Nummer zwei und drei mucken auf

Was die SPD nicht geschafft hat, wollen nun Paris und Rom gemeinsam versuchen: Sie möchten Europa neu ausrichten – weg von Austerität, hin zu Wachstum. Bei einem Gipfel in Rom wurden erste Pläne geschmiedet. Sie würden die Eurozone radikal verändern und sogar demokratisieren.

Schon zwei Wochen ist es her, dass sich Frankreichs Staatschef Hollande und Italiens Premier Letta in Rom getroffen haben. Doch erst jetzt sickern ihre Pläne langsam durch.

Die deutschen Medien hatten damals gar nicht, die französischen wenig berichtet. Dabei sind die Pläne der Nummer zwei und drei in Euroland (zusammen wiegen sie mehr als Deutschland) ehrgeizig, Kanzlerin Merkel dürften sie nicht gefallen.

Erstens fordern Paris und Rom die Bankenunion, die echte, mit gemeinsamer Abwicklung von Pleiteinstituten und direkter Rekapitalisierung durch den ESM. Das hatte die EU schon 2012 beschlossen, doch Berlin blockiert jeden Fortschritt.

Zweitens sprechen sie sich – folgt man dem Blog von J. Quatremer – erneut für eine “Finanzkapazität” der Eurozone aus. Auch das hat die EU bereits beschlossen, Merkel hat es jedoch aus der Koalitionsvereinbarung streichen lassen.

Diese Euro-Kasse wird nun nicht mehr als Arbeitslosenversicherung präsentiert, wie bisher in Paris üblich. Vielmehr soll sie über befristete günstige Darlehen Investitionen in Krisenstaaten ermöglichen –  zum Beispiel in Italien.

Drittens – und jetzt kommt’s – solle diese neue Kasse nur der Auftakt für ein echtes Euro-Buget und eine tiefgreifende Reform der Eurozone sein. Sie soll einen ständigen Eurogruppenchef bekommen, der sich dann vor einem neuen Euro-Gremium des Europaparlaments verantworten soll.

So würde auch der Forderung nach mehr Demokratie Rechnung getragen, glaubt man offenbar in Paris. Die GroKo hatte daran keinen Gedanken verschwendet.

Hollande möchte die Eurozone “mit Dynamit” umbauen, kommentiert Quatremer die französisch-italienischen Pläne. Ich würde es nicht so hart ausdrücken. Schließlich gibt es für fast alles schon EU-Beschlüsse.

Zur Bombe wird das Ganze nur, wenn die SPD endgültig auf CDU-Linie einschwenkt und sich Merkel auf dem EU-Gipfel im Dezember querstellt…

Hollande und Letta haben auch ein gemeinsames Papier vorgelegt, es steht hier. Siehe zu diesem Thema auch “Letta spricht es aus”

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