Gibt es noch einen geheimen Flüchtlingsdeal?

Vor einem Jahr wurde der berühmt-berüchtigte Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen. Die EU feiert ihn als Erfolg – dabei ist er nicht auf ihrem Mist gewachsen – und er enthält offenbar einen dicken Haken.

Denn offenbar gibt es noch eine bisher geheim gehaltene Vereinbarung. Diesen Neben-Deal sollen Kanzlerin Merkel und der heute so heftig angefeindete niederländische Premier Rutte ausgeheckt haben.

Wie die “Welt” unter Bezug auf eine neue Buchveröffentlichung berichtet, sollen sie zugesichert haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.

Die Menschen sollten dann in Merkels “Koalition der Willigen” verteilt werden. Allerdings kam es dazu (bisher) nicht. Was soll man also von dieser Geschichte halten? Eine schwierige Frage.[sociallocker]

Die EU kann man nicht fragen – denn sie hat nicht einmal den bekannten Hauptteil ausgehandelt. Merkels Deal sei kein rechtskräftiges EU-Abkommen, sondern nur eine bessere Pressemitteilung, heißt es im Europaparlament.

Merkel und Rutte schweigen. Allerdings gab es schon gleich nach dem Deal Gerüchte, dass neben dem “Outsourcing” an die Türkei auch eine Kontingentlösung geplant war. Doch die “Willigen” machten nicht mit.

Somit wäre ein wichtiger, wenn auch geheimer Part des Deals gescheitert. Auch der Hauptteil läuft nicht wie geplant – denn Griechenland weigert sich, wie gefordert massenhaft Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben.

Recht “gut” funktioniert eigentlich nur die Abschottung. Doch genau die stellt Sultan Erdogan nun in Frage. Er erwägt, Flüchtlinge auf dem Landweg nach Griechenland und Bulgarien zu schicken…

…vielleicht sogar so, dass sie pünktlich zur Bundestagswahl in Deutschland ankommen? [/sociallocker]

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