Wirtschaftsspionage – biz as usual?

Die EU reagiert erschreckend routiniert auf die neue Snowden-Enthüllung, derzufolge Wettbewerbskommissar Almunia vom britischen Geheimdienst abgehört wurde.

Die Brüsseler Behörde hat prompt ein Statement herausgegeben, das auf den ersten Blick hart und empört klingt.

“This piece of news follows a series of other revelations which, as we clearly stated in the past, if proven true, are unacceptable and deserve our strongest condemnation. This is not the type of behaviour that we expect from strategic partners, let alone from our own Member States.

Doch wenn man weiter liest, heißt es:

These issues are already being dealt with through the working groups created with the United States.

Das heißt, es geht alles weiter wie bisher. Business as usual, obwohl es nun eindeutig um Wirtschaftsspionage geht, noch dazu eines EU-Mitglieds?

Dazu passt die Meldung, dass die dritte TTIP-Runde in Washington erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Amis spähen unsere Wettbewerbspolitik mit Hilfe der Briten aus, aber wir verhandeln mit ihnen über …Wettbewerb!?

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