Soziales Europa? So sieht es wirklich aus

Es ist das einzig neue Versprechen des Jubiläumsgipfels von Rom: ein “soziales Europa” wollen die 27 Rest-EUler gründen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, jedenfalls in Griechenland.

Dort soll die Regierung nicht nur Massenentlassungen ermöglichen und Ausnahmen vom Tarifvertragsrecht verlängern. Geplant ist auch ein Ausverkauf der Wasser- und Stromversorgung, wie nun bekannt wurde.

Damit würden die sozialen Rechte der Griechen weiter geschwächt; sie können sich künftig nicht einmal mehr sicher sein, ihre Wasser- und Stromrechnung begleichen zu können. Sozial ist das nicht, nur neoliberal.

Kommissionschef Juncker versucht zwar, den Streit mit einem Brief an Premier Tsipras zu entschärfen. In dem Schreiben, das kurz vor dem Rom-Gipfel verschickt wurde, bekennt er sich zur Sozialpartnerschaft.

Doch hinter den Kulissen schwelt der Streit weiter. Zum Schwur dürfte es bei den nächsten Sitzung der Eurogruppe am 7. April kommen.

Juncker hat die Streithähne aufgefordert, sich bis zu diesem Termin zu einigen. Ob dieser Appell erhört wird, ist jedoch unklar.

Vor allem der Internationale Währungsfonds und Bundesfinanzminister Schäuble stellen sich quer. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, müsste Griechenland weiter auf neue Hilfskredite warten.

Und das soziale Europa wäre diskreditiert – zumindest in Athen.

Siehe auch “EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung”

 

 

 

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3 Responses to Soziales Europa? So sieht es wirklich aus

  1. Peter Nemschak 27. März 2017 at 16:22 #

    Man sollte sich einmal die soziale Situation in den neuen Mitgliedsstaaten ansehen, um Griechenland in der richtigen Perspektive zu sehen. Die sozialen Unterschiede in der EU sind insgesamt nach wie vor hoch und werden es so lange bleiben, bis die Wirtschaftsentwicklung in allen Staaten der EU ein ähnliches Niveau erreicht hat. Eine Umverteilung im großen Stil, von der manche träumen, ist politisch nicht durchsetzbar.

  2. Ivano 27. März 2017 at 17:54 #

    Ich bin dafür, dass Deutschland die griechischen Wasser-und Stromrechnungen bezahlt, alles andere wäre unsozial und ungerecht.

    • Peter Nemschak 27. März 2017 at 18:13 #

      Warum Deutschland und nicht andere? Wer zahlt Ihre Stromrechnungen?

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