Kumpanei auf höchstem Niveau

Eigentlich sollte die Europawahl 2014 einen Bruch mit alten Praktiken in Brüssel bringen. Doch die jüngsten Pläne der EU-Granden zeigen, dass weiter Kumpanei herrscht – auf höchstem Niveau.

Erst kam die Meldung, dass Ex-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs wechselt. Also zu jener US-Bank, der bereits EZB-Chef Draghi diente. Auch Ex-Nato-Chef Fogh Rasmussen ist auf der Payroll.

Begründet hat Barroso seinen Wechsel mit dem Brexit und dem Wunsch, der EU in dieser schwierigen Lage zu helfen. In der Praxis läuft es aber auf Hilfe für die City of London und Kapitalinteressen hinaus.

Ebenfalls mit “Kontinuität in der Krise” reden sich Barroso-Nachfolger Juncker und Parlamentschef Schulz heraus. Beide wollen ihr “erfolgreiches” Duo fortsetzen, Schulz will nicht wie verabredet weichen.

Damit führen beide demokratische Prinzipien und das System der Spitzenkandidaten ad absurdum. Wenn der Gewinner und der Verlierer der Europawahl sich ewig die Posten teilen, war die Wahl umsonst.

Aber genau darauf läuft es in der EU hinaus: Wahlen werden entwertet, Referenden außer Kraft gesetzt. Was bleibt, ist Kumpanei auf höchstem Niveau, eine GroKo ohne Ende (und ohne Alternative)…