Griechenland: Hardliner first?

14 Comments

1. Andres Müller
   12. August 2015 @ 11:16

   “Hilfsprogramme” wie die in Griechenland dienen einzig noch dem Machterhalt der Europa-Finanz-Eliten, welche ihre Hardliner wie Puppen tanzen lassen (Begleitet von Pressekommentaren der von ihnen ebenfalls gesteuerten Journalistik). Für über 90% der Griechen haben diese Abkommen schon jetzt negative Auswirkungen (zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung). Nur die Oligarchen werden profitieren, denn nun können sie sich u.a. zum Spottpreis Staatsbetriebe unter den Nagel reissen. Angesichts einer weltweit einbrechenden Konjunktur die trotz manipulierten Statistiken sichtbar werden (zum Beispiel bei Frachtgüterpreisen, Rohstoffpreisen) sind die angekündigten Massnahmen in GR klare Signale das es den Eliten nur noch darum geht ihren eigenen Kopf zu retten.

2. OXIgen
   11. August 2015 @ 17:59

   Ich frage mich, besonders mit Blick auf die Chronologie der sogenannten Verhandlungen, ob der – scheinbar nur vorläufige – Rückzieher des IWF nicht ein abgekartetes Spiel zwischen Merkel/Schäuble und Lagarde ist.

   Schäuble hat seinen Grexit nicht bekommen, Merkel wünscht den wohl inzwischen auch, kann das aber politisch nicht darstellen und Lagarde ist intern unter Druck geraten. Und dann macht Tsipras auch noch seine Hausaufgaben so schnell und gründlich, dass der Quadriga aka Troika die Argumente für ihre früher so sattsam bekannte Hinhaltetaktik ausgehen.

   Um das Ziel, Griechenland aus ihrem elitären Club zu werfen und, wenn irgend machbar, auch noch den größtmöglichen Schaden anzurichten (nämlich die Syriza zu zerschlagen und Tsipras zu stürzen), ist denen doch kein Trick perfide genug. Noch ist der coup nicht vollendet und das Spiel ist bei weitem nicht vorbei.

3. Peter Nemschak
   11. August 2015 @ 16:25

   @ebo die Einwände sind zum weit überwiegenden Teil technischer Natur und daher lösbar. Schwieriger wird die zukünftige Einbindung des IMF. Allerdings gibt es auch in diesem Punkt, wie die Vergangenheit gezeigt hat, Raum für Kompromisse, wenn der Rest steht. Der schwerwiegendste Zweifel kommt vom Economist: Greece must take ownership of the reform program. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Zukunft Griechenlands liegt, das ist keine Phrase, in den Händen seiner tüchtigen unternehmerischen Jugend.

   • Carlo
     11. August 2015 @ 17:56

     Herr Nemschak, reden wir doch einmal Klartext. Sie schreiben permanent über Wirtschaftswachstum. Was meinen Sie damit?
     Was für ein Wachstum braucht ein Gemeinwesen, welches zahlenmäßig (Größe der Bevölkerung) relativ konstant bleibt (vielleicht so wie Deutschland)? Wie viel Wachstum braucht so eine Gesellschaft und warum?
     Wie kurbelt man Wachstum durch Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen, Privatisierung der Allmende (Einmaleffekt) an (“Reformpaket” Griechenland)?

4. Peter Nemschak
   11. August 2015 @ 14:16

   Damit wären wenigsten die Linken in der Syriza zufrieden. So gesehen ist das keine Falle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der EU-Bürger Griechenland als Dauersubventionsempfänger am Hals haben will. Mehr als eine Starthilfe wäre politische Utopie.

   • ebo
     11. August 2015 @ 14:23

     Merkel macht Griechenland zum Dauersubventionsempfänger – und sie profitiert noch davon. Varoufakis wollte kein drittes Hilfsprogramm, sondern ein Wachstumsprogramm plus Schulden-Umstrukturierung. Schon vergessen?

     • Peter Nemschak
       11. August 2015 @ 15:48

       Was ist an dem verhandelten Reformpaket auszusetzen? Es beinhaltet ausreichend Mittel für eine Umschuldung, d.h.kurzfristig ist ein Schuldenschnitt nicht erforderlich, und sieht notwendige Reformen vor, ohne die es kein Wachstum geben wird. Sollte es nicht funktionieren, bleibt immer noch der Grexit. Im übrigen wurde Österreich gebeten, bei der Reform des Justizwesens Unterstützung zu leisten. Solange Griechenland kein Grundbuch und keine funktionierende Justiz und Verwaltung hat, werden sich nur schwerlich private Investoren finden, welche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind. Dass nach dem Wahlsieg von Syriza massiv linke Klientelpolitik eingesetzt hat, hat Varoufakis und Genossen disqualifiziert. Der nach wie vor bestehende linke Flügel von Syriza ist auch kein Garant für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Daher ist seitens der Gläubiger Vorsicht geboten.

     • ebo
       11. August 2015 @ 16:14

       @Nemschak Selbst der liberale britische Thinktank Open Europe hat viel auszusetzen, siehe hier: http://openeurope.org.uk/blog/greece-reaches-technical-agreement-with-creditors/

5. Peter Nemschak
   11. August 2015 @ 13:51

   Die sogenannten Hardliner sind nicht das eigentliche Problem, das darin besteht, dass das griechische Reformprogramm nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich nicht nur die griechische Regierung sondern die Mehrheit des Volkes damit identifiziert. Die diesbezüglichen Erfahrungen, die Italien bei der Modernisierung seines Mezzogiorno gemacht hat, lassen berechtigte Skepsis aufkommen. Tiefgreifende politische und gesellschaftliche Verhaltensänderungen – das sind die eigentlich notwendigen Strukturänderungen – sind extrem schwer durchsetzbar, am ehesten noch bei der jungen Generation. Daher wäre Griechenland gut beraten, junge Leute (30+) in Schlüsselpositionen zu setzen.

   • ebo
     11. August 2015 @ 13:55

     @Nemschak Einverstanden. Also sollte man erneut das griechische Volk fragen, statt auf Merkel und Stubb zu hören, gell?

     • Peter Nemschak
       11. August 2015 @ 14:06

       Da geht es um das Tun. Nochmals fragen bringt überhaupt nichts. Die griechische Regierung muss in dieser Sache mit führendem Beispiel voran gehen. Halbherziges so tun als ob wird nicht reichen. Merkel und Stubb können dazu nichts beitragen. Merkel muss vielmehr trachten, ihre eigenen skeptischen Anhänger davon zu überzeugen, dass das Programm zumindest einen Versuch wert ist, allen angeführten Risiken zum Trotz.

     • ebo
       11. August 2015 @ 14:09

       Dieses Programm ist keinen Versuch wert, es ist eine Falle, die zum Grexit führen soll.

     • Carlo
       11. August 2015 @ 15:32

       Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Jede weitere Verschuldung (“Rettungspaket”) ist kontraproduktiv und wird die bestehende Situation für die Menschen verschlimmern (und um unsere Mitbürger geht es doch).

       Merkel, Schäuble, Stubb und Co brauchen dagegen dringend Hilfe und zwar intellektueller Art. Sie haben nicht begriffen, dass mehr Alkohol nicht nüchterner macht.
       Oder sie wollen es nicht begreifen, weil da draußen irgendwo eine Gefahr lauert, die noch größer ist und man sie nicht einschätzen kann – die Credit Default Swaps?
       Die permanente Insolvenzverschleppung ist und bleibt keine Lösung und wird niemals eine sein.

6. Reinard
   11. August 2015 @ 12:58

   Alles andere wäre ja wohl eine Überraschung.