Gibt es noch einen geheimen Flüchtlingsdeal?

Vor einem Jahr wurde der berühmt-berüchtigte Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Die EU feiert ihn als Erfolg – dabei ist er nicht auf ihrem Mist gewachsen – und er enthält offenbar einen dicken Haken.

Denn offenbar gibt es noch eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung. Diesen Neben-Deal sollen Kanzlerin Merkel und der heute so heftig angefeindete niederländische Premier Rutte ausgeheckt haben.

Wie die “Welt” unter Bezug auf eine neue Buchveröffentlichung berichtet, sollen sie zugesichert haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.

Die Menschen sollten dann in Merkels “Koalition der Willigen” verteilt werden. Allerdings kam es dazu (bisher) nicht. Was soll man also von dieser Geschichte halten? Eine schwierige Frage.

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4 Responses to Gibt es noch einen geheimen Flüchtlingsdeal?

  1. mister-ede 15. März 2017 at 13:04 #

    1.) Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, abseits des 1:1-Mechanismus, wurde in Punkt 4 des EU-Türkei-Statements ganz offiziell und für jeden nachlesbar zugesagt.

    2.) Die EU ist für die Umsetzung des EU-Türkei-Statements verantwortlich. Ansonsten würde die EU-Kommission auch nicht vierteljährlich über den Stand der Umsetzung berichten.

    3.) Im Herbst 2016 habe ich mehrfach das Fehlen dieser Kontingente kritisiert. Es wäre natürlich schön, wenn nun noch stärker in das Bewusstsein der Menschen rückt, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrer humanitären Verantwortung weiterhin nicht gerecht werden.

    • ebo 15. März 2017 at 13:56 #

      Widerspruch. In Punkt 4 ist nur von einem “freiwilligen Beitrag” die Rede, eine Zahl wird nicht genannt. Merkel hat diese Zahl auch nicht offen gelegt- ich war dabei.

      • mister-ede 15. März 2017 at 17:30 #

        Das stimmt. Die genaue Zahl steht dort nicht, aber das habe ich ja auch nicht behauptet. Dass Schutzsuchende aus der Türkei aufgenommen werden sollen, steht dort hingegen sehr wohl.

        Und ich finde 150.000 – 250.000 eine durchaus angemessene Größenordnung, wenn sich die EU nicht aus ihrer humanitären Verantwortung stehlen will.

  2. S.B. 15. März 2017 at 15:57 #

    Den Flüchtlingsdeal hat es – wenn überhaupt – nur informell gegeben. Ich behaupte mal, er war nichts als Lügen-Propaganda mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.

    Jeder kann sich die Zahlen über Asylanträge auf der BAMF-Website anschauen. Die Leute laufen nach wie vor in Scharen nach Deutschland. Allein im Januar sind es fast 17.ooo Asylanträge gewesen. Hochgerechnet aufs Jahr macht das gut 200.000 Anträge. So gesehen wird zumindest der Neben-Deal von Murksel und Ratte gnadenlos umgesetzt.

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