Bitte nicht stören (II)

Nun haben sie sich doch stören lassen. EU-Kommissionsvize Timmermans und Außenminister Gabriel haben sogar reichlich Wirbel gemacht in Sachen Polen und Türkei. Doch die Taten fallen bescheiden aus. 

Mit der “Nuklearoption”, also dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat, drohte Timmermans den Polen wegen der umstrittenen Justizreform. Diesmal klang es wirklich ernst.

Doch eine Entscheidung wurde vertagt – auf nächste Woche, de facto aber bis nach der Sommerpause. Denn erst dann trifft sich wieder der Ministerrat, der über Sanktionen entscheiden müsste.

Noch schwächer fällt die deutsche Reaktion auf die Provokationen der Türkei aus. Zwar kehrte Gabriel aus der Sommerpause zurück und berief medienwirksam den türkischen Botschafter ein.

Doch was kommt dabei heraus? Ein verschärfte Reisewarnung! Künftig sollen alle Deutschen aufpassen, wenn sie ins neue Osmanische Reich des Sultans Erdogan reisen. Toll!

Gabriel sprach zwar auch von einer “Neuausrichtung” der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara. “Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten”, forderte er laut SPON.

Doch irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass auch diese “Neuausrichtung” erst nach der Sommerpause kommt. Genauer: Nach der Bundestagswahl. Und nach der Regierungsbildung.

Also vielleicht im Dezember? Oder nächstes Jahr? Schau’n wir mal. Und in der Zwischenzeit: Bitte nicht stören!

 
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