Wie Schulz das Lobbyregister entwertet

Eigentlich war das Lobbyregister der EU geschaffen werden, um Transparenz zu ermöglichen und dubiose Lobbyisten in die Schranken zu weisen. EU-Parlamentschef Schulz nutzt es nun genau andersherum.

Der LuxLeaks-Ausschuss des Parlaments hatte gefordert, jene Konzernvertreter aus dem Hohen Haus auszuschließen, die sich geweigert hatten, den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen.

Doch Schulz hatte wohl Sorge, so könne man Amazon, Google, Ikea & Co. verärgern. Also holte er ein Rechtsgutachten ein und siehe da: die Lobbyisten dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden!

Denn schließlich werde das Register gemeinsam mit der EU-Kommission betrieben – und die sei auf den Rat der Konzernvertreter angewiesen…

So hat Schulz, der schon einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhinderte, nun auch noch das “Transparenzregister” ad absurdum geführt…

,

2 Responses to Wie Schulz das Lobbyregister entwertet

  1. Andreas 8. Oktober 2015 at 09:30 #

    Was erlauben Schulz?

  2. luciérnaga rebelde 8. Oktober 2015 at 16:17 #

    Warum ist denn eigentlich die EU-Kommission auf den “Rat der Lobbyisten” angewiesen? Dieselbe Frage würde ich auch beim Parlament stellen. Die Verteter der Multis und anderen Grossfirmen haben dort doch gar nichts zu suchen. Oder doch? Aber das gibt halt noch mehr Gelegenheit für Korruption…

Powered by WordPress. Designed by WooThemes