Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:
    Ist es nicht eine Fehlinterpretation, die verheerende Politik der Bundesregierung in Sachen EUropa primär als "deutsche Agenda" zu verstehen? Ist es nicht im Grunde eher so, dass Deutschland momentan einfach der Sachwalter der Interessen des transatlantischen Geldadels in EUropa ist und ein "Berlin-Bashing", von dem auch dieser Blog nicht ganz frei ist, somit in psychohistorischen Kon- und Subtexten verharrt, die einer WIRKLICH nüchternen Situationsbeschreibung inzwischen doch eher im Wege stehen? Kurzum: Ist der Begriff "Berlin" als Angriffspunkt unserer Kritik an der Situation in EUropa nicht letztlich doch eher ein Popanz?
    • ebo replied:
      Tut mir leid, mir Begriffen wie "transatlantischer Geldadel in EUropa" kann ich nichts anfangen. Natürlich sind die Wirtschafts- und Finanzinteressen in der EU gut organisiert. Doch schon beim Euro stehen sich verschiedene Interessen gegenüber - denken Sie nur an Griechenland, oder an die Bankenunion. In Griechenland blockiert Berlin bisher einen Schuldenschnitt, den der IWF fordert - Deutschland stellt sich also direkt GEGEN den "transatlantischen Geldadel". Bei der Bankenunion blockiert Berlin die gemeinsame Einlagensicherung, die Frankreich und Italien (und die dortigen Banken) fordern. Eine Fernsteuerung aus den USA kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
  • Jemand asked:
    Die Amerikaner betrachten die EU als eigentlich amerikanisches Projekt, um dem Kommunismus zu wehren, die Franzosen betrachten die EU als eigentlich französisches Projekt, um Deutschland einzuhegen, die Deutschen betrachten die EU als eigentlich deutsches Projekt, um Europa Ordnung beizubringen (fast scheint es, als sei die EU eigentlich vor allem eine praktische Demonstration des buddhistischen Konzepts der "Leere", nach dem nichts "in sich" und "an sich" etwas ist) - Wem würden SIE als langjähriger EU- und Europa-Beobachter die Deutungsmacht zubilligen, zu sagen, was die EU eigentlich ist?
    • ebo replied:
      Danke für diese grundlegende Frage! Ein EU-Offizieller würde sich sicherlich mit dem Motto "Einheit in Vielfalt" herausreden - es gibt nicht die eine, allgemeingültige Deutung, alle dürfen die EU nach ihrem Gusto deuten! Ich will trotzdem versuchen, etwas mehr zu differenzieren. Die USA können wir heute getrost vergessen, seit Trump sieht sie die EU nicht mehr als "ihr Kind", sondern eher als bizarres Experiment, das durchaus scheitern könnte - so what? Die französische Deutung ist mit dem Ende des (Neo-)Gaullismus schwächer geworden. Heute wäre man in Paris schon froh, wenn man Berlin nicht einhegen, sondern auf Augenhöhe verhandeln könnte. Deshalb neigen einige französische Politiker sogar zum lange geächteten Föderalismus - denn in einem föderalen EUropa hätte Deutschland vermutlich weniger Macht als heute. Was Deutschland betrifft, so ist die Ordnungspolitik sicher weiter ein starkes Motiv. Aber im Kern hat auch Berlin schon das Interesse an dieser EU verloren; diese Bundesregierung interessiert sich mehr für China und die USA als für Frankreich oder Großbritannien. Mir scheint, dass Merkel auch nicht mehr daran glaubt, Europe Ordnung beibringen zu können - deshalb will sie nun die "verschiedenen Geschwindigkeiten", zu denen sie sich die jeweils passenden Partner aussucht.
  • Jemand asked:
    TTIP, CETA, TiSA....jetzt Jefta?? Ich verstehe, dass Freihandel wichtig ist und das er durch Verträge einen Regelrahmen bekommt. Aber die Art und Weise der Verhandlungen sind bei den letzten drei Verträgen auf Ablehnung gestoßen, warum denkt die EU, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einmal dafür sein sollen?
    • ebo replied:
      Der EU geht es in diesen Fragen weniger um die Bürger, und mehr um die Unternehmen. Vor allem die großen Konzerne sind an Freihandelsabkommen interessiert, vor allem die deutsche Bundesregierung macht Druck. Immerhin sollen für das geplante Abkommen mit Japan nun die Standards aus CETA gelten, also z.B. ein neuer öffentlicher Investitionsgerichtshof.
  • Jemand asked:
    Macron als frische Alternative? Er will eine Art ‘Agenda 2010’: http://www.lemonde.fr/election-presidentielle-2017/article/2017/03/02/education-chomage-retraite-securite-les-principaux-points-du-programme-de-macron_5088187_4854003.html Wer ist dieser Typ also?
  • Jemand asked:
    Ich hatte heute in meiner Heimattageszeitung eine Nachricht gelesen das es eine EU- Survey Umfrage zum Thema Landwirtschaft gibt. Wer steckt hinter dieser Umfrage?
  • Jemand asked:
    Was bedeutet es für die weitere Zukunft EUropas, wenn sowohl die Kategorie der "Nation" ALS auch universaler westlich aufgeklärter Werte-Universalismus (= "Völkerrecht", "Menschenrechte") unglaubwürdig geworden sind?
    • ebo replied:
      Das ist eine ebenso gute wie schwierige Frage. Die Nation wird von der EU zunehmend ausgehöhlt; gleichzeitig erlebt sie eine Art Renaissance bei all jenen, die in ihre den besseren Rahmen für die Politik sehen. Beim Wertekanon ist es umgekehrt: Er wird von der EU hochgehalten - jedenfalls offiziell - in der Praxis (siehe Türkei) aber immer mehr entwertet. Wir haben es hier also mit einer ungleichzeitigen, uneindeutigen Entwicklung zu tun. Sollte Ihre These stimmen, dass beide Kategorien gleichzeitig unglaubwürdig werden, so bedeutet dies nichts Gutes für EUropa. Allenfalls bliebe ein Rückzug auf kleinere Einheiten wie die Familie, die Kommune, die Region etc. U. Guérot und einige andere EU-Kritiker propagieren dies ja bereits; ich glaube allerdings nicht, dass dies ein handlungsfähiger Rahmen ist, um EUropa aus der Krise zu bringen.
  • Jemand asked:
    Aus einem Interview mit dem investigativen Journalisten Jürgen Roth: "Dabei sollte man doch wissen, dass der jetzige Innenminister Sandor Pinter in den neunziger Jahren als damaliger Polizeichef mit monatlich 10000 Mark vom Mafiapaten Semion Mogilevich finanziert wurde. Der heutige Premierminister Viktor Orban erhielt von Mogilevich im Jahr 1994 insgesamt eine Million Mark für seine Partei FIDESZ." Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Korruption-und-die-Politik-der-schwarzen-Null-3607367.html Spielen solche Informationen in Brüssel unter den Entscheidern oder Journalisten irgendeine Rolle?
    • ebo replied:
      Kurze und knappe Antwort: Nein.
  • Jemand asked:
    Was bedeutet Steinmeier für die eu?
    • ebo replied:
      Steinmeier bedeutet Kontinuität und Stabilität, das hat er ja auch versprochen. Als erfahrener Außenpolitiker dürfte er einige europapolitische Akzente setzen. Doch Politik, gar eine andere, kann er nicht machen - und genau das fehlt!
  • Jemand asked:
    Ich staune, wie es dieser Blog vermag, einerseits alles, was Europa-, EU- und Euro-mäßig so passiert, genauestens darzulegen, ohne andererseits in totalen Zynismus zu verfallen. Wie machen Sie das, Herr Bonse?
    • ebo replied:
      Wenn man zehn Jahre hier ist, ist es fast schon ein Reflex. Alles lesen, alles hinterfragen. Und nicht vergessen : Institutionen wie die EU haben ein langes Leben...
  • Jemand asked:
    Ich habe gerade ein Ebook bei Ihnen gekauft und auch gleich brav per Paypal bezahlt, bin aber zu doof, um von selbst drauf zu kommen, wie ich jetzt an das Ebook komme bzw. wie das Ebook jetzt zu mir kommt. Wie geht das?
    • ebo replied:
      Der Download sollte automatisch beginnen, oder nach Klick auf den Link in der Bestätigungsmail. Wenn es nicht klappt, bitte Mail an lostineu@icloud.com, ich kümmere mich darum. Danke für die Bestellung.

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