Straßburg sucht Exit vom Brexit

Nach Ratspräsident Tusk hat nun auch das Europaparlament seine Position zum Brexit festgeklopft. Wer sie liest, fragt sich unwillkürlich: Können die Briten unter diesen Bedingungen eigentlich noch aus der EU austreten?

Keine Extrawurst, keine Parallelverhandlungen, kaum Zeit für eine Übergangsphase nach dem Brexit (maximal drei Jahre): Das sind die Kernforderungen der Europaabgeordneten.

Außerdem wollen sie durchsetzen, dass zuerst über die Rechte der EU-Bürger verhandelt wird – die Business-Agenda soll warten. Auf den ersten Blick klingt das wie eine gute Nachricht.

Doch bei näherer Betrachtung sind die Konditionen so hart, dass sie entweder übergangen werden müssen – oder den Brexit de facto unmöglich machen. UK soll praktisch keine Kontrolle mehr haben.

Dabei war genau das doch das Ziel der Brexiteers: “Take back control”. Dem Vernehmen nach stellt man sich deshalb in London bereits auf einen “harten Brexit” ein – ohne Einigung mit der EU.

Derweil verfolgen EU-Abgeordnete wie der Liberale G. Verhofstadt ein ganz anderes Ziel: Er prophezeite Großbritannien eines Tages die Rückkehr in die Staatengemeinschaft.

Beim Brexit gehe es in Wahrheit um einen “Zickenkrieg” innerhalb der regierenden konservativen Partei, sagte Verhofstadt. Dass auch heute noch eine Mehrheit der Briten für den Exit ist, sagte er nicht…

Siehe auch ‘“Brexit ist unverantwortlich – really”?

 

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8 Responses to Straßburg sucht Exit vom Brexit

  1. Peter Nemschak 5. April 2017 at 14:28 #

    Wie auch immer, der Brexit ist Unsinn, Referendum hin oder her. Auch das Volk kann irren.

    • ebo 5. April 2017 at 14:30 #

      Aber Griechenland wollen Sie rauswerfen, das soll kein “Unsinn” sein?

  2. Peter Nemschak 5. April 2017 at 15:06 #

    Doch nicht aus der EU, nur aus der Währungsunion, für die Griechenland die wirtschaftlichen Voraussetzungen fehlen. Großbritannien ist wirtschaftlich ein Gewinn für die EU, oder?

  3. hintermbusch 5. April 2017 at 15:10 #

    Diese Knebelung der Engländer erhöht nur den Anreiz, weitere Exits zu fördern. In einer 2-jährigen Übergangsphase (und mit dem US-Verbündeten in der Hinterhand) sollte es dafür viele Gelegenheiten geben.
    Für die EU ist das keine Strategie, die sich risikominimierend auswirken wird. Es wäre jetzt wichtig, die Gesamteinsätze zu minimieren statt sie nach oben zu treiben. Man müsste damit ja nicht am westlichen, am Brexit-Ende beginnen. Wie wäre es denn, wenn die EU gegenüber Russland mal abrüsten würde, bevor sie in eine Situation gerät, die (strategisch, nicht militärisch) immer mehr an 1941 erinnert: ganz Europa unter deutscher Kontrolle mit Ausnahme von England und Russland?

    • ebo 5. April 2017 at 15:27 #

      Das Ganze ist das übliche Macht-Gerangel der Brüsseler EU-Institutionen. Weil sich das Parlament wieder mal übergangen fühlt, erhöht es den Einsatz. Gleichzeitig spricht es deutlicher als andere aus, was das eigentliche Ziel ist: den Brexit zu verhindern. Dass es sich damit – demokratietheoretisch – selbst ins Knie schießt, scheint die MEP nicht zu stören…

    • Peter Nemschak 6. April 2017 at 13:07 #

      Die EU hat das Problem, dass die Bedrohungslage von den Mitgliedern auf Grund ihrer unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Geografie unterschiedlich beurteilt wird.

  4. GS 5. April 2017 at 15:30 #

    Wenn es zu keiner Einigung kommt, erfolgt nach 2 Jahren automatisch der Austritt. Macht man sich irgendwo ernsthaft Illusionen darüber, dass der Brexit noch einmal abgesagt werden könnte?

    Da scheint mir Verhofstadts Ziel schon wahrscheinlicher. Das setzt aber voraus, dass es den Briten ohne EU wirklich ernsthaft schlechter geht. Und da bin ich mir noch lange nicht sicher.

  5. Claus 6. April 2017 at 11:07 #

    Ich lese: “Nach Ratspräsident Tusk hat nun auch das Europaparlament seine Position zum Brexit festgeklopft”
    Das mag schon sein, allerdings scheinen die Damen und Herren vom EP noch immer nicht verstanden zu haben, dass wesentliche Entscheidungen nicht dort, sondern woanders getroffen werden.

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