Nummer zwei und drei mucken auf

Was die SPD nicht geschafft hat, wollen nun Paris und Rom gemeinsam versuchen: Sie möchten Europa neu ausrichten – weg von Austerität, hin zu Wachstum. Bei einem Gipfel in Rom wurden erste Pläne geschmiedet. Sie würden die Eurozone radikal verändern und sogar demokratisieren.

Schon zwei Wochen ist es her, dass sich Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Premier Letta in Rom getroffen haben. Doch erst jetzt sickern ihre Pläne langsam durch.

Die deutschen Medien hatten damals gar nicht, die französischen wenig berichtet. Dabei sind die Pläne der Nummer zwei und drei in Euroland (zusammen wiegen sie mehr als Deutschland) ehrgeizig, Kanzlerin Merkel dürften sie nicht gefallen.

Erstens fordern Paris und Rom die Bankenunion, die echte, mit gemeinsamer Abwicklung von Pleiteinstituten und direkter Rekapitalisierung durch den ESM. Das hatte die EU schon 2012 beschlossen, doch Berlin blockiert jeden Fortschritt.

Zweitens sprechen sie sich – folgt man dem Blog von J. Quatremer – erneut für eine “Finanzkapazität” der Eurozone aus. Auch das hat die EU bereits beschlossen, Merkel hat es jedoch aus der Koalitionsvereinbarung streichen lassen.

Diese Euro-Kasse wird nun nicht mehr als Arbeitslosenversicherung präsentiert, wie bisher in Paris üblich. Vielmehr soll sie über befristete günstige Darlehen Investitionen in Krisenstaaten ermöglichen –  zum Beispiel in Italien.

Drittens – und jetzt kommt’s – solle diese neue Kasse nur der Auftakt für ein echtes Euro-Buget und eine tiefgreifende Reform der Eurozone sein. Sie soll einen ständigen Eurogruppenchef bekommen, der sich dann vor einem neuen Euro-Gremium des Europaparlaments verantworten soll.

So würde auch der Forderung nach mehr Demokratie Rechnung getragen, glaubt man offenbar in Paris. Die GroKo hatte daran keinen Gedanken verschwendet.

Hollande möchte die Eurozone “mit Dynamit” umbauen, kommentiert Quatremer die französisch-italienischen Pläne. Ich würde es nicht so hart ausdrücken. Schließlich gibt es für fast alles schon EU-Beschlüsse.

Zur Bombe wird das Ganze nur, wenn die SPD endgültig auf CDU-Linie einschwenkt und sich Merkel auf dem EU-Gipfel im Dezember querstellt…

Hollande und Letta haben auch ein gemeinsames Papier vorgelegt, es steht hier. Siehe zu diesem Thema auch “Letta spricht es aus”

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12 Responses to Nummer zwei und drei mucken auf

  1. Michael 6. Dezember 2013 at 08:28 #

    Freuen Sie sich nicht zu früh.
    Ich erinnere mich noch gut, wie im Juni 2012 Frankreich und Italien auf dem Gipfel mit großem Trompetenschall verkündeten, sie hätten Merkel wichtige Konzessionen abgenötigt; während man wenig später bei Licht betrachtet, feststellen konnte, dass die Konzessionen nicht viel wert waren. Ähnlich wird es diesmal sein. Die dargestellten Pläne können gegen Deutschland nicht durchgesetzt werden, ein Konfliktkurs ist nicht geeignet, um Kompromisse zu erreichen, und die beiden werden sich zwar vielleicht nicht Merkel zur persönlichen Feindin machen, aber die deutsche Öffentlichkeit gegen ihre Länder aufbringen.

    • ebo 6. Dezember 2013 at 09:21 #

      @Michael
      Es geht nicht ums freuen, auch nicht um einen Konfliktkurs. Ich stelle die Vorschläge in diesem Blog dar, weil wir immer noch in einer UNION mit 28 EU- bzw. 17-Euroländern leben. Frankreich und Italien sind beide GEBERländer (keine ESM-Hilfsempfänger) und bringen zusammen MEHR auf die Waage als Deutschland. Zudem können sie sich auf EU-Gipfelbeschlüsse stützen, die auch Merkel unterzeichnet hat…

      • mira 6. Dezember 2013 at 17:24 #

        ebo,

        Welche weltbewegenden Beschlüsse sollen das denn deiner Meinung nach sein? Werd doch mal konkret!

        Mit Italien und Frankreich haben sich natürlich zwei gefunden, die prima zusammenpassen.
        Was ich durchaus begrüße, zeigen sie doch wieder mal die eigentlichen Frontgräben bzgl Ethik und Leistungsfähigkeit innerhalb der EZ auf (Arbeitskosten, versteckte + tatsächliche Arbeitslosigkeit, denn die ALV ist ja kein Zufall, gell, Reformstau an allen Ecken und Enden, PISA usw usf, hysterisch nationalistisches Kasperletheater als inszenierte Ablenkung vom eigenen Unvermögen ….).

        Hier zeigt sich übrigens recht deutlich der Unterschied zu den Ländern die unterm ESM stehen und reformieren, während in Italien und Frankreich totaler Stillstand herrscht und man lieber dem weiteren Niedergang entgegentorkelt. Am liebsten hätte man mal wieder, dass das rechts-rheinische EU-Protektorat und Zwangsarbeitslager die Drecksarbeit erledigt.

        Ich fürchte nur dass I/F die Reformen am dringendsten brauchen.

        (Frei nach Gerd “Acker” Schröder: “Wenn wir uns nicht anpassen, werden wir angepasst “)

        Ich zitiere:
        “weil wir immer noch in einer UNION mit 28 EU- bzw. 17-Euroländern”

        und deswegen entscheiden Italien und Frankreich ganz selbstlos über die Geschicke anderer hinweg? Da, ich zitiere:

        “[sie] zusammen [mehr] wiegen als Deutschland”.

        Deine linksspinnerten Träumereien immer.

      • ebo 6. Dezember 2013 at 18:10 #

        Mira,
        auch wenn Du es nicht glaubst, sowohl die Bankenunion als auch der Euro-Solifonds wurden bereits von EU-Gipfeln beschlossen. Nur Frau Merkel will davon nichts mehr wissen. So ist die Lage. Übrigens zahlen FR und IT zusammen mehr in den ESM ein als D. Von wegen “der arme deutsche Steuerzahler muss alles bezahlen”….

  2. Michael 6. Dezember 2013 at 09:47 #

    In der Tat, und natürlich ist es legitim, zu berichten. Nur sind recht viele der Vorhaben, angefangen von einem Separathaushalt für die Eurozone, nicht ohne eine Änderung der Verträge oder zumindest einen Extravertrag für die Eurozone zu machen; und das bedeutet, dass Mehrheit kein Argument ist, sondern alle (wirklich alle) Partner überzeugt werden müssen, und jeder einzelne es verhindern kann.
    Das Papier von Hollande und Letta spricht übrigens auch vom notwendigen “Kampf gegen die Immigration” (also ohne Einschränkung auf “illegale”), und von der notwendigen europäischen Unterstützung für Überwachungsdrohnen und Eingreifen in Afrika… In der Tat ambitioniert und geeignet, in Deutschland nicht nur auf der politischen Rechten zu mißfallen. Ich glaube, dass es vor allem deshalb in den Medien wenig beachtet wurde, weil die Jorunalisten Hollande und Letta kaum noch Durchsetzungsfähigkeit zutrauen.

    • ebo 6. Dezember 2013 at 09:51 #

      Richtig, Drohnen und Immigration spielen beim Dezember-Gipfel auch eine Rolle. Und weißt Du was: Merkel wird diesen Part geräuschlos abnicken. Die Vorbereitungen in Brüssel laufen bereits auf Hochtouren…

  3. EuroTanic 6. Dezember 2013 at 10:04 #

    Ich will mich von niemandem regieren lassen. Weder von Merkel, noch von Steinbrück, noch von Barroso oder anderen von mir nicht gewählten Politikern. Ich bin ein freier Mensch. Niemand hat das Recht über mein Leben oder über das Ergebnis meiner Hände Arbeit zu bestimmen. Da niemand das Recht hat über mich zu bestimmen, kann auch niemand dieses Recht an andere durch Wahl delegieren.
    Ich unterstütze gerne mit meinem Geld andere Menschen, denen es schlechter geht. Aber ICH bestimme wann, wieviel und wohin das Geld geht.

    • Prinz Kajuku 6. Dezember 2013 at 14:07 #

      @ EuroTanic
      Wo kommst Du denn her. Das glaubst Du doch selbst nicht. du ein freier Mensch? selten so gelacht.

    • pusztakert 6. Dezember 2013 at 15:40 #

      wenn es nur mehr von deiner sorte, mit deiner meinung, geben würde!!!
      mich können die auch alle mal gerne haben. wir sind in fast allen bereichen selbstversorger und tauschen was wir zu viel haben gegen das was wir nicht herstellen. gegen dieses spielgeld der banken (€) geben wir nichts ab.

  4. winston 6. Dezember 2013 at 18:05 #

    die e-Zone wird, so wie sie aktuell konzipiert ist, niemals aufrecht zu erhalten sein. entweder

    a) die e-Zone wird komplet neu definiert. oder
    b) der ganze laden fliegt in die luft.

  5. urs 7. Dezember 2013 at 13:54 #

    Ja, Frankreich und die Südländer mit ihren feuchten Träumen. Verweigern sich der Realität und den Reformen, gottseidank bleibt Angie knallhart. Diesmal haben sie ihr La dolce niente far selber auszulöffeln. Dekadente, nicht anpassungsfähige Kulturen und Nationen haben unterzugehen, so will es das Gesetz der Globalisierung.

  6. Johannes 7. Dezember 2013 at 18:45 #

    Weniger Demokratie in Deutschland ist mehr Demokratie? Euro-Bonds und Co beschneiden die Steuerhoheit, ein hohes Gut einer JEDEN Demokratie. Wir Bürger werden nicht gefragt, Euro über alles, man kotzt mich dieser Slogan an. Wie sollte der Euro werden, eine harte Währung nach Vorbild der Bundesbank, das war Paris und Rom wollen, ist das Gegenteil. Ist das nicht schon vorsetzlicher Betrug? ;)