Tusk versucht Trick 17 (Merkel auch)

Am Dienstag war so weit sein: EU-Ratspräsident Tusk hat seinen Vorschlag für einen Deal mit dem britischen Premier Cameron vorlgelegt. Er soll den “Brexit” verhindern, der in Brüssel als größte Gefahr für die EU gilt.

Um diese Gefahr zu bannen, versucht Tusk nun Trick 17: Er bietet Cameron eine “Notbremse” gegen eine angeblich zu hohe Arbeitsmigration aus EU-Ländern an – wohl wissend, dass dies in seiner Heimat Polen auf Ablehnung stößt.

Denn die Polen haben die meisten Arbeitnehmer auf die britische Insel geschickt. Sie fühlen sich durch die neue Extrawurst an Cameron diskriminiert – ihr Landsmann Tusk muss nun versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen.

Einen ähnlichen Trick dürfte Kanzlerin Merkel versuchen. Während sie sich zu Hause immer noch als Mutter Theresa der Flüchtlinge preisen lässt, kämpft sie in Brüssel zugleich für Cameron, der keine EU-Flüchtlinge ins Land lässt.

Ob das gut geht? Ich habe meine Zweifel. Schließlich sind weder das britische noch das polnische oder das deutsche Publikum so dumm, dass sie diese Taschenspielertricks nicht durchschauen würden.

Und am Ende entscheiden nicht Cameron, Tusk und Merkel, sondern die Briten – und die 28 EU-Staaten, die dem Deal allesamt zustimmen müssen. Frankreich droht schon mit Veto… – Mehr zum Brexit hier

 

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6 Responses to Tusk versucht Trick 17 (Merkel auch)

  1. Peter Nemschak 2. Februar 2016 at 09:36 #

    Irgend etwas wird auch für Frankreich abfallen, vielleicht eine weitere Fristerstreckung für die Einhaltung des Stabilitätspaktes .Bei Polen wird man hinsichtlich seiner schleichenden Ent-Demokratisierung ein Auge zudrücken.

  2. S.B. 2. Februar 2016 at 11:52 #

    “Ob das gut geht? Ich habe meine Zweifel. Schließlich sind weder das britische noch das polnische oder das deutsche Publikum so dumm, dass sie diese Taschenspielertricks nicht durchschauen würden.”

    Beim deutschen Publikum bin ich mir da nicht so sicher, denn “Mutti” macht das schon… 😉

    • Peter Nemschak 2. Februar 2016 at 12:11 #

      Ich fürchte, Sie überschätzen das Interesse des breiten Publikums. Allen gemein ist eine steigende Politikverdrossenheit, was sich im Zulauf zu den Rechten in allen Mitgliedsländern ausdrückt.

      • S.B. 2. Februar 2016 at 14:45 #

        Was hat denn Politikverdrossenheit mit dem Zulauf zu einer bestimmten politischen Richtung zu tun (Ihrer Meinung nach zu den Rechten)? Ist das Publikum im Umkehrschluss nicht politikverdrossen, wenn die Linken Zulauf erhalten?

        Das Publikum, das den “Rechten” Zulauf beschert, ist gerade nicht politikverdrossen. Es ist aber mit Blick auf die etablierte, linksgrüne Politik verdrossen.

        Noch ein Wort zu denen, die im heutigen politischen Koordinatensystem als “rechts” eingestuft werden. Die wären vor 10 Jahren noch die ganz normale politische Mitte gewesen.

        Nur weil derzeit alle etablierten Parteien ganz weit links stehen, kann nicht jede abweichende politische Ansicht als “rechts” in dem von Ihnen gebrauchten Sinne eingeordnet werden.

  3. Peter Nemschak 2. Februar 2016 at 23:06 #

    Ich wäre auf die Reaktion der CSU neugierig, wenn Sie als ganz links eingeordnet würde. Die Krise hat wie immer zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt. Die liberale politische Mitte hat es in so einer Situation immer schwer. Menschen, die sich von den herrschenden Eliten nicht vertreten und von den nachrückenden Einwanderern bedroht fühlen, sind die Zielgruppe von AfD du Pegida, welche Ausgrenzung auf ihre Fahnen geschrieben haben.

  4. Peter Nemschak 3. Februar 2016 at 08:56 #

    Übrigens: so manches, was Cameron fordert (Sozialleistungsbeschränkungen für EU-Ausländer), wäre auch in anderen Mitgliedsländern salon- und mehrheitsfähig.

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