Der neue Krisen-Kalender

Die Krise ist vorbei, die Populisten sind geschlagen, hieß es nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Nur zehn Tage später zeigt sich: Die Krise geht weiter – in Österreich, den Niederlanden und in Griechenland.

  • In Österreich kommt es zu Neuwahlen am 15.10. “Kurz oder Kern” heißt dort die Alternative. Aber zum Königsmacher könnte FPÖ-Chef Strache werden – ein “Populist”, mit dem Kommissionschef Juncker nicht einmal reden will.
  • In den Niederlanden ist die Krise schon akut. Premier Rutte, ein Buddy von Kanzlerin Merkel, ist dort mit der Regierungsbildung gescheitert. Sollte es ebenfalls zu Neuwahlen kommen, könnte EU-Gegner Wilders siegen.
  • In Griechenland haben es die Gläubiger verbaselt. Weil sie Athen seit Monaten hinhalten, ist das Land wieder in die Rezession gerutscht. Die Regierung braucht bis Juli frische Kredite, doch ein Beschluss zeichnet sich nicht ab.

Es dürfte also ein “heißer Sommer” werden. Nimmt man noch die Parlamentswahlen in Großbritannien und Frankreich hinzu (beide im Juni), so wird klar, dass die EU alles andere als stabilisiert ist.

Auch die Bundestagswahl könnte für Turbulenzen sorgen. Wenn die SPD auf Bundesebene genauso miserabel abschneidet wie in NRW, könnte die GroKo platzen, und die Partei auseinander fallen.

Schon jetzt sind die Sozis europaweit die wahren Verlierer. Das EU-Projekt stützt sich fast nur noch auf Konservative und Liberale, als auf die satte Mittelschicht. Die Verlierer wenden sich ab…

 

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8 Responses to Der neue Krisen-Kalender

  1. Manifesto 17. Mai 2017 at 12:56 #

    Ohne jede Frage liegst du richtig, ebo (ich nehme mal an, das Duzen ist hier gestattet).
    Man wird aber nicht viel davon hören, insbesondere in der deutschen Presse. Da wird jede Aufregung vermieden. Man arbeitet sich lieber an Trump ab und fabuliert von einer Amtsenthebung.
    Die EU ist wie ein Flüchtender, der mitten in einem Minenfeld steht. Sie mag fast bis zum Ende des Feldes kommen, aber ganz durch kommt sie nicht. Eine der vielen Minen wird sie erwischen.

    • ebo 17. Mai 2017 at 13:46 #

      @Manifesto Kein Problem, mit einigen bin ich schon per Du 🙂

  2. Alexander 17. Mai 2017 at 13:20 #

    “und die Partei auseinander fallen”

    Wie könnte das denn ablaufen?

    Ich würde nach Lage der Dinge ohnehin eine neue progressive Partei befürworten! Die Agenda-Genossen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

    • hintermbusch 18. Mai 2017 at 07:57 #

      “eine neue progressive Partei”
      Gute Idee. Ich schlage aber gleich mal vor, dass diese Partei erheblich weniger staatsgläubig und regelungswütig auftritt als alles andere, was sich hierzulande für progressiv hält. Was einmal eine sozialdemokratische Partei war, hat ja heute nur noch ein konkretes Projekt: die “Netzdurchsetzung” des durch und durch autoritären Maas.
      Irgendwie endet die ach-so-glorreiche Sozialdemokratie immer mit Politikern von Noske-Format.

  3. Peter Nemschak 17. Mai 2017 at 17:40 #

    In Österreich sehe ich keine Krise bloß das Ende eines seit dem Zweiten Weltkrieg zunehmend versteinerten Systems. Das Parteiensystem ist als Folge gesellschaftlichen Wandels in Bewegung geraten. Das Links-Rechtsschema ist überholt. Identitätsthemen finden sich nicht nur bei der FPÖ und Teilen der ÖVP sondern mittlerweile auch bei der SPÖ. So what?


    • Manifesto 17. Mai 2017 at 18:05 #

      Merkwürdig, also ich sehe gerade eine veritable Renaissance des “Links – Rechts – Schmemas. Und zwar in den meisten Ländern innerhalb der EU.
      Aber das ist sicherlich eine Frage der Wahrnehmung. Weshalb es sich auch schlecht darüber streiten ließe.

      • ebo 17. Mai 2017 at 18:06 #

        Sehe ich auch. Allerdings zu Lasten der Sozialdemokraten…

  4. Manifesto 17. Mai 2017 at 18:13 #

    Ja, insbesondere zu Lasten der Sozialdemokraten. Diese haben ja auch die meisten ihrer eigentlichen Stammthemen einfach geräumt und sind den Konservativen entgegengekommen.
    Und jetzt finden sie den Weg einfach nicht zurück. Sie wissen halt nicht (mehr), ob sie Fisch oder Fleisch sind, oder sein sollen.
    Aber das ist alles selbstverschuldet.

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