Falscher Ort, falsche Zeit
Mitten in der Ukraine-Russland-Krim-Krise reisen Außenminister Steinmeier und Fabius nach Moldawien und Georgien. Das Ziel: eine schnellere Annäherung an die EU.
In Berlin und Paris fürchtet man, Moskau könne auch in diesen beiden Staaten Unruhe stiften. Das Mittel der Wahl wäre in diesem Fall normalerweise eine internationale Überwachung, etwa durch den Europarat.
Stattdessen wird nun das Assoziierungsabkommen vorangetrieben – genau wie in der Ukraine. Steinmeier schließt nicht einmal einen EU-Beitritt aus – dabei sind beide Staaten Lichtjahre von EU-Standards entfernt.
Mein Fazit: Steinmeier und Fabius sind zur falschen Zeit am falschen Ort. Sie sind im Begriff, dieselben Fehler wie in der Ukraine zu machen. De-Eskalation sieht anders aus… – Mehr zu Moldawien hier
Hyperlokal
24. April 2014 @ 10:04
Stimmt das wirklich so? Gestern in den Fernsehnachrichten (Erste) kam das so rüber, als hätte Steinmeier eine Mitgliedschaft in der EU erstmal auf die lange Bank geschoben, um Russland nicht zu provozieren.
ebo
24. April 2014 @ 10:33
Stimmt, er hat es auf die lange Bank geschoben, aber nicht ausgeschlossen. Zitat:
Zu einer mittel- oder langfristigen EU-Beitrittsperspektive äußerte sich Steinmeier zurückhaltend. “Die Antwort auf diese Frage liegt nicht in den Hauptstädten der Europäischen Union.” Moldawien müsse sich selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle.
Ein klares Nein klingt anders, oder?
zustimmender leser
24. April 2014 @ 12:41
Naja, er muss als Diplomat hier ja auch ziemlich herumlavieren. Ich bin nun überhaupt kein Fan von Steinmeier oder gar Merkel. Aber wie sie beide gerade in der Ukrainekrise herumlavieren, und versuchen, die ganzen verschiedenen, an ihnen herumzerrenden Interessen unter einen Hut zu bekommen und dabei möglichst noch eine Eskalation bzw. Sanktionen zu verhindern, und das alles dann verbal noch als transatlantische bzw. europäische Politik zu verkaufen (also auch unseren ganzen “Partnern”), finde ich gar nicht so schlecht. Ich weiß nicht, wieviel mehr da jetzt überhaupt noch möglich wäre. Vorwerfen würde ich ihnen da eher ihr vorheriges Versagen: Warum haben sie Brok,KAS und Co. nicht mal zurückgepfiffen, warum hat Steinmeier nicht auf Erfüllung des Maidan-Abkommens gepocht. Jetzt ist der Handlungsspielraum natürlich eng geworden.
Zu Georgien und Moldawien: Na, warum nicht auch noch Tibet und die Mongolei in die EU und NATO aufnehmen. Oder gleich den Mond. Macht ja “geopolitisch” bestimmt auch irgendwie Sinn, wenn auch nicht gerade für uns EU-Bürger.
Claus
24. April 2014 @ 09:47
Richtig, Georgien will auch der NATO beitreten . Dies ist eine weitere Kampfansage an Russland. Die Eingliederung von Ost – Staaten an die EU wird zur Machtausweitung der NATO genutzt. Egal was das den Steuerzahler kosten wird. Die Verarmung der Eu Bürger wird weiter vorangetrieben. In Folge wächst die Kriegsgefahr in Europa.