Ursulas Mondfahrt: Mit Klimaschutz aus der Krise?

Bisher galten Wirtschaftswachstum und Klimaschutz als schwer vereinbare Gegensätze. Doch mit dem “European Green Deal” soll das anders werden. Kommissionschefin von der Leyen vergleicht ihren Plan mit dem Apollo-Projekt – dabei ist das “Raumschiff Brüssel” alles andere als startklar.

Die Europäische Union will eine Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch der Industrie dienen und die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.

“Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt. 

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Phantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der gewagten Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

Unklar ist auch, ob die EU für die lange Reise gerüstet ist. Das letzte Mal, dass sie sich ein fernes Ziel setzte, ging es gründlich schief. Die Pläne erinnern an die „Lissabon-Agenda“ aus dem Jahr 2000. Schon damals verkündete die Union, binnen weniger Jahre zur innovativsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen.

Spätestens mit der Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Doch die Ursachen und Folgen dieser Krise hat die EU bis heute nicht behoben. So hält sie immer noch am Stabilitätspakt für den Euro und an der Schuldenbremse fest. Doch mit angezogener Handbremse werden sich die Milliarden-Investitionen nicht leisten lassen.

Und was passiert, wenn bis 2050 eine neue Finanzkrise ausbricht? Wird Ursulas Mondfahrt dann vertagt? Bisher gibt es ja nicht einmal einen Deal, sondern nur wohlklingende Ankündigungen. Vielleicht wäre es besser, mit einer Generalüberholung des veralteten Raumschiffs Brüssel anzufangen…

Siehe auch “Die Knackpunkte beim “European Green Deal” und “Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform”

Watchlist

Bekommt Großbritannien wieder ein handlungsfähiges Parlament – und wird dann auch endlich der gordische Knoten beim Brexit durchschlagen? Diese Frage stellt man sich in Brüssel vor der Unterhaus-Wahl am Donnerstag. Die letzten Umfragen deuteten eher auf ein “hung parliament” hin – also auf also eine Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien erlaubt, mit einer eigenen Mehrheit zu regieren. Mehr dazu hier

Was fehlt

  • Rentenreform in Frankreich: Der Protest geht weiter – taz
  • Von der Leyen promises ‘stronger response’ to anti-SemitismPolitico
  • EU-Kompromiss zu grünen Finanzprodukten droht zu scheitern – FAZ
  • En Belgique, une quatrième tentative pour sortir de la crise et éviter un retour aux urnes – Le Monde
  • Czechs protest against PM Babis over EU subsidy ‘fraud’ – EU Observer

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