Neues Versagen auf dem Balkan
Die EU-Kommission hat 2,4 Mrd. Euro bereit gestellt, um die Flüchtlings-Krise zu lindern. Mit dem Geld werden nationale Hilfsprogramme finanziert; Brüssel präsentiert sich als nobler Spender für unfähige Staaten.
Dabei ist die EU-Kommission mitverantwortlich für die Probleme. Sie umwirbt, fördert und berät Balkanstaaten wie Albanien, Serbien oder Mazedonien, aus denen immer mehr Asylbewerber kommen.
Im Kosovo, aus dem das größte Kontingent stammt, stand die EU sogar Pate bei der Sezession. Die Mission EULEX-Kosovo wurde lange als größte und beste EU-Auslandsmission aller Zeiten gefeiert.
Doch nun, da der Balkan zur neuen Krisenregion geworden ist, können sich die EU-Staaten nicht einmal darauf einigen, was “sichere Herkunftsländer” sind. Und die Kommission sieht schweigend zu.
Es ist das zweite große Versagen der EU seit den Balkankriegen Anfang der 90er Jahre. Diesmal sind die Folgen allerdings für jedermann spürbar, und sie dürften bleiben… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier
Carlo
11. August 2015 @ 14:02
Es ist wie immer. Export-Gewinne der Rüstungsfirmen werden privatisiert und deren Auswirkungen, die Massenfluchten von Menschen, werden sozialisiert. Wer den Krieg und bewaffnete Konflikte überall unterstützt, der soll auch von überall die Flüchtlinge aufnehmen. Vielleicht sollte man die Waffenexporteure um größere Spenden bitten.
Ähnliches gilt für Menschen, die aus Ländern kommen, die durch die Geldpolitik internationaler Banken und Finanz-Organisationen dauerhaft arm gehalten werden.
Jeder von uns hat nur ein Leben. Wer würde nicht, sollte er durch bestimmte Umstände gezwungen werden, dorthin gehen, wo er denkt, dass er und seine Familie ein besseres Leben führen können?
Der dritte Aspekt ist, dass in einer Zeit, wo niemand investiert und “Wachstum” fehlt, niemand Schulden macht. Die Flüchtlingsströme sind, aus geldsystemischer Sicht, eine Möglichkeit, Investitionen von Staaten am Laufen zu halten. Wer sagt denn, dass also nicht eventuell eine Absicht hinter der unheimlichen Flüchtlingsbewegung steckt?
Der vierte Aspekt ist, dass diese Situation Europa vor ungeahnte Probleme und Schwierigkeiten vielerlei Art stellt. Gibt es jemandem, der daraus einen Nutzen ziehen könnte?
In der Politik passiert nichts durch Zufall. Die Ratlosigkeit, Hilflosigkeit und Sprachlosigkeit der poltischen Eliten in Europa ist nur ein weiterer Trauerakt.
Peter nemschak
11. August 2015 @ 09:38
Die Unfähigkeit beginnt schon Im Westen. Österreich, das sich in der Flüchtlingsfrage während des Bosnienkriegs in den 90-iger Jahren vorbildlich verhalten hat, spielt heute eine klägliche Rolle. Die damalige geografische Nähe des Kriegs hat zur positiven Grundstimmung beigetragen, die heute der Angst vor einer Völkerwanderung globalen Ausmaßes gewichen ist. Unsere Politiker, feige und populistisch wie immer, verstecken sich hinter föderalen Kompetenzen aus Angst, die Sorgen der Bevölkerung könnten dem Rechtspopulismus verstärkten Zulauf verschaffen. Die Politiker sind so charakterlos wie die Volksseele dumm und mies ist. Umgekehrt gibt es starke Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft und von Privatpersonen. Solidarität funktioniert eben im Kleinen.