Zehn Jahre Syrien-Drama: Scheitern mit Sanktionen

Zehn Jahre nach Beginn des Syrien-Dramas ist Großbritannien aus der EU-Linie ausgeschert: London hat eigene Sanktionen verhängt. Der Alleingang macht allerdings keinen Unterschied mehr – die europäische Syrien-Politik ist gescheitert, die Strafen haben das Elend nur noch vergrößert.

Wie das Außenministerium in London mitteilte, wurden sechs Personen mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Konten belegt. Darunter seien Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad sowie verschiedene Berater, Geschäftsleute und Militärs.

Es ist das erste Mal, dass London seit dem Brexit einen Alleingang in der Syrienpolitik unternimmt. Einen Unterschied macht das allerdings nicht – die europäische Syrien-Politik ist gescheitert, heißt es im Europaparlament.

Zitet des grünen Außenpolitikers R. Bütikofer:

“Mit Unterstützung vor allem aus Russland und dem Iran sowie von Hisbollah hat die verbrecherische Assad-Clique den Bürgerkrieg faktisch gewonnen. Das Land liegt am Boden, ein Großteil der Bevölkerung ist nach wie vor auf der Flucht. Die EU hat sich im Syrien-Konflikt als unfähig erwiesen, der Eskalation eine wirksame Politik entgegen zu setzen. (…) Die zehnjährige Geschichte der syrischen Katastrophe ist auch eine des Scheiterns der EU angesichts der Aufgabe, zusammen mit internationalen Partnern als Ordnungsmacht zu wirken.

Leider vergißt Bütikofer, die USA und die Türkei zu erwähnen, die eine gehörige Mitschuld am Syrien-Drama tragen. Die Türkei hält sogar einen Teil des Landes besetzt, führt ethnische Säuberungen durch und unterstützt Islamisten auf syrischem Boden.

Unterbelichtet wird auch der Schaden, den die westlichen – auch europäischen – Sanktionen in dem Land angerichtet haben.

Offiziell richten sie sich gegen das Regime – in der Praxis treffen sie aber die Zivilbevölkerung und auch die medizinische Versorgung. Dazu der ehemalige britische Botschafter Peter Ford:

Die Architekten der Sanktionen, die westlichen Regierungen, die sie verhängt haben, allen voran die USA und Großbritannien, behaupten ja, es gäbe Ausnahmen für Medizingüter. Doch das ist eine zynische Behauptung. Sie wissen nur allzu gut, dass die Sanktionen in der Praxis die Anbieter abschrecken. Man kann in dem Regelwerk zu den Sanktionen keine Passage finden, die den Handel mit humanitären Gütern verbietet. Trotzdem lassen die Banken tunlichst ihre Finger von jeglicher Dollar-Transaktion mit Syrien, weil die Sanktionen sich insbesondere auf das Bankengeschäft abschreckend auswirken. Und auch sehr viele Anbieter von medizinischem Gerät werden abgeschreckt. Das beklagen selbst einige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die ja eigentlich die westlichen Regierungen unterstützen. 

Quelle: Nachdenkseiten

Die EU sagt zu alldem – nichts. In einem Statement streicht der Außenbeauftragte Borrell die humanitären Hilfen heraus, die nach Syrien fließen.

Hier ist die EU in der Tat führend – doch die Hilfen bewirken wenig, solange die Sanktionen anhalten und ein Wiederaufbau vom Westen boykottiert wird…