Wie Schulz das Lobbyregister entwertet

Eigentlich war das Lobbyregister der EU geschaffen werden, um Transparenz zu ermöglichen und dubiose Lobbyisten in die Schranken zu weisen. EU-Parlamentschef Schulz nutzt es nun genau andersherum.

Der LuxLeaks-Ausschuss des Parlaments hatte gefordert, jene Konzernvertreter aus dem Hohen Haus auszuschließen, die sich geweigert hatten, den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen.

Doch Schulz hatte wohl Sorge, so könne man Amazon, Google, Ikea & Co. verärgern. Also holte er ein Rechtsgutachten ein und siehe da: die Lobbyisten dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden!

Denn schließlich werde das Register gemeinsam mit der EU-Kommission betrieben – und die sei auf den Rat der Konzernvertreter angewiesen…

So hat Schulz, der schon einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhinderte, nun auch noch das “Transparenzregister” ad absurdum geführt…

Auch interessant: