Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

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Die Antworten

  • Jemand asked:
    Ist die Kategorie des "geschichtlichen Fortschritts", von dem die EU ein gut Teil ihrer ideellen Zuversicht und Selbstlegitimation bezieht, nicht mittlerweile unplausibel geworden? Anders gefragt: Inwieweit ist die Erzählung des "Zusammenwachsens" von einem "Fortschritts"-Begriff abhängig, der letztlich eher ins 19. Jahrhundert als in die postmoderne Gegenwart gehört?
    • ebo replied:
      Völlig richtig. Doch die EU hat die Fortsdchrittslogik sogar im Lissabon-Vertrag verankert, wo von einer "immer engeren Union" die Rede ist. Dieses Zusammenwachsen sollte durch Regeln und Verfahren erreicht werden. Doch nun hat die Politik einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Brexit und Trump stellen den Fortschritt durch "Zusammenwachsen" in Frage. Allerdings wäre auch zu fragen, ob nicht auch der Austritt und die Trennung von einem überholten Modernitätsverständnis zeugen. Die Kontrolle "zurückholen" und Amerika "wieder groß machen" verweisen auf eine angeblich gute alte Zeit, die nun wiederkommen werde. Wer den Fortdchritt infrage stellt, muss auch diese rückwärtsgewandte nationale Verheißung zurückweisen.
  • Jemand asked:
    Gibt es tatsächlich eine geheime Vereinbarung zwischen EVP und Sozialdemokraten, wonach man sich gegenseitige Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zugesichert hat? Zitat n-tv: „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte.“ Was geht denn da ab?!?!?
    • ebo replied:
      Ja, diese Vereinbarung gibt es. Der "Spiegel" hat sie dokumentiert, siehe hier Geheim würde ich sie allerdings nicht nennen, denn jeder wußte davon. Pikant ist, dass sie von zwei Deutschen geschlossen wurde (Schulz und Weber) - im Namen des EUROPAparlaments. Bemerkenswert auch, dass sich schon Schulz nicht mehr an den Deal gebunden fühlte. Er hat wochenlang versucht, seine Amtszeit im EP zu verlängern, bevor er sich entschloss, nach Berlin zu wechseln.
  • Jemand asked:
    Wie kommt es, dass "Lost in EUrope" nur so wenig Follower (zB nur 724 auf Facebook) hat - wo es sich dabei doch um eine selten gelungene Form von Durchblick handelt?
    • ebo replied:
      @Jemand Gute Frage. Bei Facebook bin ich nicht sehr aktiv, vielleicht liegt's dran?
  • Jemand asked:
    Kann der "befürchtete" Rechtsrutsch in Europa nicht die Chance für die lang ersehnten Reformen sein? Könnte nicht mehr Demokratie und weniger Bürokratie daraus wachsen? Rechts von der Mitte stehen ja auch Demokraten. Ist der Rechtsrutsch zwingend mit einem Auseinanderbrechen gleichzusetzen?
    • ebo replied:
      Um diese Frage zu beantworten, müssen wir erst einmal definieren, was wir mit Rechtsrutsch meinen. 2016 hat in der EU ja schon ein gewaltiger Rechtsrutsch in de Asylpolitik stattgefunden, sogar Merkel propagiert nun das Gegenteil von dem, was sie im Herbst 2015 tat. Ein weiterer Rechtsrutsch in Deutschland in Richtung CSU und AfD würde daran nicht (mehr) viel ändern. In Frankreich kann ein Rechtsrutsch Fillon oder Le Pen bedeuten. Fillon plant ja bereits neoliberale Reformen, das dürfte die EU erfreuen. Le Pen will mit der EU brechen - doch zunächst würde sie wohl Merkel und die EU-Fans in Deutschland stärken. Generell sollten wir uns hüten, Wahlen als Gefahr und bestimmte Wahlergebnisse von vornherein als Katastrophe zu bezeichnen. Die EU hat ein großes Beharrungsvermögen, das hat der Brexit erneut gezeigt.
  • Jemand asked:
    Kann man einen EU-Austritt rückgängig machen?
    • ebo replied:
      Ja, das kann man - allerdings nur so lange, wie er nicht rechtskräftig ist. Großbritannien könnte z.B. einfach keinen Austritts-Antrag nach Art. 50 des EU-Vertrags stellen, oder es sich vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen noch einmal anders überlegen. Die Briten haben noch fast 2 Jahre Zeit, die Stimmung scheint schon zu kippen... http://lostineu.eu/brexit-die-stimmung-kippt/
  • Jemand asked:
    Bricht die EU an ihrer Uneinigkeit weiter auseinander? Ist die Wallonie eigentlich die einzige Region innerhalb der EU, die gegen CETA stimmt? Sind weitere EU-Austritte zu erwarten?
    • ebo replied:
      Nein, die EU bricht nicht auseinander. Es ist der Konsens, der sie einst getragen hat, der auseinanderbricht. Und daran ist die EU mit Schuld - siehe Ceta und das unsägliche Verfahren, mit dem dieses Abkommen herbeigeführt wurde. Erst wurde eine politische Einigung verkündet, dann wurde weiter verhandelt, dann kamen Übersetzer und Juristen an die Reihe - und natürlich die SPD mit ihrem Konvent. In all diesen Phasen wurde das Abkommen umgeschrieben, ergänzt, verlängert, verkompliziert. Das lehnen neben den Wallonen nun auch die Region Brüssel und wohl auch die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ab.
  • Jemand asked:
    Wie steht eigentlich die griechische Regierung zu CETA? Ich bin enttäuscht, dass von dort kein Widerstand kommt! Wie ist das zu bewerten?
    • ebo replied:
      Die griechische Regierung hat sich bisher nicht vernehmbar zu CETA verhalten. Auf dem EU-Gipfel hatte Tsipras andere Sorgen. Mit Merkel hat er sich über den laufenden Bailout und über die Wiedervereinigung Zyperns unterhalten - und natürlich über die Flüchtlingskrise. Er kann es sich schlicht nicht leisten, gegen CETA Widerstand zu wagen.
  • Jemand asked:
    In den vergangenen Wochen und Monaten höre ich immer wieder "responsibility to protect", wenn z. B. von EU-Mitgliedsstaaten an der Grenze zu Russland die Rede ist. Gibt es eine reelle Bedrohung dieser Länder (Estland, Lettland, Litauen) durch Russland? Ist die Bevölkerung der EU einer akuten Gefahr durch Russland ausgesetzt? Wurde die EU oder die NATO von der Ukraine um militärische Unterstützung gebeten? Ist diese Schutzverpflichtung ein Grund dafür, dass die Bundesregierung den Wehretat auf 2% vom BIP (rd. 60 Mrd. €) anheben will?
    • ebo replied:
      Von einer reellen, akuten Bedrohung der baltischen EU-Mitglieder spricht in Brüssel niemand. Sie ist auch keine Thema beim EU-Gipfel oder bei der Nato. Allerdings fühlen sich diese Länder seit der Ukraine-Krise bedroht. Dabei spielt zum Teil die Reaktion der russischen Minderheiten eine Rolle. Was die Ukraine selbst betrifft, so hat sie sehr wohl Hilfe angefordert, eine Nato-Mitgliedschaft wird aber u.a. von Deutschland abgelehnt. Die Erhöhung des Wehretats hat eher mit neuen Aufgaben in Afrika und rund um Syrien zu tun. Die 2 Prozent-Schwelle gilt dabei als Richtwert, wurde aber noch nicht erreicht.
  • Jemand asked:
    Was sind denn eigentlich "Migrations-Partnerschaften"? Scheinbar streiten die EU-Kommission und Merkel darüber gerade
    • ebo replied:
      Das sind keine Partnerschaften für Migration, sondern eher Knebelverträge zur Verhinderung von (illegaler) Abwanderung nach EUropa. Diese Verträge sollen dafür sorgen, dass Herkunfts- und Transitländer mehr tun, um Migration zu verhindern - also etwa gegen Schlepper vorgehen. Außerdem sollen diese Staaten dazu bewegt werden, Migranten wieder aus Europa zurücknehmen. Merkel nimmt dabei die Türkei als Beispiel, die Kommission hingegen möchte lieber ein neues Modell entwickeln. Nur im Ziel sind sich alle einig: die Festung EUropa muss noch sicherer werden!
  • Jemand asked:
    Ist das verlinkte Schriftstück ein Hinweis auf einen Skandal ("Gewährsmann"!) oder gehört so etwas in Brüssel zum Tagesgeschäft? https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=qfnh0208
    • ebo replied:
      Das gehört zum Tagesgeschäft. Ungewöhnlich ist allerdings, dass Quellen in Briefen erwähnt oder sogar namentlich genannt werden. Übrigens ist dieses Dokument ja schon aus dem Jahr 2000, das war lange vor dem Tabak-Skandal.

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