Brexit – der Kampf ums Bleiberecht

Behalten EU-Bürger in UK doch ihr Bleiberecht? Dafür kämpft das britische Oberhaus. Doch Premierministerin May will den Änderungsantrag am Brexit-Gesetz wieder kassieren. Und Brüssel schaut zu.

Das britische Oberhaus hatte den Entwurf des Brexit-Gesetzes am Mittwoch Abend abgeändert – und May damit eine empfindliche Niederlage bereitet.

Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.

Doch May will davon nichts wissen – und mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug. Der Kampf ums Bleiberecht könnte dauern.

Völlig unverständlich ist die Reaktion der EU. Die tut nämlich so, als ginge sie die ganze Sache nichts an – dabei droht jetzt schon jedem Vierten EU-Bürger die Ausweisung aus UK!

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14 Responses to Brexit – der Kampf ums Bleiberecht

  1. Peter Nemschak 2. März 2017 at 10:33 #

    Es wird Zeit, dass sich die EU ein Einwanderungsgesetz überlegt, dass kontrollierte Einwanderung von Menschen, die wir haben wollen, ermöglicht. Wir sollten eine offene Türe für die Leistungselite Großbritanniens und anderer Drittstaaten haben, die in der EU bessere Chancen als zu Hause sieht. Die bisherige Reaktion der EU ist nachvollziehbar. Noch haben die BREXIT-Verhandlungen, wo es unter vielen anderen Themen um das Bleiberecht gehen wird, nicht begonnen.

  2. Marc 2. März 2017 at 11:07 #

    Die Nicht-Reaktion der EU ist nachvollziehbar – man hat sich darauf geeinigt, vor dem Austrittsgesuch der Briten nicht zu verhandeln.

    • ebo 2. März 2017 at 11:43 #

      Na und? Das heißt doch nicht, dass man nichts sagen darf. Schließlich geht es um EU-Bürger, ihre Rechte gilt es zu verteidigen.

      • Peter Nemschak 2. März 2017 at 11:54 #

        Die EU soll sich nicht unnötig vor den Bürgern wichtig machen sondern sich diplomatisch und rechtlich korrekt verhalten. Gibt es überhaupt schon im UK rechtsgültige Verordnungen gegen EU-Bürger? Wenn ja, ist dagegen nach EU-Recht vorzugehen.

      • ebo 2. März 2017 at 12:48 #

        Was heißt hier unnötig wichtig machen? Ich kenne mehrere Deutsche, die wg der britischen Schikanen aus UK flüchten. Die EU hat ihnen nicht geholfen…

  3. Peter Nemschak 2. März 2017 at 15:51 #

    @ebo Sie haben naive Vorstellungen darüber, was die EU und Deutschland für diese Leute tun können. So ferne rechtliche Ansprüche bestehen, sind sie geltend zu machen. Das Beste wäre, die Türe weit zu öffnen, um Leistungsträgern aus dem UK in der EU Platz und Chancen zu eröffnen..

    • ebo 2. März 2017 at 17:00 #

      Die EU kann sehr viel tun, wenn sie nur will. Stattdessen folgt sie Merkels Parole: Abwarten und Tee trinken. Dito in der Türkei…

      • Peter Nemschak 2. März 2017 at 18:46 #

        Warum sollte sie das tun? Die EU kann nicht Nanny für jedermann spielen und sich dabei verbal verzetteln. Die Arbeitskräftefreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil zukünftiger Verhandlungen, die erst beginnen werden. Sehen wir doch das Ganze ein wenig emotionsloser. Sie neigen zur Ungeduld.

      • ebo 2. März 2017 at 18:48 #

        Weil es die Aufgabe der EU ist, ihre Bürger zu schützen. Für mich ist Europa eben mehr als ein Binnenmarkt.

      • ebo 2. März 2017 at 20:33 #

        Lesen Sie eigentlich die FT? Hier die neueste Meldung zum Thema EU-Bürger und Brexit: EU citizens face 85-page ‘nightmare’ Brexit Britain form
        Foreigners living in UK left in ‘limbo’ by onerous red tape for residence

      • S.B. 2. März 2017 at 20:18 #

        @ebo: Die EU ist nicht nur Deutschland. Der “Rest” gestaltet sie ebenso und sei es durch Unterlassen.

        Die EU hat im Zuge der illegalen Massenmigration gezeigt, dass sie es insbesondere NICHT als ihre Aufgabe ansieht, ihre Bürger zu schützen. Oder haben Sie die Terroranschläge in Nizza, Paris, Brüssel und Berlin schon vergessen? Nicht zu vergessen die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die uns nun permanent “bereichert”.

      • ebo 2. März 2017 at 20:29 #

        Die Massenmigration war ein deutsches Phänomen. Man kann Juncker nicht für Merkels Entscheidungen verantwortlich machen. Der Terror hat schon vorher begonnen.

      • S.B. 2. März 2017 at 21:34 #

        Ja, der Terror gegen die eigenen Bürger, um Banken und Staaten zu retten. Die Bürger werden dafür versklavt. Also ehrlich ebo, zu glauben die EU sei dafür da “ihre” Bürher zu schützen, widerspricht einfach allem, was geschieht. Das zu übersehen ist pure Realitätsverweigerung. Dann können Sie auch behaupten, Honecker hätte die DDR-Bürger beschützt.

  4. Peter Nemschak 2. März 2017 at 20:59 #

    @ebo Die EU kann nicht Kindermädchen für alle sein. Das kann nicht einmal ein Nationalstaat, der Mitglied ist. Seien wir realistisch und betrachten das Geschehen emotionslos aus Makroperspektive.

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