Athen streicht Sozialklausel für Kahlschlag

Das griechische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur “Freisetzung” von 4200 Staatsbediensteten abgenickt. Damit ist der Weg für die nächste Kredittranche frei.

Nach Angaben der Internetseite Ekathemerini setzten die Abgeordneten zudem ein Gesetz außer Kraft, das behinderte und sozial Schwache Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor Entlassung schützen sollte. Zitat:

The legislation passed on Thursday overrides a law passed last week that protects civil servants with postgraduate degrees and those with disabilities or other social needs from being forced into a labor reserve, where they have eight months to find other jobs in the public sector or face dismissal.

Offenbar geschah dies auf Druck der Eurogruppe, die in der Schutzklausel eine “Gefahr” für den geforderten Kahlschlag sah. Vor allem Deutschland hatte Druck gemacht und mit Hilfsentzug gedroht.

Damit geht die Kraftprobe mal wieder zugunsten der Geberländer aus – und zu Lasten der sozial Schwächsten. – Mehr dazu hier