De Gucht: ISDS kommt so oder so
Heute hat die EU-Kommission ihre öffentliche Konsultation zum Investorschutz ISDS im Freihandels-Abkommen TTIP begonnen. Er wolle die Bedenken der Kritiker ausräumen, so Handelskommissar De Gucht.
Allerdings hat er die Anhörung gleich wieder entwertet. Denn ISDS soll so oder so kommen. Darauf würden die USA bestehen, so De Gucht.
Es läuft also auf eine dreimonatige “Denkpause” hinaus, die ein zufällig nach de Europawahl endet. Honni soit qui mal y pense 🙂
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Claus
16. April 2014 @ 22:17
Hier wird Demokratie ad absurdum geführt. Wir leben in einem Banken u. Konzern Staat.
Andres Müller
31. März 2014 @ 01:15
So oder so – ja ja schon klar. -Demokratie war Gestern.
Europa ist zum marktmilitanten Albtraum verkommen.