Macron träumt von Kohls Europa

Nun hat auch Frankreichs liberaler Favorit Macron sein Programm für die Präsidentschaftswahl vorgelegt. Er strebt einen „radikalen Umbau“ Frankreichs an – doch in Europa wirkt er altbacken.

Weitere Lockerung der 35-Stunden-Woche, neue Reform des Arbeitsmarkts, x-te Rentenreform: Der Liebling der Medien setzt die erwartbaren liberalen Schwerpunkte. Dafür ist ihm Beifall aus Berlin sicher.

Weniger klar ist das bei Macrons Programm zur Außenpolitik. Zwar übt sich der parteilose Jungstar nicht im EU- und Deutschland-Bashing, wie fast alle anderen Präsidentschafts-Kandidaten.

Doch er will zurück zum guten alten deutsche-französischen „Motor“, der „im Zentrum des europäischen Reaktors“ stehen soll. Welcher Motor, welcher Reaktor, fragt man sich – das ist doch längst vorbei.

Die EU ist schon längst keine Kraftmaschine mehr, selbst Deutschland ist keine „Lokomotive“, trotz Exportrekord ist das Wachstum nur durchschnittlich. Und Kanzlerin Merkel führt nicht, sie bremst.

Offenbar träumt Macron von längst vergangenen Zeiten, vom Europa Kohls und Mitterrands. Um dorthin zu gelangen, will er „die Glaubwürdigkeit Frankreichs“ wiederherstellen.

Doch das ist Wunschdenken. Kohl und Mitterrand wollten eine Politische Union zwischen Berlin und Paris. Sie glaubten, der Euro würde die EU-Länder ein für allemal zusammenschweißen.

Heute wissen wir, dass der Euro Europa auseinander reisst. Und das ist keine Frage der „Glaubwürdigkeit“ Frankreichs – sondern der deutschen Regeln, an denen schon Präsident Hollande gescheitert ist…

 

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17 Responses to Macron träumt von Kohls Europa

  1. GS 2. März 2017 at 13:36 #

    ebo, es sieht ja nun so aus als wäre Macron der nächste Präsident. Mal ne blöde Frage: Auf welche parlamentarische Mehrheit wird er sich denn stützen?

    • ebo 2. März 2017 at 13:49 #

      Gute Frage, denn bisher hat er keine! Abgesehen von ein paar Bayrou Anhängern ist da noch nichts

      • GS 2. März 2017 at 16:05 #

        Eben. Darauf wollte ich ja hinaus. Nach Lage der Dinge wird er doch entweder einen sozialistischen oder einen konservativen Premierminister ernennen müssen, oder siehst Du seine Partei viele Sitze erringen? Wer hätte gedacht, dass die Cohabitation doch noch einmal zurückkehrt. Sein Spielraum, die Innenpolitik zu bestimmen, dürfte dann sehr gering sein.

  2. S.B. 2. März 2017 at 15:07 #

    „Heute wissen wir, dass der Euro Europa auseinander reisst.“

    So ist es. Nur dass der Euro keine deutsche Erfindung war und D schon von daher nicht Schuld daran sein kann, dass halb Europa an ihm scheitert.

    Zu Macron: Er ist nicht liberal, sondern neoliberal. Und er ist ein Globalist, in Summe also ein neoliberaler Globalist. Wen wundert da der Beifall von Merkel & Co.?

    • ebo 2. März 2017 at 15:12 #

      Gut, die Idee zum Euro kam aus Frankreich. Aber Deutschland hat die Regeln festgelegt, und es weigert sich nun, nachzubessern

      • Peter Nemschak 2. März 2017 at 15:44 #

        Auch Frankreich könnte nachbessern und die Produktivität seiner Wirtschaft erhöhen. Offenbar ist manchen Macron zu wenig, anderen zu links. Sein beruflicher Werdegang als Investmentbanker scheint die Linken zu stören. Haushaltspolitische Disziplin und Strukturreformen der Agenda 2010 unter der seinerzeitigen SPD-Regierung waren Voraussetzung für den deutschen Erfolg der letzten Jahre. Soll sich Deutschland wirtschaftspolitisch an Frankreich und Italien oder umgekehrt orientieren?

      • ebo 2. März 2017 at 15:48 #

        Sorry aber die Produktivität in Frankreich ist höher als in Deutschland.

  3. Peter Nemschak 2. März 2017 at 16:09 #

    @ebo Dann ist ja alles bestens und Frankreich sollten mit den „deutschen Regeln“ für den EURO kein Problem haben. Einem Duo Frankreich-Deutschland steht nichts mehr im Weg, oder doch?

    • ebo 2. März 2017 at 17:04 #

      Siehe hier: http://www.rp-online.de/wirtschaft/wirtschaftskolumnen/der-oekonom/frankreich-ist-produktiver-als-deutschland-aid-1.6358036 Das Problem ist, dass die Löhne in Deutschland jahrelang hinter der Produktivität zurücklagen, was den impliziten Regeln des Euro widerspricht. So hat sich Deutschland einen Vorteil vor Frankreich verschafft…

      • Peter Nemschak 2. März 2017 at 18:43 #

        Das müssen Sie den deutschen Gewerkschaften vorwerfen, nicht der Regierung. Frankreich hätte eine ähnliche Politik verfolgen können. In letzter Zeit hat Deutschland durchaus spürbare Lohnerhöhungen gehabt, die den Inlandskonsum angekurbelt haben. Im übrigen hat Deutschland während der Krise Arbeitskräfte behalten während andere Staaten sie entlassen haben.Die französischen Bürgerlichen wollen, so mein Eindruck, ihr Wirtschaftsmodell dem deutschen annähern. Zumindest möchte Fillon, wahrscheinlich auch Macron diese Richtung einschlagen, was kein Schaden für Frankreich wäre. Weniger Etatismus und Bürokratie, dafür mehr Marktwirtschäft täte Frankreich gut.

      • ebo 2. März 2017 at 18:47 #

        Richtig, Deutschland hat seine Arbeitskräfte nicht nur behalten, sondern auf Kosten des Staates und der Sozialkassen abgesichert. Von Griedchenland und allen anderen Euro-Krisenländern hat es das Gegenteil gefordert! Wie nennt man das auf gut französisch: Hypocrisie…

      • S.B. 2. März 2017 at 18:48 #

        @ebo: Alles hat seinen Preis. Auch der Euro für Frankreich. Für D allerdings erst recht. Der Euro war die zweitblödeste Idee der Geschichte.

      • ebo 2. März 2017 at 18:50 #

        Das sehe ich nicht so. Man hat den Euro nur halbherzig eingeführt – ohne Lender of last ressort, gemeinsame Anleihen, ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Regierung etc. pp. Zudem fehlt die Politische Union, die Kohl und Mitterrand versprochen haben. Frankreich erinnert immer mal wieder daran, Deutschland will davon nichts mehr wissen

      • GS 2. März 2017 at 19:31 #

        @ebo
        D wollte keine Transferautomatismen, sicher richtig. Und auch gut nachvollziehbar: Denn es ist ja klar, wer in einer Transferunion blutet. Persönlich ist es mir das auch nicht wert, zumal die anderen Nachteile des Euros (Weichwährung, fehlende Produktivitätsanreize) ja damit auch nicht verschwinden.Umso schlimmer, aus meiner Sicht, dass wir de facto natürlich Transfersysteme schon längst in Stellung gebracht haben.
        Aber niemand hat die anderen Staaten, allen voran Frankreich, dazu gezwungen, eine solche Konstruktion mitzumachen. Finde daher schon, dass SB Recht hat. Mitterrand et al. wollten den Euro zu jeden Konditionen, nur um die böse DM loszuwerden – jetzt haben sie ihn halt.

  4. Peter Nemschak 2. März 2017 at 21:12 #

    @ebo ein gemeinsames Budget, gemeinsame Anleihen etc. OK,, aber dafür bräuchte es einen europäischen Bundesstaat. Wer in Deutschland oder Österreich will heute das italienische und griechische politische Biotop finanzieren, ohne darauf einen Einfluss nehmen zu können?

  5. S.B. 3. März 2017 at 10:58 #

    Hier noch ein Nachtrag zu Macron und seinen Vorstellung in Sachen Migration: http://opposition24.com/le-pen-herausforderer-macron/304055

    „…Bei der Frage nach Migration sollte man sich nicht um die Belange der französischen Bevölkerung kümmern!…“

    Man muss schon auf SM-Spielchen stehen, um solche Leute zu wählen.

    Franzosen, die Marcon wählen, haben den gleichen Hang zur Selbstauflösung der Nation und Angleichung an die Dritte Welt, wie die linken Einheitsparteien Deutschlands, CDUCSUSPDGRÜNELINKE. Viel Spaß!

    • Peter Nemschak 3. März 2017 at 11:45 #

      Die Mitgliedsländer der EU brauchen ein selektives Migrationskonzept ähnlich wie das von Kanada. Europa darf nicht zur Endstation von Massenmigration ungebildeter kuturfremder Menschen werden. Wir müssen uns jene Migranten auswählen, die wir brauchen und bei denen rasche Integration zu erwarten ist.

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