Bitte nicht stören (II)

Nun haben sie sich doch stören lassen. EU-Kommissionsvize Timmermans und Außenminister Gabriel haben sogar reichlich Wirbel gemacht in Sachen Polen und Türkei. Doch die Taten fallen bescheiden aus. 

Mit der „Nuklearoption“, also dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat, drohte Timmermans den Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Diesmal klang es wirklich ernst.

Doch eine Entscheidung wurde vertagt – auf nächste Woche, de facto aber bis nach der Sommerpause. Denn erst dann trifft sich wieder der Ministerrat, der über Sanktionen entscheiden müsste.

Noch schwächer fällt die deutsche Reaktion auf die Provokationen der Türkei aus. Zwar kehrte Gabriel aus der Sommerpause zurück und berief medienwirksam den türkischen Botschafter ein.

Doch was kommt dabei heraus? Ein verschärfte Reisewarnung! Künftig sollen alle Deutschen aufpassen, wenn sie ins neue Osmanische Reich des Sultans Erdogan reisen. Toll!

Gabriel sprach zwar auch von einer „Neuausrichtung“ der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara. „Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten“, forderte er laut SPON.

Doch irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass auch diese „Neuausrichtung“ erst nach der Sommerpause kommt. Genauer: Nach der Bundestagswahl. Und nach der Regierungsbildung.

Also vielleicht im Dezember? Oder nächstes Jahr? Schau’n wir mal. Und in der Zwischenzeit: Bitte nicht stören!

MerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant:

, , , ,

3 Responses to Bitte nicht stören (II)

  1. Peter Nemschak 20. Juli 2017 at 14:38 #

    Es wird interessant, mit welchen Vorschlägen der polnische Präsident daherkommen wird. solange Ankara den Flüchtlingspakt einhält….

  2. Lina 20. Juli 2017 at 17:53 #

    „Härtere“ Gangart wegen Mercedes und BASAF Aussagen seitens Türkei?
    Und dann Drohung Hermesbürgschaften zu kündigen?

    Witzbolde.

    Sowas macht man nur mit „ECHTEN“ Gegnern oder mit seinen Kolonien, damit die spuren, wie GR, da sind die seit 2014 ausgesetzt
    😀

    P.S.
    Der Deniz und alle anderen tut mir sehr leid. Hoffe sehr, dass nicht ein Exempel an ihnen statuiert wird…..Weigere mich, es auszusprechen.

  3. GS 20. Juli 2017 at 22:11 #

    Ich bin schon froh, dass die Bundesregierung überhaupt mal etwas Kritisches Richtung Türkei sagt. Mehr kann man von unseren Führungsfiguren schon kaum mehr verlangen.

    Der Umgang mit Polen ist schwierig. Das Projekt EU steht vor dem Zerbröseln, die Krisen sind mittlerweile einfach zu viele. Kaczysnki traue ich einen Austritt aus der EU ohne Weiteres zu. Es kann aber auch sein, dass es gar nicht zu den nötigen Mehrheiten kommt, um überhaupt ernsthafte Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Aber auch das würde ja nur zeigen, wie zerrissen die EU und wie schwach das Band ist, das sie angeblich zusammenhält. Ich halte übrigens die EU auch nicht für eine Wertegemeinschaft. Und deswegen ist der beste Weg, sie zu erhalten, ihr Rückbau. Hört auf so zu tun, als könnte sich hier etwas Quasi-Staatliches entwickeln.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes