Wo die CDU-Rebellen Recht haben
Werden es mehr als 60, vielleicht sogar 100? Kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu Griechenland halten die CDU/CDU-Abweichler die Medien und die Kanzlerin in Atem. Leider aus den falschen Gründen.
Die Debatte konzentriert sich nämlich darauf, ob Merkel noch genügend “Rückhalt” hat. Angesichts der bedingungslosen Zustimmung der SPD und vieler Grüner ist das jedoch praktisch bedeutungslos.
Viel wichtiger ist, ob der neue, dritte Bailout mehr Erfolg verspricht als die ersten beiden. Und da haben die Rebellen völlig recht: die Antwort lautet Nein, der deutsche Deal ist eine Falle.
Sie trifft nicht nur die Menschen in Griechenland, die nun vor einem beispiellosen Ausverkauf stehen (gerade wurde der Fraport-Deal durchgewunken, eine Privatisierung zugunsten eines deutschen Staatsbetriebs).
Sie betrifft auch die Bürger Deutschlands und der anderen EU-Länder, die dem großen Manipulator Schäuble auf den Leim gehen und eines Tages die Rechnung präsentiert bekommen werden…
Mehr zu Griechenland und den Folgen hier, zu den nächsten Stolpersteinen hier
luciérnaga rebelde
19. August 2015 @ 13:20
Ohjeoje, Sozialisten, und auch noch Marxisten, gibt es schon seit fast 100 Jahren nicht mehr. Inzwischen nannte man das mal Sozialdemokraten. Der heutige Neolingua-Begriff nennt sich jetzt Sozialliberale…
Übrigens, dieser erste Ausverkaufdeal in GR betrifft 14 Flughäfen und es wurden dafür anscheinend 1,2 Millarden bezahlt. Damit sind sie aber noch seehr weit von den 50 Millarden, die diese Ausverkäufe von sozialem Gut bringen sollten.
Peter Nemschak
19. August 2015 @ 11:50
@ebo und S.B. Können wir uns darauf einigen, dass die CDU keine neoliberale Partei sondern eine der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete bürgerliche Partei mit christlich sozialen Wurzeln ist.
S.B.
19. August 2015 @ 13:20
@Nemschak: Da gehen wir leider nicht d’accord. Für mich ist die CDU spätestens seit Merkel eine sozialistische Partei, die genauso wie die anderen sozialistischen Einheitsparteien konturlos jeden Politiktrend mitmacht, der ihrem Machterhalt dient. Wenn Sie die Fakten unter die von Ihnen aufgeführten Merkmale (soziale Marktwirtschaft, bürgerlich, christlich-sozial) subsumieren, werden Sie keine Übereinstimmungen (mehr) feststellen können. Sie hängen da offenbar zur eigenen Beruhigung “alten Zeiten” nach. Realitätsverweigerung hilft aber nicht weiter.
DerDicke
19. August 2015 @ 13:56
Eine soziale Marktwirtschaft erfordert freie Märkte, die nur in Ausnahmefällen reguliert werden. Wo haben wir die bitte noch?
– Die EZB kauft tonnenweise Staatsanleihen damit die Zinsen bloß nicht steigen
– Die Zinsen (= der Preis für Geld) sind de Facto 0
– die SNB kauft tonnenweise Papiere im Euroraum damit unsere Börsen und der Euro nicht abstürzen
– Banken dürfen keinesfalls pleite gehen und werden notfalls mit Milliarden gerettet
– usw.
Konservativ? Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft?
Christlich? Sozial? Hartz4 -> Kürzung des (Zitat BVerfG) “absoluten Existenzminimums”, Schikane von Arbeitslosen für Nichtigkeiten, dafür aber Milliarden für die Unterbringung Asylsuchender.
Ne Herr Nemschak, sie haben die letzten 20 Jahre sehr sehr tief geschlafen fürchte ich…
S.B.
19. August 2015 @ 14:38
@DerDicke: Vielen Dank. Sie haben das absolut zutreffend gemacht, worum ich eigentlich Herrn Nemschak gebeten hatte. 😉
Peter Nemschak
19. August 2015 @ 07:59
Das Entscheidende ist der Schuldenschnitt. Dieser ist unausweichlich und wird über kurz oder lang kommen. In diesem Punkt haben die Kritiker des Hilfspakets recht. Die Privatisierung ist kein Unglück für Griechenland. Sie betrifft unproduktive Unternehmen, die wettbewerbsfähig gemacht werden können und wird vor allem von jenen kritisiert, die mit Marktwirtschaft wenig am Hut haben. Mich wundert nicht, dass die seltsamen marxistischen Vorstellungen und Deutungsmuster von Varoufakis die Gläubiger genervt haben. Sie können in der FAZ nachgelesen werden. Glaubwürdige alternative Vorschläge zur Sanierung Griechenlands gab es nicht. Wer hätte die erträumten Investitionen durchführen und finanzieren sollen, solange Griechenland für private Investoren unattraktiv ist. Das wird allzu gerne übersehen.
S.B.
19. August 2015 @ 09:19
Die sozialistischen Ökonomen fordern für GR schon einen “Aufbau Ost”: http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-aufbau-ost-fuer-griechenland-kommentar-a-1048742.html
Gut, der “Aufbau Ost” hat nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung funktioniert. In der Privatwirtschaft dagegen weitaus weniger, warum der “Aufbau Ost” auch unendlich weiter subventioniert werden muss. Aber das stört einen Sozialisten ja bekanntlich nicht.
Ich frage mich bei solchen Forderungen immer, warum sich diese nur auf gerade im Brennpunkt stehende Länder – wie derzeit GR – beschränken. Die größte Teil der Welt braucht einen “Aufbau Ost”. Warum also fordern solche Ökonomen nicht einen “Aufbau Ost” für die ganze Welt?
Bliebe dann in jedem Fall auch noch die Frage: Wer soll das bezahlen?
ebo
19. August 2015 @ 09:32
S.B. Welche Sozialisten?
S.B.
19. August 2015 @ 10:11
Leute wie Herr Müller (der Verfasser des Spiegel-Artikels; siehe Link). Diese Typen wollen die ganze Welt retten, indem sie ewig subventionieren, also umverteilen. Von mir aus können der Professor und ihm Gleichgesinnte gerne ihr (üppiges) Gehalt nach GR zum “Aufbau Ost” überweisen. Sie sollen nur nicht alles zur “gesellschaftlichen Aufgabe” machen und damit auch all diejenigen, die in ihren fixen Ideen keinen Sinn sehen, in Mithaftung nehmen. Genau das ist nämlich typisch sozialistisch.
ebo
19. August 2015 @ 10:22
S.B. Ach und ich dachte, der “Aufbau Ost” wäre von CDU-Kohl ersonnen und von CDU-Schäuble umgesetzt worden, um den Sozialismus abzuwickeln. So kann man sich täuschen 😉
S.B.
19. August 2015 @ 11:07
@ebo: Sie obliegen (noch) der Fehlvorstellung, die CDU sei eine marktwirtschaftliche Partei. Das war sie schon zu Kohls Zeiten, aber spätestens seit “der Wende” nicht mehr. Die CDU ist eine sozialistische Blockpartei, wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch.
Wollen Sie eigentlich den “Aufbau Ost” ewig mit fremdbezahlen (das will nicht mal ich als ursprünglicher Ossi; selbst viele Ossis, die in den neuen Bundesländern leben, sehen das nicht mal als zielführend – Dauersubvention macht bequem)? Und wollen Sie zudem auch noch ihr Leben lang für einen “Aufbau GR” zahlen, auf den Sie noch viel weniger Einfluss haben (ganz andere Kultur)? Hinzu kommt dann in Kürze: Aufbau IT, Aufbau SP, Aufbau PT, Aufbau FR. Die stehen alle nicht wirklich besser da als GR.
Und wenn Sie das alles wirklich wollen: Wie wollen Sie das stemmen? Woher sollen die Mittel kommen? Wie stellen Sie sich Ihren Lebensstandard vor?
Ganz nebenbei müsste D in seiner inzwischen völlig desolaten Infrastruktur auch mal gründlich aufpoliert werden. Auch das müsste bezahlt werden.
ebo
19. August 2015 @ 11:21
Alles klar, überall verkappte Sozialisten 🙂
S.B.
19. August 2015 @ 11:42
@ebo: Ja, alle Parteien haben das gleiche politische Fahrgestell. Das Einzige, was sie unterscheidet, ist die Lackierung. Es mag kleine Unterschiede geben. Ansonsten ist es wie bei den gesetzlichen Krankkassen: zu 95 Prozent ist alles gleich. Zufall?
DerDicke
19. August 2015 @ 11:04
Es werden keine unproduktiven Unternehmen privatisiert. Haben sie beim Ausverkauf Ostdeutschlands geschlafen?
Es werden die Rosinen herausgepickt und für einen Appel und ein Ei aufgekauft.
Den Rest lässt man pleite gehen oder drückt ihn dem Steuerzahler aufs Auge.
Im Ernst, haben Sie sich jemals mit der Vergangenheit beschäftigt und zumindest versucht, daraus für die Zukunft zu lernen? Ich meine jetzt allgemein, nicht dieses auswendig gelernte “alles Marxisten außer mir, die linken fressen Kinder und der freie Markt ist meine oberste, über alle Zweifel erhabene, unter gar keinen Umständen antastbare Gottheit”?