Große Worte, noch größere Krise

Hundert Tage nach dem Start der neuen Kommission steckt die EU tiefer im Schlamassel denn je – und das nicht nur wegen der Flüchtlingskrise in Griechenland und der Konfrontation mit der Türkei. Das Team von der Leyen hat die falschen Prioritäten gesetzt und viel Vertrauen verspielt.

Der Start war furios: Mit rot-grüner Rhetorik und einem wohlklingenden Klimaprogramm, das sie in aller Bescheidenheit mit der Mondlandung verglich, hat Ursula von der Leyen sogar ihre schärfsten Kritiker beeindruckt.

Die SPD steht mittlerweile genauso hinter der CDU-Frau wie die Grünen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat VdL sogar zu ihrer Europakonferenz in Berlin eingeladen. Auch von CDU/CSU kommt keine Kritik mehr.

Das ist jedoch nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Denn auch die ungarische Fidesz und die polnische PiS sind mit Leyen zufrieden. Dass die EU-Chefin Griechenland zum “Schutzschild” gegen Migranten aufrüstet, findet man im Osten toll.

Bei so viel Lob von allen Seiten sollte man mißtrauisch werden – und sich die Lage der Union etwas genauer anschauen. Und die ist leider schlimmer als beim Amtsantritt der EU-Kommission vor 100 Tagen. Wesentlich schlimmer.

Es ist wie 2015 und 2016 auf einen Schlag – mit dem Brexit, der am 31. Januar Realität geworden ist, und der Flüchtlingskrise, bei der es diesmal ums Ganze geht. Beides war absehbar, Premier Johnson und Sultan Erdogan haben ihre Absichten nicht versteckt.

Doch die EU–Kommission war darauf ebenso wenig vorbereitet wie auf die seit Monaten dräuende Wirtschaftskrise, die durch das Coronavirus nun richtig heftig werden könnte. Denn sie hat sich bisher eigentlich nur um den “European Green Deal” gekümmert.

Doch der ist – trotz der großen Worte – eine Mogelpackung. Einen verbindlichen Deal mit allen EU-Ländern und dem Europaparlament gibt es noch gar nicht. Mehr Geld für mehr Klimaschutz gibt es auch nicht. Von der Leyen hat nicht einmal dafür gekämpft.

Ohnehin wäre es besser gewesen, von der Leyen hätte den Mund nicht so voll genommen und ihre Vizepräsidenten und Kommissare in Ruhe arbeiten lassen. Dann wäre sicherlich mehr herausgekommen als die (misslungene) Greta-Show.

Der größte Fehler war aber, dass Junckers Erblasten nicht angegangen wurden: die Verstöße gegen den Rechtsstaat und die Krise in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Von der Leyen hat die Dinge in Ungarn und Polen ebenso schleifen lassen wie in Griechenland.

Und sie hat sich nicht um die Türkei gekümmert, wo Erdogan seit Monaten einen hybriden Mehrfronten-Krieg gegen Griechenland und die EU führt. Dabei hatte sie doch eine “geopolitische Kommission” versprochen, die die “Sprache der Macht” lernt!

Nun wachsen ihr die ungelösten Probleme über den Kopf. Die viel beschworenen europäischen Werte stehen auf der Kippe, das Asylrecht ist teilweise ausgesetzt, und von der Leyen kann nicht ‘mal sagen, ob das alles Rechtens ist…

Zur Türkei und der neuen Flüchtlingskrise habe ich am Sonntag im ARD-Presseclub meine Meinung gesagt, mehr hier. Siehe auch “Links blinken, rechts fahren?”

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Watchlist

Gelingt es der EU, den türkischen Sultan Erdogan zur Raison zu bringen und die Provokationen an der griechisch-türkischen Grenze zu stoppen? Das ist die große Frage, wenn Erdogan am Montag nach Brüssel kommt. Eine schnelle Lösung des Konflikts ist nicht zu erwarten, denn zuletzt haben alle Seiten ihre Positionen weiter verhärtet. Kurz vor seinem EU-Trip hat sich Erdogan sogar erdreistet, Griechenland aufzufordern, die Grenze aufzumachen, da die Migranten doch ohnehin weiterziehen würden… Vermutlich meint er nach Deutschland!?

Was fehlt