Aus der Zeit gefallen, von der Welt vergessen – und ist Atomkraft grün?

In diesem Jahr sollte die Zeitumstellung auslaufen. Stattdessen wird schon wieder an der Uhr gedreht. Das liegt an den Entscheidungsprozessen in der EU – sie sind aus der Zeit gefallen.

Es könnte alles so einfach sein. Die EU müsste bloß beschließen, nicht mehr an der Uhr zu drehen – entweder im Frühjahr, wenn die Sommerzeit kommt, oder im Herbst, wenn es zurück zur Normalzeit geht.

Einfach nichts tun und weitermachen, wenn der (willkürlich gesetzte) Termin für die Zeitumstellung kommt. Schon hätten wir das Gezerre ein für allemal beendet.

Der deutsche EU-Vorsitz hat geschlafen

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Doch die 27 EU-Staaten sind sich nicht einig. Und der deutsche EU-Vorsitz, der 2020 die letzten Weichen hätte stellen müssen, hat das Thema einfach liegenlassen. Deshalb wurde heute wieder an der Uhr gedreht.

Dabei haben sich erst das Europaparlament, dann die EU-Kommission für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Rechtzeitig vor der Europawahl 2019 sprang auch Ex-Kommissionschef Juncker auf den Zug.

Doch geschehen ist nichts – trotz einer Bürgerbefragung, die Druck machen sollte. Und niemand übernimmt für das Scheitern die Verantwortung. Alle tun so, als hätten sie damit nichts zu tun.

Schlechtes Omen für die Zukunftskonferenz

Das ist ein schlechtes Omen für die Zukunftskonferenz, die die EU nun starten will. Auch dabei sollen die Bürger ein Wörtchen mitreden. Wer sagt uns denn, dass ihre Wünsche nicht am Ende genauso untergehen?

Niemand. Die Zukunftskonferenz findet sogar ein Jahr später statt als geplant – weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten, wer sie leiten soll. Nun gibt es drei Chefs, streng nach Proporz.

Auch das zeigt: Die Entscheidungsstrukturen und -prozesse der EU sind aus der Zeit gefallen. Ändern wird sich nur dann etwas, wenn diese Strukturen auf den Prüfstand kommen. Doch das ist kein Thema, das die Bürger elektrisiert…

Siehe auch “Sommerzeit: Das Ende vom Ende?” und “Wovon die Bürger träumen – Was bringt die Zukunftskonferenz?”

Watchlist

Was bringt die Syrien-Konferenz, die die EU am Montag und Dienstag organisiert? Die Vereinten Nationen hoffen auf Zusagen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar (8,5 Milliarden Euro), um notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge in den Nachbarländern versorgen zu können. Doch das Land braucht auch Hilfe für den Wiederaufbau – und ein Ende der westlichen Sanktionen. Darüber will die EU jedoch nicht reden, solange Baschar al-Assad an der Macht ist… – Mehr hier

Hotlist

• Scheitert der Corona-Aufbaufonds? Das schuldenfinanzierte Hilfspaket der EU sei von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht habe sich in eine „Gefahrenzone“ begeben, sagte er der “taz”. – Der Streit erinnert an die Eurokrise, in der ebenfalls das Verfassungsgericht in Karlsruhe bemüht wurde. Es geht um bis zu 750 Mrd. Euro – und um die Glaubwürdigkeit von Kaznlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen, die den Schuldenplan eingefädelt haben… – Mehr hier
• Mehrere Millionen fertige Impfdosen konnten monatelang nicht genutzt werden. Der niederländische Auftragsfertiger Halix ist Zankapfel zwischen EU, Astrazeneca und Großbritannien. Er gehört dem Düsseldorfer Investor Ernest Droege, der machtlos inmitten des Wirbels steht. Eine lesenswerte Geschichte im Manager Magazin. – Unklar bleibt, warum Halix erst jetzt die Zulassung durch die EU beantragt hat, die am Freitag prompt gewährt wurde – und welche Auswirkungen das nun auf die Lieferung von AstraZeneca-Vakzinen in die Union hat. – Mehr hier
• Ist die Kernkraft als “grüne Investition” einzustufen? Dies empfiehlt ein Expertenbericht, meldet der DLF. Die Analysen hätten keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür ergeben, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Stromerzeugung, heißt es in einem Entwurf des wissenschaftlichen Dienstes der EU-Kommission. – Die Studie ist brisant – denn bisher hat die Kommission versucht, die Kernkraft zurückzudrängen. Doch Frankreich und andere EU-Länder ziehen nicht mit…