Wo Brüssel durchgreift – und wo nicht

Die EU-Kommission plant offenbar Sanktionen gegen Spanien und Portugal, weil sie das Budgetdefizit schleifen lassen. Auch in anderen Ländern greift Brüssel durch – aber nicht  bei allen.

[dropcap]D[/dropcap]as eklatanteste Beispiel ist natürlich Griechenland. Obwohl die Regierung alle Auflagen aus dem 3. Bailout umsetzt, soll sie jetzt auch noch einen Sparautomatismus “auf Vorrat” beschließen.

Interessant ist auch Frankreich. Dort drückt die Regierung gerade umstrittene Arbeitsmarkt-Reformen durch – am Parlament vorbei, weil sie dort keine Mehrheit hat. Auch das erfolgt auf Druck von Brüssel.

Ähnlich sieht es in Belgien aus. Auch die belgische Regierung fürchtete Sanktionen der Kommission – und hat nun ein neues Sparpaket aufgelegt. Dabei fehlt sogar das Geld für den Schutz vor neuen Terrorattacken!

Erstaunliche Milde lässt Brüssel dagegen gegen Deutschland walten, wo der Leistungsbilanz-Überschuss aus dem Ruder geht. Berlin heizt damit die ökonomischen Ungleichgewichte an – nicht strafwürdig?

Beide Augen drückt Brüssel auch in Großbritannien zu. Da das Land nicht im Euro ist, kann es Defizit und Leistungsbilanz nach Belieben schleifen lassen. Wegen Brexit-Angst gibt es sogar noch Extrawürste.

Völlig passiv verhält sich die Kommission bei den eklatanten Verstößen gegen EU-Regeln in Polen und Ungarn. Der Zaunbau in Budapest bleibt ebenso ungeahndet wie der stille Putsch in Warschau.

Fazit: So richtig hart geht Brüssel nur gegen “Defizitsünder” vor, die links regiert werden. Bei Deutschland und Frankreich lässt sie Vorsicht walten, stramm rechte Regierungen haben nichts zu fürchten!

Mal sehen, ob sich diese Regel auch in Österreich bewahrheitet, wenn dort die FPÖ das Ruder übernimmt. Dann wird sich zeigen, welche Art von Politik Junckers “politische Kommission” macht…