthaltenen Begriffe, “Volk” und “Diktatur”, werden im kollektiven Gedächtnis unserer Breitengrade eher rechts verortet. Sie betreiben also linguistische Augenwischerei, wie man Sie aus der Kommunikations- und Werbebranche kennt:
        Demokratie = rechts!
        Na Prost Mahlzeit!
        Dann propagiere ich eben die Volksdiktatur, is mir doch schnuppe! Insbesondere, weil wir noch niemals wirklich Gelegenheit hatten eine solche mal auszuprobieren.
        Was dabei herauskäme, wäre bestimmt nicht TISA oder Glyphosat-Frass oder Gesetze formulierende Finanzlobbyisten oder Kungeln mit den Saudis.

        Sie verteidigen also die vorherrschende Gläubigerdiktatur als, ja was, gottgegeben? Und nennen diese auch noch “demokratisch”, wohlwissend, daß es sich dabei um die repräsentative Demokratie der reichsten 0,001% handelt. Das ist dann im Marketing-Newspeak wohl “wirtschaftsliberal”, ne? Das neue “links” sozusagen..

        Nochmal, die Bevölkerung in GR hat es nicht vorgezogen sich den Forderungen der Gläubiger zu fügen. Sie wurde gezwungen. Das Ergebnis des Referendums 2015 steht.


      • paul7rear 14. August 2017 at 15:05 #

        @ebo Vielleicht in Nemschaks Trommelkurs?

  5. luciérnaga rebelde 14. August 2017 at 16:49 #

    D hat an Griechenland ca. 2 Milliarden Euros in Interessen für seine Schulden verdient. Andererseits steht GR an zweiter Stelle, nach den USA, mit seinen Militärausgaben für die NATO im Bezug zum PIB. Kein Wunder dass man GR bei der Stange halten will, bis es ganz einfach verblutet.

  6. Peter Nemschak 14. August 2017 at 18:17 #

    @ebo Volksdiktatur = Demokratie ohne Rechtsstaat, der den Schutz des Eigentums garantiert. Der Rechtsstaat schützt den Bürger vor der Diktatur der Mehrheit.

  7. Peter Nemschak 14. August 2017 at 18:22 #

    @ Dixie Chique Das Jakobinerregime während der Französischen Revolution würde ich als Volksdiktatur bezeichnen, in der die heute verfassungsmäßig garantierten Rechte des Individuums nicht respektiert wurden.

    • paul7rear 14. August 2017 at 18:47 #

      Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein,
      mit glatten Köpfen, die des Nachts gut schlafen.
      Der Nemschak dort hat einen hohlen Blick.
      Er denkt zu viel und dass nicht recht: Die Leute sind gefährlich.

      • Peter Nemschak 14. August 2017 at 19:13 #

        Lassen wir doch die Menschheit sich entwickeln ohne ihr ständig moralische Belehrungen zu erteilen. Sie hat es bisher erfolgreich gemacht und wird es auch in Zukunft schaffen. Der Vorteil der Demokratie liegt darin, dass sie anpassungsfähig ist und kleine Fehler rasch korrigiert, womit sie sich große Explosionen erspart. Darin liegt wahrscheinlich auch die Überlebensfähigkeit kapitalistischer Ordnungen und ihre Überlegenheit gegenüber utopischen Gesellschaftsmodellen. Niemand weiß, was die Zukunft bringen wird, am allerwenigsten jene, die sich für Ingenieure der Gesellschaft halten.

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