Das war’s dann wohl mit der Euro-Reform

Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint, mahnte Ex-Kommissionschef Juncker. Er meinte die Währungsunion. Nun ziehen dunkle Wolken auf – doch die Reparatur stockt schon wieder.

Die Euro-Finanzminister konnten sich bei ihrem letzten Treffen weder auf einen neuen Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM noch auf die Einlagensicherung für die Bankenunion einigen.

Vordergründig ist Italien schuld – Rom sperrt sich gegen beide Reformen. Im Kern geht es allerdings um rigorose Bedingungen, die Deutschland mit den beiden Initiativen verbunden hat.

Der ESM soll mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Krisenländern sowie mehr Mittel haben und in letzter Instanz insolvenzgefährdete Banken absichern können.

In Rom herrscht jedoch die – durchaus begründete – Sorge, dass der kriselnde italienische Bankensektor dadurch weiter unter Druck geraten könnte.

Ähnlich ist die Lage bei der Einlagensicherung. Finanzminister Scholz hatte sich Anfang November erstmals klar für eine EU-weite Einlagensicherung für Bankguthaben ausgesprochen.

Er knüpfte dies allerdings an striktere Vorgaben zu gehaltenen Staatsanleihen und ihrer Risikobewertung, was im hochverschuldeten Italien kritisch gesehen wird.

Scholz war zuvor schon das Kunststück gelungen, das neue Eurozonen-Budget derart zusammenzuschrumpfen, dass es praktisch keine Rolle mehr spielen wird

Zuletzt hat der finnische EU-Vorsitz das Budget auf 12,9 Mrd. Euro für sieben Jahre veranschlagt – damit lässt sich nichts mehr sinnvoll stabilisieren oder fördern.

Kurz: Die Reformbemühungen für die Eurozone sind krachend gescheitert – dabei ziehen wieder dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf…

Watchlist

Ist das Atomabkommen mit Iran noch zu retten? Daum geht es bei einem Treffen in Wien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das von den USA verlassene Abkommen retten, drohen dem Iran aber mit einem Verfahren zur Wiedereinführung europäischer Wirtschaftssanktionen. Iran wirft den Europäern mangelndes Engagement vor (siehe unten).

Was fehlt

  • Iran wirft Europäern mangelnde Umsetzung des Atomabkommens vor – Reuters
  • Nord/LB: EU-Kommission billigt Kapitalspritze – NDR
  • Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung – S. Giegold

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