Fünf EU-Pläne, die wg. Trump wackeln

Langsam erholt sich Brüssel vom Schock über den Trump-Sieg in Washington. Doch je nüchterner die EU-Politiker die neue Lage betrachten, desto mehr überkommen sie Zweifel an ihrer eigenen Agenda.

Die war nämlich voll mit transatlantischen Projekten, die nun gar nicht mehr oder nur mit Einschränkungen durchzuführen sind. Hier die fünf wichtigsten:

  1. TTIP. In den nächsten zwei Jahren wird daraus nichts mehr, hat Kommissionschef Juncker eingeräumt. Wahrscheinlich ist das von Kanzlerin Merkel angestoßene Handelsabkommen aber endgültig tot. Dramatisch ist das nicht, denn schon jetzt sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner.
  2. Klimaschutz. Die Vereinbarungen von Paris und Marrakesch feiert die EU als großen Erfolg – auch wenn sie beinahe selbst nicht rechtzeitig fertig geworden wäre. Trump fühlt sich daran jedoch nicht gebunden und will aussteigen. Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels eine Katastrophe.
  3. Iran-Programm. Es war die EU, die sich um einen Stopp des iranischen Nuklearprogramms auf dem Verhandlungsweg bemüht hat. Erst später kamen die USA hinzu, unter Obama übernahmen sie die Führung. Trump will die Einigung nun aber rückgängig machen – Israel und Saudi-Arabein jubeln, die Kriegsgefahr steigt.
  4. Russland-Sanktionen. Die EU wollte die Sanktionen, die wegen der Krim verhängt wurden, zuletzt noch ausweiten – wegen Syrien. Sie scheiterte jedoch am Widerstand in den eigenen Reihen. Der könnte nun noch größer werden, denn Trump sucht den Dialog mit Putin. Eine gute Sache, denn die Sanktionen haben nichts gebracht.
  5. Datenschutz: Die USA sind kein „Safe Harbour“, das kürzlich mit den USA ausgehandelte „Privacy Shield“ ist voller Löcher. In Brüssel heißt es, das Schutzschild werde dem Machtwechsel standhalten. Ich habe da meine Zweifel. Wenn Trump neue Schlupflöcher fordert, sollte die EU zurückschlagen – und Google & Co. angreifen.

 

 

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8 Responses to Fünf EU-Pläne, die wg. Trump wackeln

  1. S.B. 10. November 2016 at 16:51 #

    Zu TTIP: Danke Trump!

    Zum Klimawandel: Es mag ihn geben. Der menschgemachte Klimawandel ist aber eine Religion der Linksgrünen, für den es keine Beweise gibt. Aber prima Abzocken kann man die Schäfchen damit, z.B. mit dem unsinnigen EEG.

    Zum Iran: Schaun mer mal…

    Zu den Russland-Sanktionen: Schluss mit dem Merkel-Unfug! (und Schluss mit Merkel)

    Zum Datenschutz: Wie soll denn diese EU bitte zurückschlagen? Da läuft doch gar nichts mehr. Womit will die EU denn drohen? Und wenn es etwas gäbe, machen dann auch alle mit?

    • ebo 10. November 2016 at 16:54 #

      S.B. Wenn die EU will, kann sie den USA den Status des „Safe Harbor“ aberkennen und Google & C
      o. damit massiv in Bedrängnis bringen

      • Peter Nemschak 10. November 2016 at 18:38 #

        Auch die USA haben zahlreiche Möglichkeiten der EU zu schaden. Es bleibt zu hoffen, dass die Realpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks letztlich die Oberhand behält. Die Wahl Trumps hat bestätigt, wie die Menschen ticken, nicht wie sie in den Träumen manch illusionärer Weltverbesserer ticken sollten. Im übrigen, wenn die Sanktionen gegen Russland nicht wirken, warum sollten welche gegen die Türkei verhängt werden?

      • Claus 11. November 2016 at 09:15 #

        @ebo: Falls es mit „Safe Harbor“ irgendwelche Probleme geben sollte und Google und Co. daraufhin ihre Geschäfts- und Nutzerbedingungen entsprechend anpassen: Werden die Anwender dann in Scharen von ihnen weglaufen und wo sollten sie dann bitteschön hingehen? Oder sollen diese Dienste dann EU-weit blockiert werden wie in der Türkei oder China gängig? EU-Fördergeld für die Entwicklung adäquater EU-Dienste unter datenschutztechnischer Aufsicht der Brüsseler Behörden? Schade, dass Oettinger dafür nicht mehr zuständig wäre!

  2. S.B. 10. November 2016 at 20:12 #

    BTW (gerade gefunden):

    https://www.lobbycontrol.de/2016/11/regeln-nur-fuer-andere-eu-parlament-blockiert-strengeren-verhaltenskodex/

    „Strengere Verhaltensregeln, welche die Glaubwürdigkeit und Transparenz des Parlamentes erhöhen würden, sind damit auf unbestimmte Zeit vom Tisch. Zum Beispiel eine Karenzzeit für Abgeordnete, das Verbot von Nebentätigkeiten bei Akteuren, die Lobbyarbeit bei den Europäischen Institutionen machen, oder ein legislativer Fußabdruck. Letzterer würde zum Beispiel dokumentieren, welche Lobbyakteure an Gesetzesvorlagen aus dem EU-Parlament beteiligt waren.“

    Bleibt festzustellen: Diesen korrupten Unfug brauche ich nicht.

  3. Peter Nemschak 11. November 2016 at 09:48 #

    Wie sehen die analogen Regelungen in Deutschland aus?

    • S.B. 11. November 2016 at 21:20 #

      Für D gilt dasselbe!

  4. Andreas Moser 16. November 2016 at 17:43 #

    Ich wüßte nicht, wie die USA das Iran-Abkommen kippen könnten. Es ist schon in Kraft.
    Wenn die USA aussteigen, machen die restlichen Vertragspartner halt weiter. Wenn die USA nationale Sanktionen wiedereinführen wollen, können sie das, aber die jucken den Rest der Welt so viel wie die Sanktionen gegen Kuba. In der UNO bekommen sie dafür nicht einmal eine einfache Mehrheit mehr.

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