Schäuble blufft mal wieder
Plant die Bundesregierung für ein mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals? So meldet es SPON – doch in Wahrheit handelt es sich wohl um einen Bluff. Dahinter steckt Finanzminister Schäuble – wieder mal.
Der angeblich überzeugte Europäer hatte vor einem Jahr mit dem Rauswurf Griechenlands aus dem Euro gedroht. Zuletzt warnte er Portugal, das Land müsse sparen – oder erneut in die Zwangsjacke der “Euroretter”.
Nun hat er angeblich einen “Plan B” entwickelt für den Fall, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt. Angesichts der Drohungen und Provokationen aus Ankara keine schlechte Idee.
Schäuble legt allerdings nicht fest, was Deutschland machen sollte – sondern entwirft neue Diktate für andere EU-Länder. Vor allem auf Griechenland hat er es wieder abgesehen, Zitat:
“Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.”
Achtung, Achtung, hier spricht der Oberkommandeur der Südfront – so liest sich das. Schäuble denkt offenbar sogar schon über die Grenzen der EU hinaus, noch ein Zitat:
Für den “Außengrenzschutz einschließlich Rückführung” hätten Drittstaaten “eine gesteigerte Bedeutung”: Deren “Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden”.
Zum Glück sind das bisher nur Planspiele im Sandkasten des BMF. Kanzlerin Merkel hat sich diesen “Plan B” noch nicht zu eigen gemacht, in Brüssel denkt man gar nicht daran, von Merkels Deal abzurücken.
Das weiß natürlich auch Schäuble. Der CDU-Mann blufft mal wieder – Hauptsache, er kann sich als Oberlehrer und “Vordenker” präsentieren…
alex
21. August 2016 @ 17:02
Schäuble lässt über die Troika den griechischen Haushalt zusammenstreichen, dann zieht er eine neoliberale Agenda durch, die das gr. GDP/BSP um 1/3 fallen lässt und wundert sich dann, dass es die gr. Verwaltung nicht auf die Reihe bekommt? Tja, wie wäre denn einst Deutschland in der grossen Depression (und die war weniger heftig als derzeit in GR) mit einer Flüchtlingswelle an seinen Grenzen zurechtgekommen? Und von den unter deutscher Führung versprochenen 98.256 Umverteilungen der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wurden lediglich 3.977 tatsächlich vorgenommen. Man weiss mittlerweile im Süden Europas, was man von deutschen Versprechen, Willkommenskultur und sonstigen imperialen Plänen so halten kann.
Vielleicht sollte man sich mal Gedanken machen, warum so viele Flüchtlinge? Denn die fallen nicht vom Himmel. Und Deutschland als mittlerweile weltweit drittgrößter Waffenexporteur macht da richtig fetten Reibach – und ausgerechnet die Griechen sollen es nun richten? Wie verlogen ist denn das? Man sollte den exportierenden Rüstungskonzernen ganz konsekvent für jede fabrizierte Patrone eine saftige Flüchtlingssteuer aufbrummen und den (proxy)-kriegsführenden Parteien eine Mindesflüchtlingsaufnahmequote vorschreiben – der “freie Markt” würde dann dem ganzen Spuk ganz schnell ein Ende setzen.
Noch ein Wort zu den Ursachen: laut UNO wird es 2040 über 200 Millonen Klimaflüchtlinge geben (derzeit ca. 20 Mio): glauben sie mir, man kann keine noch so grosse Mauer bauern, über die 200 Millionen Menschen nicht zu uns klettern werden müssen, weil wir sie letzendlich dazu zwingen.
Ob Chefstratege Schäuble die beiden Wörter “Ursache und Wirkung” überhaupt kennt?
Mfg,
alex
Heinz Michl
20. August 2016 @ 15:47
Eine Art australisches Moell ist anzuwenden. Für die gesamten europäischen Flotten
Dürfte das kein Problem sein. Eindringende auffischen, retten, versorgen und dann zurückbringen. Das Meer ist die sicherste Grenze wenn man nur will.
Peter Nemschak
20. August 2016 @ 14:38
Ähnliche Überlegungen hatte ich selbst bereits vor längerer Zeit. Selbst mit gesteigerter finanzieller Unterstützung für Griechenland lässt sich die Geografie dieses Landes, die, so wurde kommuniziert, eine Sicherung der Außengrenze schwierig wenn nicht unmöglich macht, nicht ändern. Daher müsste die Außengrenze nach Norden verschoben werden, sei es auf das griechische Festland oder noch weiter nach Norden. Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern (soweit möglich) wären eine zusätzliche Entlastung, aber meines Erachtens keine zureichende Lösung. Die Besetzung von Küstenstreifen vor Ort, sei es in Syrien und in Libyen in Absprache mit den betroffenen Ländern, notfalls mit militärischen Mitteln, und deren Verwaltung durch die EU wäre ein effektiver Schritt, so ferne die EU den Mut dazu hätte, was ich angesichts des bisherigen Verhaltens der Mitgliedsländer bezweifle. Langsam wird klar, dass man sich das Migrantenproblem nicht allein mit Geld vom Hals halten kann. Wäre die USA statt der EU mit diesem Problem, das ihre Sicherheitsinteressen tangiert, konfrontiert, würde sie vermutlich entschlossener handeln. Die EU kann nicht damit rechnen, dass die USA diesmal für sie die Kohlen aus dem Feuer holen wird, nicht einmal gegen gutes Geld.
ebo
20. August 2016 @ 14:46
@Nemschak Richtig, Griechenland lässt sich nicht “sichern” – sprich: abriegeln. Doch wieso soll Griechenland dann bestraft werden, wie es neben Schäuble auch viele osteuropäische Länder fordern? Man müsste Athen vielmehr helfen, und Ankara bestrafen – wenn denn Erdogan seine Drohung wahrmacht.
Peter Nemschak
20. August 2016 @ 15:01
Was heißt bestrafen? Mit zusätzlichem Geld für Griechenland allein lässt sich das Problem nicht lösen. Der von Ihnen ins Spiel gebrachte Schuldenerlass bringt gar nichts, weil er kein frisches Geld bedeutet. Der Druck wird sich zunehmend auf Italien verlagern und von dort in Richtung Frankreich. Nachdem das UK ausgefallen ist, werden sich Deutschland, Frankreich und Italien auch die von mir angedachte militärische Option überlegen müssen, auch im Hinblick auf eine raschere Befriedung Syriens. Weder Russland noch die USA werden in dieser Region europäische Interessen durchsetzen. Geopolitik ist unabwendbar in der EU angekommen. Wir werden sehen, wie sie damit fertig werden wird.
Johannes
20. August 2016 @ 16:09
“Griechenland lässt sich nicht “sichern” – sprich: abriegeln”
EU-Außengrenzen kann man nicht sichern? Ok, dann muss man sofort alle nationalen Grenzen wieder einrichten, keine offenen Grenzen innerhalb der EU, weil man zu doof ist die Außengrenzen zu sichern.
Die EU und Brüssel haben wie immer ihre großmäuligen Versprechen zum Thema EU-Erweiterung/Sicherung der Grenzen gebrochen.
PS: Schäuble erpresst Süd Europa, und Süd Europa erpresst uns Deutsche und wir müssen dann wieder zahlen.