Frankreich vs. Polen

Der Streit um die sog. Entsenderichtlinie und das damit verbundene Lohndumping eskaliert. Frankreichs Präsident Macron wirft der nationalistischen Regierung in Polen vor, Europa zu schaden. Die schießt zurück.

Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo warf Macron “Arroganz” und “mangelnde Erfahrung” vor. Sie erwarte, dass er seine Wissenslücken schließe und künftig zurückhaltender sei.

Der Streit kreist vor allem um polnische Arbeitnehmer, die teilweise für Jahre nach Frankreich, Deutschland oder Österreich entsandt werden – und nur Niedriglöhne auf polnischem Niveau erhalten.

Die EU-Kommission hat zwar eine Reform vorgeschlagen, doch sie geht Paris nicht weit genug – und sie hängt im Ministerrat fest. Macron versucht nun, Verbündete zu finden und Polen zu isolieren.

Während sich die EU-Kommission vorsichtig hinter seinen Vorstoß gestellt hat, hört man aus Berlin fast nichts. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Schulz zieht es offenbar vor, Polen zu schonen.

Genauso hält es Kanzlerin Merkel. Da sich Deutschland wegduckt, droht der Streit zwischen Frankreich und Polen nun vollends aus dem Ruder zu laufen…

Siehe auch “Nun ist auch noch Polen verloren”

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18 Responses to Frankreich vs. Polen

  1. Peter Nemschak 26. August 2017 at 11:55 #

    Es geht nicht nur um Polen sondern auch um andere Staaten in Zentral- und Osteuropa, mit denen ein ähnliches Problem besteht. Übrigens hat auch Spanien ein Problem mit den Billigarbeitskräften aus Nordafrika. Das Problem ist vielschichtig, weil es nicht nur Nachteile für heimische Arbeitnehmer sondern auch große Vorteile für einheimische Bürger und Steuerzahler gibt. Im übrigen müssen die bei uns eingesetzten Arbeitskräfte nach inländischem Tarifvertrag bezahlt werden. Das Problem liegt bei den geringeren Sozialabgaben in Osteuropa, welche osteuropäischen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Am besten, wir würden die heimischen Lohnnebenkosten senken. Als Gegenfinanzierung könnte umweltschädliche Energie stärker besteuert werden. Die einseitige, ideologisch motivierte Polemik gegen Polen greift zu kurz. Sinnvoll wäre eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Änderung der bestehenden Entsenderichtlinie auf die Betroffenen, um unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu vermeiden. Macht es Sinn, wenn der Obst- und Gemüseanbau von Europa nach Nordafrika abwandert, wenn keine Billigarbeitskräfte mehr verfügbar sind? Macht es Sinn, die Kosten für Altenpflegerinnen aus den östlichen Nachbarstaaten zu verteuern? Das würde nicht nur die Brieftaschen der Bürger sondern auch unsere Sozialkassen belasten. Macht es Sinn, die Baukosten für den privaten und sozialen Wohnbau bei uns zu verteuern? Eine Angleichung der Sozialpolitik der EU nach oben ist nur möglich, wenn die Wirtschaften der Mitgliedsländer konvergieren. Auch das wäre zu überdenken, bevor Partikularinteressen das Wort geredet wird.


  2. Ute Plass 26. August 2017 at 12:44 #

    Der Beitrag verweist wieder darauf, dass es einen „New Deal“ braucht,
    auf den ebo kürzlich hingewiesen hat: https://diem25.org/europaeischer-new-deal/

    • Peter Nemschak 26. August 2017 at 13:02 #

      Bei jedem Deal, egal ob national oder supranational, gibt es Gewinner und Verlierer. Daher wird es schwierig für einen “New Deal”, der alle befriedigt, werden. Realistischer sind kleine Schritte. Zu große Erwartungen sollten nicht geschürt werden, um die Bürger nicht zu enttäuschen.

      • ebo 26. August 2017 at 13:53 #

        Das soziale Europa hat uns schon J. Delors versprochen. Es sollte die Schaffung des Binnenmarktes (=Liberalisierung) begleiten. Seit bald 30 Jahren hat die EU dieses Versprechen gebrochen. Wir erleben nur eine “negative Integration” (F. Scharpf), also den Abbau von Barrieren, Schutzmechanismen und Souveränität – aber keine positive. Dass Deutschland seine eigenen Besitzstände protegiert, allen anderen EU-Ländern jedoch Sozialabbau verordnet (bzw. über Brüssel verordnen lässt), macht die Sache nicht besser.

      • Ute Plass 26. August 2017 at 14:24 #

        Das eine tun: „kleine Schritte“ und das andere nicht lassen, “ groß Denken“
        in Richtung einer demokratischen europäischen Republik.
        So verstehe ich u.a. auch das Anliegen dieses Blogs von ebo.

  3. Peter Nemschak 26. August 2017 at 14:12 #

    @ebo Das soziale Europa ist ein hehres Ziel, erreichbar nur über den Umweg eines ähnlich hohen realen Prokopfeinkommens in den Mitgliedsländern. Dieses ist nachhaltig nur über Strukturreformen nicht zusätzliche Verschuldung erreichbar. Deutschland hat es unter Schröder vorgemacht. Eine großflächige Umverteilung unter den Mitgliedsstaaten ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch politisch durchsetzbar oder erforderlich, um den Bestand der EU zu sichern. Bereits vor Delors war die Einkommens- und Vermögensgleichheit bei den Mitgliedsstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt, gleicher im Norden, ungleicher im Süden und von den betroffenen Gesellschaften auch akzeptiert.

    • ebo 26. August 2017 at 15:27 #

      Sie argumentieren wieder in der neoliberalen Manier. Dabei ist ein soziales Europa viel leichter zu haben. Zunächst müsste festgestellt werden, dass der soziale Aquis Vorrang vor dem Binnenmarkt hat (“soziale Fortschrittslausel”, fordert der DGB). Danach müsste die Entsenderichtlinie so geändert werden, dass auch für entsandte Arbeiter der lokale Mindestlohn bzw. Tariflohn gilt (fordert Frankreich). Schließlich könnte man eine gemeinsame Arbeitslosenkasse gründen (hat Ex-Sozialkommissar Andor vorgeschlagen). Mit großflächiger Umverteilung hat das alles nichts zu tun, wohl aber mit einer Abkehr von der neoliberalen Logik.

      • Peter Nemschak 26. August 2017 at 15:40 #

        Der lokale Mindestlohn gilt schon heute, Zankapfel sind die Lohnnebenkosten. Wer würde bei einer gemeinsamen Arbeitslosenkasse gewinnen, wer finanziell verlieren? Derzeit sind auch die Rentensysteme der Mitgliedsländer sehr unterschiedlich, auch was die Anrechnung von Ansprüchen der Beitragszahler betrifft. Sie übersehen, dass jede Alternative einen Preis hat, der von denen, die ihn zahlen müssen, nicht ohne Gegenleistung akzeptiert wird. Das von Ihnen verhasste neoliberale Paradigma hat, daran besteht kein Zweifel, den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten unterstützt. Ich rechne damit, dass die 2-Jahresfrist hinsichtlich des Verbleibs im Sozialsystem des Entsendelandes auf 1 Jahr verkürzt wird. Viel mehr Konsens wird es nicht geben.

  4. Kleopatra 27. August 2017 at 01:16 #

    Wer im Land X arbeitet, wird im Zweifel auch dort zum Arzt gehen, wenn er krank ist. Und in einem Zeitalter, wo wohl jedes Arbeitsverhältnis per EDV verwaltet wird, sollte es leichter sein als früher, Arbeiter grundsätzlich dort zu „verbeitragen“, wo sie tatsächlich arbeiten (also etwa für einen faktisch in Frankreich arbeitenden Polen auch in Frankreich Sozialbeiträge abzuführen). Es geht ja nicht darum, z.B. Polen die Arbeit in Frankreich zu verbieten, sondern darum, dass sie nicht eine unfaire Billigkonkurrenz darstellen, indem sie etwa viel weniger Sozialbeiträge kosten. Freizügigkeit kann nur dann als ehernes Prinzip hochgehalten werden, wenn jeder Arbeiter in einem konkreten Land zu gleichen Bedingungen beschäftigt wird. Die extreme Zunahme der „Entsendungen“ innerhalb weniegr Jahre zeigt, dass sie als „Sozialbeitrags-Sparmodell“ missbraucht werden.

    • Peter Nemschak 27. August 2017 at 11:32 #

      Das derzeitige Problem wäre ein willkommener Anlass Lohnnebenkosten in Westeuropa zu senken und eine klimafreundliche Steuerpolitik zu betreiben. Es geht nicht darum, sozialpolitisch alle Mitglieder der EU nach “oben” zu ziehen, sondern den durch den realen Sozialismus benachteiligten Oststaaten zu erleichtern, wirtschaftlich den Anschluss an den Westen zu finden, ohne ewig auf die finanziellen Geschenke des Westens angewiesen zu sein. In Wahrheit sind die Oststaaten heute das Bollwerk gegen gleichmacherische sozialistische Utopien im Westen. Das wird Macron schnell begreifen müssen, damit nicht sein Nachfolger Fillon heißt.

  5. Peter Nemschak 27. August 2017 at 08:36 #

    Die Drohung Junckers, Polen das Stimmrecht im Rat zu entziehen, geht ins Leere. Dafür wäre eine qualifizierte Mehrheit und letztlich Einstimmigkeit der Mitgliedsländer erforderlich. Man kann davon ausgehen, dass sich zumindest Ungarn auf die Seite Polens schlagen würde. Die EU wird in Zukunft damit leben müssen, dass es neben universalistischen auch nationalistische Werte in der Gemeinschaft gibt.


  6. Ute Plass 27. August 2017 at 14:26 #

    «Europa per Abstimmung neu erfinden!»

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Europa1

    • Peter Nemschak 27. August 2017 at 16:56 #

      ……wie der BREXIT gezeigt hat, ein höchst riskantes Unterfangen.

      • Ute Plass 28. August 2017 at 11:37 #

        “Plebiszite à la Brexit haben mit direkter Demokratie nicht viel zu tun. Plebiszite waren immer willkürlich eingesetzte Instrumente autoritärer Herrscher zur Legitimationsbeschaffung für eine Politik, die wenig respektiert wird. Der britische Premierminister David Cameron handelte zudem verantwortungslos und liess aufgrund einer innerparteilichen Querele unvorbereitete Bürger über eine unausgereifte Frage entscheiden. In einer direkten Demokratie haben Minderheiten dagegen die Möglichkeit, über Gesetze und Verfassungsänderungen abzustimmen, die vorher im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich debattiert worden sind. In einer direkten Demokratie kann keine Regierung von sich aus irgendwelche Befragungen ansetzen. Die direkte Demokratie baut Herrschaft ab, erweitert die Demokratie über die Wahlrechte hinaus und ermöglicht viel mehr Freiheit als in der ausschliesslich indirekten Demokratie. Die Demokratie im Sinne der Macht der Bürger wird sich nur in dem Masse wieder stärken, wie sie sich transnational, zumindest europaweit, zu verankern vermag, beispielsweise im Rahmen einer föderalistischen europäischen Verfassung.“ https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Europa1

  7. GS 27. August 2017 at 16:01 #

    Macron bekommt hier seine erste große Lektion auf europäischer Ebene. Man muss sich mal durchlesen, was Szydlo Richtung Macron losgelassen hat. Das ist fast so schön wie die Emser Depesche.

    Zuhause kollabieren derweil die Umfragewerte Macrons schneller als die Hollandes vor fünf Jahren. Da wird gerade jede Menge Luft aus der Macronblase rausgelassen.

    Mich persönlich amüsiert der Streit. Es gab gute Gründe, 2004 gegen die Osterweiterung zu sein. Gleichzeitig kann man halt auch nicht einfach ganz Osteuropa tagein tagaus maßregeln, wenn dort andere Vorstellungen herrschen. Manchmal sind die ja auch ziemlich vernünftig, z.B. in der Flüchtlingsfrage. Da gibt’s halt keine Messerstechereien in der Provinz.


  8. Winston 27. August 2017 at 18:56 #

    Polish message to France. In my almost 20 years of diplomacy I have never seen anything like this in Europe.

    https://twitter.com/ProuzaTomas/status/90152923569268

  9. Susanne 27. August 2017 at 20:36 #

    Deutschland profitiert wohl sehr von der jetzigen Lage. Man denke z.B. hier an die Fleischindustrie, deren Folgen – hier die Nitratbelastung – dann wieder von den Bürgern getragen werden.
    Das was die eu als die 4 Säulen der Freiheit einbrachte, Bertelsmann-Stiftung war ist mit seinen Forschungsdepeschen immer dabei, ist immer zum Nachteil der ehrlich arbeitenden Menschen in dieser eu.

    Durch Macron zeigt sich kein Ende auf. Es soll wohl nur ein bischen verschoben werden, evtl. zur Entlastung Frankreichs.

    Ich sehe schwarz: es hilft wirklich nur eine radikale Änderung, aber die wird es im Interesse der Bürger mit dieser eu und auch mit dem gepushten Macron nicht geben. Wer hat Macron durch welches Geld und in welchem Interesse groß gemacht? Er wirkt wie eine Kunstfigur…Hauptsache das Spiel geht weiter. Ich glaube nicht, dass wir einen Macron der einfachen Bürger – 40% der eu-Bevölkerung – erleben werden.


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