Straßburg sucht Exit vom Brexit

Nach Ratspräsident Tusk hat nun auch das Europaparlament seine Position zum Brexit festgeklopft. Wer sie liest, fragt sich unwillkürlich: Können die Briten unter diesen Bedingungen eigentlich noch aus der EU austreten?

Keine Extrawurst, keine Parallelverhandlungen, kaum Zeit für eine Übergangsphase nach dem Brexit (maximal drei Jahre): Das sind die Kernforderungen der Europaabgeordneten.

Außerdem wollen sie durchsetzen, dass zuerst über die Rechte der EU-Bürger verhandelt wird – die Business-Agenda soll warten. Auf den ersten Blick klingt das wie eine gute Nachricht.

Doch bei näherer Betrachtung sind die Konditionen so hart, dass sie entweder übergangen werden müssen – oder den Brexit de facto unmöglich machen. UK soll praktisch keine Kontrolle mehr haben.

Dabei war genau das doch das Ziel der Brexiteers: “Take back control”. Dem Vernehmen nach stellt man sich deshalb in London bereits auf einen “harten Brexit” ein – ohne Einigung mit der EU.

Derweil verfolgen EU-Abgeordnete wie der Liberale G. Verhofstadt ein ganz anderes Ziel: Er prophezeite Großbritannien eines Tages die Rückkehr in die Staatengemeinschaft.

Beim Brexit gehe es in Wahrheit um einen “Zickenkrieg” innerhalb der regierenden konservativen Partei, sagte Verhofstadt. Dass auch heute noch eine Mehrheit der Briten für den Exit ist, sagte er nicht…

Siehe auch ‘“Brexit ist unverantwortlich – really”?

 

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