Q&A zur EU-Politik

Was Sie schon immer über die EU wissen wollen, aber nie zu fragen wagten – hier ist die Gelegenheit! Unser EU-Experte beantwortet (fast) alle Fragen zur EU-Politik, anonym und kostenlos. Worauf warten Sie noch?

Die Frage wurde gespeichert und wird bald beantwortet!

Die Antworten

  • Jemand asked:
    Bricht die EU an ihrer Uneinigkeit weiter auseinander? Ist die Wallonie eigentlich die einzige Region innerhalb der EU, die gegen CETA stimmt? Sind weitere EU-Austritte zu erwarten?
    • ebo replied:
      Nein, die EU bricht nicht auseinander. Es ist der Konsens, der sie einst getragen hat, der auseinanderbricht. Und daran ist die EU mit Schuld - siehe Ceta und das unsägliche Verfahren, mit dem dieses Abkommen herbeigeführt wurde. Erst wurde eine politische Einigung verkündet, dann wurde weiter verhandelt, dann kamen Übersetzer und Juristen an die Reihe - und natürlich die SPD mit ihrem Konvent. In all diesen Phasen wurde das Abkommen umgeschrieben, ergänzt, verlängert, verkompliziert. Das lehnen neben den Wallonen nun auch die Region Brüssel und wohl auch die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ab.
  • Jemand asked:
    Wie steht eigentlich die griechische Regierung zu CETA? Ich bin enttäuscht, dass von dort kein Widerstand kommt! Wie ist das zu bewerten?
    • ebo replied:
      Die griechische Regierung hat sich bisher nicht vernehmbar zu CETA verhalten. Auf dem EU-Gipfel hatte Tsipras andere Sorgen. Mit Merkel hat er sich über den laufenden Bailout und über die Wiedervereinigung Zyperns unterhalten - und natürlich über die Flüchtlingskrise. Er kann es sich schlicht nicht leisten, gegen CETA Widerstand zu wagen.
  • Jemand asked:
    In den vergangenen Wochen und Monaten höre ich immer wieder "responsibility to protect", wenn z. B. von EU-Mitgliedsstaaten an der Grenze zu Russland die Rede ist. Gibt es eine reelle Bedrohung dieser Länder (Estland, Lettland, Litauen) durch Russland? Ist die Bevölkerung der EU einer akuten Gefahr durch Russland ausgesetzt? Wurde die EU oder die NATO von der Ukraine um militärische Unterstützung gebeten? Ist diese Schutzverpflichtung ein Grund dafür, dass die Bundesregierung den Wehretat auf 2% vom BIP (rd. 60 Mrd. €) anheben will?
    • ebo replied:
      Von einer reellen, akuten Bedrohung der baltischen EU-Mitglieder spricht in Brüssel niemand. Sie ist auch keine Thema beim EU-Gipfel oder bei der Nato. Allerdings fühlen sich diese Länder seit der Ukraine-Krise bedroht. Dabei spielt zum Teil die Reaktion der russischen Minderheiten eine Rolle. Was die Ukraine selbst betrifft, so hat sie sehr wohl Hilfe angefordert, eine Nato-Mitgliedschaft wird aber u.a. von Deutschland abgelehnt. Die Erhöhung des Wehretats hat eher mit neuen Aufgaben in Afrika und rund um Syrien zu tun. Die 2 Prozent-Schwelle gilt dabei als Richtwert, wurde aber noch nicht erreicht.
  • Jemand asked:
    Was sind denn eigentlich "Migrations-Partnerschaften"? Scheinbar streiten die EU-Kommission und Merkel darüber gerade
    • ebo replied:
      Das sind keine Partnerschaften für Migration, sondern eher Knebelverträge zur Verhinderung von (illegaler) Abwanderung nach EUropa. Diese Verträge sollen dafür sorgen, dass Herkunfts- und Transitländer mehr tun, um Migration zu verhindern - also etwa gegen Schlepper vorgehen. Außerdem sollen diese Staaten dazu bewegt werden, Migranten wieder aus Europa zurücknehmen. Merkel nimmt dabei die Türkei als Beispiel, die Kommission hingegen möchte lieber ein neues Modell entwickeln. Nur im Ziel sind sich alle einig: die Festung EUropa muss noch sicherer werden!
  • Jemand asked:
    Ist das verlinkte Schriftstück ein Hinweis auf einen Skandal ("Gewährsmann"!) oder gehört so etwas in Brüssel zum Tagesgeschäft? https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=qfnh0208
    • ebo replied:
      Das gehört zum Tagesgeschäft. Ungewöhnlich ist allerdings, dass Quellen in Briefen erwähnt oder sogar namentlich genannt werden. Übrigens ist dieses Dokument ja schon aus dem Jahr 2000, das war lange vor dem Tabak-Skandal.
  • Jemand asked:
    Während der "Schlacht um die Tabakproduktrichtlinie" der EU wurde vor knapp vier Jahren in Brüssel in ein Bürogebäude eingebrochen. Nach Presseberichten [1] hatten in dem Gebäude zwanzig Organisationen ein Büro, erwischt hat es aber nur drei, die sich für eine möglichst wirksame Richtlinie einsetzten. Die Umstände der Tat klingen nach einem Krimi. Mich würde sehr interessieren, ob es mittlerweile irgendwelche Ermittlungsergebnisse gibt? --- [1] http://www.voxeurop.eu/de/content/article/2950581-dalligate-wird-zum-thriller
    • ebo replied:
      Gute Frage. Ich hatte damals auch einige Blogposts zum Stichwort "Dalligate". Aber die Einbrüche sind meines Wissens nie aufgeklärt worden. auch die Hintergründe des Rücktritts des damals zuständigen EU-Kommissars Dalli sind weiter unklar. Weder konnte dem Malteser Bestechung nachgewiesen worden - noch konnte er nachweisen, dass es zu Unrecht aus seinem EU-Amt geworfen wurde. Kurs: Die Sache ist genauso mysteriös wie am ersten Tag.
  • Jemand asked:
    Wenn ich Ökonomen wie Heiner Flassbeck folge, dann wird die Eurozone in der jetzigen Form mit mathematischer Sicherheit kollabieren. Ich frage mich daher, was für ein Spiel von Merkel und Schäuble gespielt wird. Sind diese Leute einfach nur hochgradig inkompetent oder handelt es sich um Zyniker, die bereit sind, durch die von ihnen durchgesetzte Auteritätspolitik Millionen Europäer ins Elend zu stürzen, wenn es auf diesem Weg gelingt, ein deutsches Europa zu formen? Gibt es irgendwelche Indikatoren dafür, dass Deutschland den Plan verfolgen könnte, durch wirtschaftliche Schwächung anderer Euro-Mitglieder maximale Macht zu erlangen um dann kurz vor dem Zusammenbruch als Retter der EU möglichst viele Bedingungen diktieren zu können?
    • ebo replied:
      Nein, dafür gibt es - bisher - keine Anzeichen. Merkel und Schäuble folgen vielmehr der ordoliberalen deutschen Ökonomen-Schule, die davon ausgeht, dass der Staat nur einen Ordnungsrahmen setzen und die "richtigen Anreize" geben muss, um optimale Ergebnisse zu erzielen. Der Ordnungsrahmen wären die Maastricht-Regeln und ihre Weiterungen, die Anreize werden durch die Märkte und Sanktionen gesetzt. Durch die deutschen Erfolge sehen sich diese Leute bestätigt; Probleme in anderen Staaten blenden sie aus oder schreiben sie eine falschen Politik zu.
  • Jemand asked:
    Neuerdings hört man öfter von der SOTEU-Rede, die Juncker nächste woche halten will. Was soll das denn sein?
    • ebo replied:
      SOTEU steht für "State of the European Union". Es geht also um die Rede zur Lage der Nation, pardon: Union. Juncker spricht am nächsten Mittwoch und will erklären, wie es nun nach dem Brexit weitergeht. Er muss auch die Roaming-Pleite wettmachen. Noch mehr Infos gibt es hier
  • Jemand asked:
    Was ist der Unterschied zwischen Europarat und dem Europäischen Rat?
    • ebo replied:
      Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution in Straßburg, der Rechtsstaat und Menschenrechte in ganz Europa sichern soll. Der Europäische Rat ist eine spezielle Formation des Ministerrats, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Gemeinhin nennt man sein Treffen einen EU-Gipfel.
  • Jemand asked:
    Was heißt eigentlich EU?
    • ebo replied:
      Europäische Union, das war einfach (und auch nur ein Test)!

Powered by WordPress. Designed by WooThemes

http://mpn-analytics.mokonocdn.com/tracking/000/002/572.js Web Statistics //static.getclicky.com/js

Clicky