Kumpanei auf höchstem Niveau (II)

Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz arbeiten so “gut” zusammen, dass sie nicht aufeinander verzichten wollen. Doch auch Finanzminister Schäuble pflegt Kumpanei auf höchstem Niveau.

Das legen jedenfalls die Berichte über die Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal nahe. Diverse Medien melden nicht nur, dass Schäuble die Strafen persönlich verhindert habe.

Sie deuten auch auf ein mögliches Motiv: Schäuble wolle den spanischen Noch-Premier Rajoy und dessen Finanzminister De Guindos stützen, heißt es zum Beispiel in der FAZ. Zitat:

Der Minister, der in den vergangenen Jahren gerne als oberster EU-Hüter der Haushaltsdisziplin auftrat, hatte in diesen Verfahren kein Interesse an Sanktionen. Er wollte Druck auf seinen Parteifamilienfreund de Guindos vermeiden. Klar zu dieser Position bekannt hat sich Schäuble indes nie. Vielmehr versteckte er sich hinter der Kommission.

Diese Versteckspiel wiederum ärgert Junckers Kabinettschef Selmayr so sehr, dass er sich auf einen Twitter-Streit mit dem Brüsseler “Bild”-Korrespondenten einließ, der Dialog steht hier.

Daraus geht hervor, dass niemand an der Null-Strafe für Spanien “schuld” sein will – dabei liegt auf der Hand, dass sie wirtschaftlich und politisch kontraproduktiv wäre.

Wir haben es also nicht nur mit Kumpanei zwischen Berlin und Madrid, sondern auch mit organisierter Verantwortungslosigkeit in Brüssel zu tun.

Und das Ganze ist ein Streit innerhalb der europäischen Konservativen, denn alle Beteiligten gehören der EVP von Kanzlerin Merkel an. Das ist wirklich höchstes Niveau…

 

P.S. Fast hätte ich es vergessen: Merkel hatte Rajoy zugesagt, dass De Guindos die Eurogruppen leiten solle. Daraus wurde dann zwar nichts – doch nun steht Berlin in Rajoys Schuld…

 

 

 

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