Der permanente Ausnahmezustand (II)

Die hitzige Debatte um die Krawalle in Hamburg nimmt eine bedenkliche Wendung. Grund genug, auf einen Blogpost vom Dezember letzten Jahres zurückzukommen. Cherchez l’erreur!

Repost vom 13.12.2016

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. So hat es C. Schmitt formuliert, der Vordenker autoritärer Herrschaft. Was hätte er wohl über dieses EUropa gesagt?

Der Ausnahmezustand breitet sich aus, doch eine souveräne Entscheidung ist nicht mehr zu erkennen. Angefangen hat es in Griechenland, wo ein “Experiment in postdemokratischer Herrschaftskunde” stattfindet.

Dann hat Frankreich – nach den Mordanschlägen des “IS” – den Ausnahmezustand verhängt. Belgien folgte kurze Zeit später, noch heute schützen schwerbewaffnete Soldaten die EU-Institutionen in Brüssel.

Danach waren – im Zuge der so genannten Flüchtlingskrise – Ungarn, der Balkan, schließlich auch Österreich und Deutschland dran. Die Grenzen wurden dicht gemacht, in Ungarn fuhr das Militär auf.

All das würde nur kurze Zeit dauern, haben wir uns beruhigt, als es losging. Nach ein paar Monaten werde schon wieder Ruhe einkehren. Dafür werde die EU schon sorgen. Doch wir haben uns getäuscht.

Erst beschloss die Eurogruppe, Griechenland auch nach Ende des 3. Bailouts im Troika-Regime zu halten. Wenn es nach Finanzminister Schäuble geht, soll die Fremdherrschaft bis 2028 dauern, mindestens.

Dann beschloss Frankreich, den eigenen Ausnahmezustand zu verlängern. Erst einmal, dann zweimal, jetzt mindestens bis zur Präsidentschaftswahl im April 2017. Wenn Le Pen siegt, wird er wohl ewig gelten.

Kürzlich kaum noch die Meldung, dass auch Deutschland nicht bereit ist, zur Normalität zurückzukehren – mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 sollen die Grenzkontrollen weitergehen.

“Europa plant den Überwachungsstaat”

Und das, obwohl kaum noch Flüchtlinge aus Österreich durchkommen! Egal, es geht weiter, immer weiter. Gerade wird die Festung Europa massiv ausgebaut. Zitat aus dem “Tagesspiegel”:

Militärisch organisierte Lagezentren, Datenbanken über zig Millionen Menschen, großflächige Überwachung mittels ferngesteuerter Drohnen, dazu milliardenschwere Fonds für Forschung und die anschließende Beschaffung der benötigten Technologie – kaum bemerkt von ihren Bürgern betreiben die Regierungen der Europäischen Union ein folgenschweres Langzeitprojekt: die großtechnische Aufrüstung zur Kontrolle der Außengrenzen.

“Europa plant den Überwachungsstaat”, fassen die investigativen Journalisten um H. Schumann die Hightech-Projekte zusammen. Milliarden werden in neue Sicherheitstechnik investiert.

Und damit sie sich “rechnen”, darf der Ausnahmezustand auch nach den Wahlen 2017 nicht enden. Er muss weitergehen, immer weiter – einen Souverän, der “Stopp” sagen könnte, haben wir schon lange nicht mehr.

Oder?

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2 Responses to Der permanente Ausnahmezustand (II)

  1. Ein Souverän von vielen Millionen 12. Juli 2017 at 13:41 #

    STOPP !
    Ihr habt sie nicht mehr alle !
    Wer hat euch ins Hirn geschissen und eure Herzen so vergiftet?
    In Gottes Namen, STOPP und nochmals STOPP !!!

  2. Peter Nemschak 12. Juli 2017 at 14:45 #

    Orwell’s 1984 (schon über 30 Jahre her !) nimmt sich dagegen antiquiert aus. Es bestätigt die soziale Regel: “alles,was machbar ist, wird letztlich auch gemacht.”

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