Die Knackpunkte beim „European Green Deal“
Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen? Der „European Green Deal„, den die EU–Kommission am Mittwoch vorstellt, muss viele Hürden überwinden – hier die wichtigsten Knackpunkte.
Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen. Ob die Mittel aus dem eigens geplanten „Just Transition Fund“ ausreichen, ist offen.
Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm geschlagen und mehr Mittel angefordert.
Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgasüber ein Emissionshandels-System festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt.
Carbon Border Tax. Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt – während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Import-Steuer – der so genannten „Carbon Border Tax“ – lösen lassen, sagen Experten.
Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeits-Prinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre. In Brüssel hat daher schon die Suche nach Alternativen begonnen – es ist nur eine von vielen Hürden für einen „European Green Deal“…
Siehe auch „Klimapolitik als Fußnote“ und COP25: Führt die EU wirklich beim Klima?
Watchlist
Wie reagiert das Europaparlament auf den „Green Deal“? Kommissionschefin von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans wollen am Mittwoch eine „Roadmap“ vorlegen, die EU-Gesetze sollen später folgen. Den Abgeordneten, die den „Klimanotstand“ ausgerufen haben, dürfte das alles viel zu langsam gehen. Sie diskutieren in einer Sondersitzung in Brüssel über die Pläne.
Was fehlt
- Ukraine-Gipfel: Darauf haben sich Putin und Selenskij geeinigt – Süddeutsche
- Réforme des retraites : 48 questions pour comprendre le débat – Le Monde
- Hungary clashes with other EU members in rule-of-law hearing – Politico
- Scholz‘ Pläne für Börsensteuer fallen durch – n-tv
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Rainer Kirmse , Altenburg
19. Dezember 2019 @ 23:14
Das oberste Gebot der Zeit
Muss heißen Nachhaltigkeit.
Nicht nur im Verkehr
Ist weniger mehr.
Zwei kleine Gedichte als Aufruf zum Klimaschutz:
FOR THE BLUE PLANET
The earth is our mother,
We will not have another.
There’s no better place to find
For animals, plants, mankind.
Green woods, beautiful lakes,
Nature has got what it takes.
We have to keep clean the air,
As environment everywhere.
Put an end to coal mining,
Nuclear power and fracking.
Climate concerns all nations,
Just as plastic in the oceans.
For good living day and night
Must change darkness and light.
Our planet, so wonderful blue,
We will always protect, we do!
FÜR DEN BLAUEN PLANETEN
Der Mensch, dieses kluge Wesen,
Kann im Gesicht der Erde lesen.
Er sieht die drohende Gefahr,
Spürt die Erwärmung Jahr für Jahr.
Homo sapiens muss aufwachen,
Seine Hausaufgaben machen.
Der Handel mit Emissionen
Wird unser Klima nicht schonen.
Weg vom ewigen Wachstumswahn,
Braucht es einen weltweiten Plan.
Für den Planeten, die Menschheit,
Geh’n wir’s an, es ist an der Zeit.
Kämpfen wir für Mutter Erde,
Dass sie nicht zur Wüste werde.
Retten wir uns’ren Regenwald,
Gebieten der Kohle Einhalt.
An alle Welt geht der Appell,
Klimawandel ist universell.
Weisen wir jetzt entschlossen
Die Klimakiller in die Schranken.
Bremsen wir Trump und Genossen,
Der blaue Planet wird uns danken.
Rainer Kirmse , Altenburg
Mit freundlichen Grüßen
kwasir
15. Dezember 2019 @ 16:03
die Politiker folgen einem menschengemachten Irrsinn, nämlich dem anthropogenen Klimawandel, den es nicht gibt.
Folgen sie ihm denn, den nicht existierenden Klimawandel ? Mal gut dass man glauben kann, was man will und alles was nicht ins Credo passt, als Irrsinn kategorisiert.
„Aber beim CO2 verliert jeder den Verstand“ – nur der Herr Bachmann, der 95-jährige Klimaverschwörungsgläubige nicht ?
“ … wo im großen Amerika, in den USA, der größten Wirtschaftsmacht der Erde, beschlossen wurde, das allergrößte von Menschenhirn je erdachte Geschäft, das „Geschäft mit der Klimakatastrophe“ vorzubereiten.“ (Zitat Bachmann)
Fazit : Zitat:“ mit Wissenschaft hat das alles nichts,aber auch ger nichts zutun.“
ebo
15. Dezember 2019 @ 20:15
Das habe ich nicht verstanden. Ist das jetzt ein Kommentar für oder gegen eine aktive Klimapolitik?
Claus Hiller
15. Dezember 2019 @ 10:39
„Wenn alle Experten sich einig sind, ist Vorsicht geboten.“
Bertrand Arthur William Russell, 3. Earl Russell.
Es scheint, als hätten die Briten, in diesem Fall die Waliser, die Fähigkeit behalten, Dinge mit dem nötigen Abstand einzuordnen. Einer Fähigkeit, die Politik und Medien im „Klimanotstand“, in der Johnson-Wahl u. v. a. derzeit offenbar vollkommen abhandengekommen ist.
Wiki: Russell, (* 18. Mai 1872 bei Trellech, Monmouthshire, Wales; † 2. Februar 1970 in Penrhyndeudraeth, Gwynedd, Wales) war ein britischer Philosoph, Mathematiker und Logiker. Er unterrichtete unter anderem am Trinity College der Universität Cambridge, der London School of Economics, der Harvard University und der Peking-Universität und war Mitglied der Cambridge Apostles. 1950 erhielt er den Nobelpreis für Literatur.
Peter Nemschak
12. Dezember 2019 @ 20:31
Warum ? Weil die Rahmenbedingungen von den Politiker zu zaghaft und ängstlich festgesetzt wurden. Wir werden uns an den Klimawandel gewöhnen. Fernwärme in Winter wird im Sommer Fernkühlung werden. Gentechnologie wird bestehende Arten resistenter gegen die Klimaerwärmung und damit einhergehende Schädlinge machen. Das Klimathema ist als Wachstumstreiber wirksamer als jeder budgetpolitische Impuls.
Freiberufler
12. Dezember 2019 @ 12:18
Der Turbokapitalismus entdeckt die Planwirtschaft. Die DDR beschied sich noch mit 5-Jahres-Plänen, vdL plant gleich für 30 Jahre.
ebo
12. Dezember 2019 @ 12:36
Das habe ich zunächst auch gedacht. Aber VdL behauptet, das alles sei „über den Markt“ zu erreichen. Dabei gibt „der Markt“ bisher nicht einmal die richtigen Preissignale, der Emissionshandel funktioniert nur in Ansätzen…
Baer
11. Dezember 2019 @ 16:11
so langsam kann ich es nicht mehr nachvollziehen,denn die Menschheit,allen voran die Politiker
folgen einem menschengemachten Irrsinn, nämlich dem anthropogenen Klimawandel, den es nicht gibt.
Die Lektüre des Buches vonHartmut Bachmann “ die Lüge der Klimakatastrophe “ schildert eindringlich die Entstehung diesr gigantischen Enteignungs- und Gelddruckmaschine Klima und CO2.
Stellt sich vielleicht irgend jemand die Frage Cui Bono,also wem nützt das ganze verlogene Spiel?
wenn ein Spurengas mit einem Anteil von 0,004 % in der Atmosphäre das Klima verändert , dann macht ein Sück Würfelzucker den Ozean zu einem Süßwasser See , daran glaubt wohl niemand,aber beim CO2 verliert jeder den Verstand.
Ein Prof. Mann und auch ein Prof. Dr. Harald Lesch fälschen nachgeiesener Maßen daten und Graphiken, um ihrer Ideologie zu Durchbruch zu verhelfen.
Die Verelendung der Menschen ist das Ziel und die Anhäufung von noch mehr Reichtum bei einigen wenigen.
Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit für einen Aufstand für Wahrheit und Transparenz, und vor allem für Wissenschaft, denn mit Wissenschaft hat das alles nichts,aber auch ger nichts zutun.
EinDieselfahrzeug mit einem Verbrauch von 1,67 Lt./100 Km gibt es bereits seit 1989 von AUDI, aber die Ölindustrie hat erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet und die Markteinführung verhindert.Weniger Verbrauch gleich weiger Umsatz für die Industrie und weiger Steuereinnahmen für die Politiker.
So wird Demokratie gelebt, und dann noch von der Leyen.
Von Laien ist nichts anderes als Versagen zu erwarten, aber die Zeit wird kommen,wo diesr Schwindel den Großen und Mächtigen um die Ohren fliegt, und ich kann nur hoffen sie kommt schnell.
Peter Nemschak
11. Dezember 2019 @ 14:53
Menschen sind anpassungsfähig, anpassungsfähiger als das Klima, das sie beeinflussen. Die Menschheit wird sich anpassen und, möglicherweise in reduzierter Form, weiterbestehen. Es müssen nicht unbedingt 7 Milliarden und mehr Menschen den Planeten Erde bewohnen. Wir brauchen keine Industriesubventionen sondern eine spürbare statt zaghafte Bepreisung von CO2. Der EU-Klimapolitik fehlt strukturell Kohärenz bei allen politischen Maßnahmen. Man will niemandem auf die Füße treten.
Holly01
11. Dezember 2019 @ 13:00
„Lustig“ wird es erst, wenn eindeutig belegt ist, das die Erderwärmung schon schlimm ist, das aber das extrem schnelle schmelzen der Polkappen, aktives Geoengineering ist.
Bisher kommen da ja nur so wissenschaftliche Hinweise aus dem „back“.
Die USA und Russland sind da seit dem Doppelweltkrieg zu Gange, das ist relativ sicher belegt.
Diese Plasmablasen in den hohen Luftschichten, die den Jetstream unterbinden haben keinen natürlichen Ursprung.
Die hydrodynamischen Zusammenbrüche (vulgo Golfstrom, aber eben weltweit), kann man auf das Zusammenspiel mit dem Jetstream, den Plastikstrudeln, die die Bewegung hemmen und die extremen Mengen an Emulsion seit der deep water Horizon zurückführen.
Die Menschheit rührt da einen unheiligen Cocktail zusammen, der zusammen mit der tatsächlichen Verstärkung der Reflektion aus der Atmosphäre zur Klimaerwärmung führt.
Aber eben nicht Gott gegeben oder aus höherer Gewalt.
Nein, mit massivem Energie und Technikeinsatz.
Da werden Milliarden Menschen sterben, vertrieben, ruiniert.
DAS wird lustig, wenn das Thema öffentlich diskutiert wird und die Wissenschaft sich erklären muss …
vlg
Peter Nemschak
11. Dezember 2019 @ 09:38
Angesichts der Komplexität des Klimaschutzes wird Fridays for Future damit umgehen ? Vermutlich werden die Unternehmen beim Klimaschutz schneller als die Staaten sein, da Technologieführerschaft lukrativer ist als später Technologien kaufen zu müssen. Das Klimathema wird nicht mehr verschwinden.
ebo
11. Dezember 2019 @ 09:51
Richtig, das Klimathema geht nicht mehr weg. In der „FT“ wird schon die Frage aufgeworfen, wie die EU ihre Industrien subventioniert und einen neuen Protektionismus fördert. Wenn dann noch Klimasteuern hinzu kommen – etwa eine „Carbon Border Tax“ – wird es lustig…