Plant Brüssel doch einen Türkei-Rabatt?
Das Europaparlament hat es abgelehnt, er Türkei im Streit um Visa-Liberalisierung und Flüchtlingspakt einen Rabatt zu gewähren. Doch aus der EU-Kommission kommen ganz andere Signale.
Dort setzt man auf “Business as usual” – und auf einen Trick, um den Knackpunkt, die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung, zu umschiffen.
Das meldet jedenfalls ein FAZ-Redakteur mit guten Kontakten zu Kommissionschef Juncker. Demnach soll die bisher geforderte Gesetzesänderung auf die EU-Beitrittsverhandlungen verschoben werden.
Im Klartext: Die Kommission will der Türkei doch einen politischen Rabatt gewähren – und die wichtige “Benchmark” einfach aus den Visa-Verhandlungen herausnehmen.
Wenn das stimmt, wäre es ein neuer Beweis, dass es in Sachen Türkei wie auf dem Basar zugeht – und dass es die Kommission mit ihren “Werten” und “Regeln” nicht so ernst nimmt…
P.S: Juncker dementiert. “Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen erfüllt sind”, sagte er am Donnerstag auf einer Europa-Konferenz in Berlin. Ansonsten werde dieser “Deal” nicht stattfinden.
Peter Nemschak
12. Mai 2016 @ 11:41
Was sollte die EU aus Ihrer Sicht tun, um den dann zu erwartenden Flüchtlingsstrom einzubremsen?
S.B.
12. Mai 2016 @ 13:26
Die EU muss gar nichts machen und sie kann auch gar nichts machen, da sie kein Staat ist. Machen können aber Ihre Mitglieder, die Nationalstaaten, etwas: Die Anreize für Armutszuwanderung stark absenken und die Grenzen schließen. Anschließend genau kontrollieren, wer herein darf und wer nicht. Das betrifft insbesondere Länder wie D, die viel zu hohe Anreize setzen. Dänemark hat das in seiner Eigenschaft als Nationalstaat schon erfolgreich vorgemacht.
S.B.
12. Mai 2016 @ 10:34
Wenn das stimmt, wäre das vor allem wieder ein Beweis dafür, dass das EU-Parlament ein reines Kasperle-Theater zur Volksverdummung in Sachen (Schein-) Demokratie ist. Und das wäre mindestens genauso schlimm, wie das Durchwinken des unrechtmäßigen Flüchtlings-Deals mit Erdogan. Wo man hinschaut: Das Unrecht hat das Zepter übernommen. Insbesondere, wenn es um das Handeln öffentlich-rechtlicher Institutionen geht. Das fängt bei Merkel in Berlin an und hört bei Junker in Brüssel auf.
DerDicke
12. Mai 2016 @ 11:20
Wenn sich der Staat schon nicht mehr an geltendes Recht hält – warum sollte die Bevölkerung das noch tun? Der Weg führt über kurz oder lang in die Anarchie.