Aufstand gegen Macron, Kumpanei bei Metsola – und Autokrise in Brüssel

Die Watchlist EUropa vom 05. September 2024 – Heute mit der Regierungskrise in Frankreich, den Transparenzregeln im Europaparlament und schlechten Nachrichten von Audi und VW.

Kanzler Scholz führt nicht mehr, schrieben wir in unserem letzten Newsletter. Seit den verlorenen Landtagswahlen wird er von der Opposition vorgeführt. CDU-Chef Merz reibt sich die Hände, BSW-Chefin Wagenknecht auch.

Noch härter hat es Frankreichs Staatschef Macron erwischt. 50 Tagen nach den von Macron angesetzten vorgezogenen Neuwahlen, die sein libérales Lager verloren hat, gibt es immer noch keinen neuen Premierminister.

Nun probt die Opposition den Aufstand. Die radikale Linke von LFI fordert, ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Macron einzuleiten. Eine grüne Abgeordnete will einen Untersuchungsausschuss. Die vereinte Linke lag bei der Wahl vorn und sieht sich um ihren Sieg betrogen.

Derweil kündigen die Rechten und natürlich auch die Nationalisten an, gegen mögliche neue Premierminister sogleich ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung einzuleiten. Das verheißt nichts Gutes, denn bisher hat niemand eine Mehrheit.

Macron hat sich verzockt

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Macron hat sich verzockt und die präsidentielle (also nicht parlamentarische) französische Demokratie in eine Sackgasse geführt. Das ruft nun sogar schon erste Rivalen auf den Plan.

Im Falle eines Falles stünde er als Kandidat für die Präsidentschaftswahl bereit, erklärte der frühere Premier Edouard Philippe, der Macron einige Jahre treu gedient hat.

Offenbar rechnet Philippe mit vorgezogenen Wahlen. Normalerweise kann Macron bis 2027 weitermachen – doch wenn er weiter macht wie bisher, könnte er über seine eigenen Fehler stürzen…

Siehe auch “Macrons nächster Coup: EU-Mann Barnier soll es richten”

News & Updates

  • Kumpanei bei Metsola. Nach dem “Katargate” gelobte EU-Parlamentspräsidentin Metsola, entschieden gegen Einflussnahme und Interessenkonflikte vorzugehen. Dabei pflegt sie selbst die Kumpanei. So machte sie ihren Schwager zum Kabinettschef. Zudem “vergaß” sie, ihren Ehemann zu melden, der als Lobbyist für die Royal Caribbean Group – eine Kreuzfahrt-Gesellschaft – arbeitet. Die neuen Transparenz-Regel gelten wohl nur für gewöhnliche EU-Abgeordnete, nicht für die Chefin… Mehr bei M. Sonneborn (X)
  • (K)ein Rezept gegen den Bauernaufstand: Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das empfiehlt ein Expertenbericht zur Agrarpolitik. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und “eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten”. – Ist das alles, was ihr nach dem Bauernaufstand der letzten Monate einfällt?
  • Selenskyjs letztes Aufgebot: Einer großen Kabinettsumbildung in der Ukraine ist auch der in der EU geschätzte Außenminister Kuleba zum Opfer gefallen. Präsident Selenskyj verspricht einen “Neustart” – oder ist es das letzte Aufgebot vor der finalen Schlacht im Herbst ? – Mehr im Blog

Das Letzte

Audi in Brüssel kriegt die Krise. Die Krise der deutschen Autoindustrie fordert ein erstes Opfer – in Belgien. Das Brüsseler Audi-Werk mit rund 3000 Arbeitsplätzen steckt in der Krise und könnte geschlossen werden. Aus Sorge um ihre Jobs traten nun mehrere hundert Audi-Arbeiter in den Streik. Zuvor hatte die Werksleitung bekannt gegeben, dass für die Fabrik im Brüsseler Stadtteil Forest keine neue Produktionslinie vorgesehen sei. Da sich das bisher produzierte Modell Q8 e-tron – ein teurer elektrischer SUV – nicht gut verkauft, soll die Produktion bald auslaufen. Dabei sind E-Autos doch die Zukunft…

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