Kumpanei auf höchstem Niveau (II)

Kommissionschef Juncker und ParlamentsprĂ€sident Schulz arbeiten so “gut” zusammen, dass sie nicht aufeinander verzichten wollen. Doch auch Finanzminister SchĂ€uble pflegt Kumpanei auf höchstem Niveau.

Das legen jedenfalls die Berichte ĂŒber die Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal nahe. Diverse Medien melden nicht nur, dass SchĂ€uble die Strafen persönlich verhindert habe.

Sie deuten auch auf ein mögliches Motiv: SchĂ€uble wolle den spanischen Noch-Premier Rajoy und dessen Finanzminister De Guindos stĂŒtzen, heißt es zum Beispiel in der FAZ. Zitat:

Der Minister, der in den vergangenen Jahren gerne als oberster EU-HĂŒter der Haushaltsdisziplin auftrat, hatte in diesen Verfahren kein Interesse an Sanktionen. Er wollte Druck auf seinen Parteifamilienfreund de Guindos vermeiden. Klar zu dieser Position bekannt hat sich SchĂ€uble indes nie. Vielmehr versteckte er sich hinter der Kommission.

Diese Versteckspiel wiederum Ă€rgert Junckers Kabinettschef Selmayr so sehr, dass er sich auf einen Twitter-Streit mit dem BrĂŒsseler “Bild”-Korrespondenten einließ, der Dialog steht hier.

Daraus geht hervor, dass niemand an der Null-Strafe fĂŒr Spanien “schuld” sein will – dabei liegt auf der Hand, dass sie wirtschaftlich und politisch kontraproduktiv wĂ€re.

Wir haben es also nicht nur mit Kumpanei zwischen Berlin und Madrid, sondern auch mit organisierter Verantwortungslosigkeit in BrĂŒssel zu tun.

Und das Ganze ist ein Streit innerhalb der europĂ€ischen Konservativen, denn alle Beteiligten gehören der EVP von Kanzlerin Merkel an. Das ist wirklich höchstes Niveau…

 

P.S. Fast hĂ€tte ich es vergessen: Merkel hatte Rajoy zugesagt, dass De Guindos die Eurogruppen leiten solle. Daraus wurde dann zwar nichts – doch nun steht Berlin in Rajoys Schuld…

 

 

 

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6 Responses to Kumpanei auf höchstem Niveau (II)

  1. Peter Nemschak 29. Juli 2016 at 15:14 #

    Kein Wunder, wenn diese Leute einander mehr sehen (mĂŒssen) als ihre Familien.

  2. S.B. 30. Juli 2016 at 16:40 #

    Man ist geneigt, nicht nur von organisierter Kumpanei, sondern von organisierter KriminalitĂ€t zu sprechen. Denn der Rechtsbruch auf höchster Ebene und dessen ersetzen durch WillkĂŒr, ist inzwischen alltĂ€glich geworden.

  3. alex 30. Juli 2016 at 17:17 #

    Naja, wenn sich Parlamentsopposition und Regierungschef in ein gemeinsames Bett legen, dann könnte man auch von etwas anderem reden, nicht nur Kumpanei oder Zungenkuss (man erinnere sich an das Bild von Honecker/Breschnew) … Aber es ist gar nicht verwunderlich: so haben wir da ja die Eurogruppe, die juristisch im rechtsfreiem Raum agiert (sie hat nicht einmal eine GeschĂ€ftsordnung) und dabei die wirtschaftlische Situation ganzer Nationen bestimmt, rechtlich aber wegen ImmunitĂ€t von keiner europĂ€ischen Staatsanwaltschaft dieser Welt belangt werden kann. Ein neoliberales Eldorado, mitten im Herzen Europas, das ist BrĂŒssel. (Leider)

    • ebo 30. Juli 2016 at 19:07 #

      @Alex Das Pikante ist ja, dass Rajoys und De Guindos konservative Partei in diverse Korruptionsskandale verwickelt ist. Und genau diese Partei will SchĂ€uble offenbar mit allen Mitteln an der Macht halten…

  4. Johannes 1. August 2016 at 13:27 #

    Der olle SchÀuble macht das, was Herr Bonse seit Wochen hier fordert, er verhindert Strafen. Und dann ist es doch wieder nicht gut?

    Ja, der CDU Kerl hat seinen “Parteikollegen” in Europa geholfen. Aber was, wenn es Millardenstrafen gegeben hĂ€tte?

    Dann wĂŒrde sie, Herr Bonse, hier ganz laut Kritik Ă€ußern. Ok. Aber dann sollten sie jetzt mal feiern, es ist genau das passiert, was sie sich wĂŒnschen, keine Strafen!

    Und ich habe vor Wochen hier geschrieben, das genau DAS passieren wird.

    Sie sollten feiern.

    • ebo 1. August 2016 at 14:27 #

      @Johannes Wer diesen Blog aufmerksam liest, wird mitbekommen haben, dass ich Geldstrafen in Defizitverfahren generell ablehne. Dass nun der Erfinder dieser Strafen, Herr SchĂ€uble, diese höchstpersönlich aushebelt, um so seinen korrupten spanischen Parteifreunden einen Gefallen zu tun, macht die Sache nicht besser, sondern noch schlimmer. HĂ€tten wir es in Spanien nicht mit SchĂ€ubles Kumpel De Guindos, sondern mit einem spanischen Varoufakis zu tun, so wĂŒrde SchĂ€uble vermutlich schon mit dem Euro-Rauswurf drohen…

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